Rechnungshof will Landmaschinen besteuern

Aus fürs grüne Nummernschild?

Müssen Bauern jetzt auch für ihre Trecker Steuern bezahlen? Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) angemahnt, die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge - erkennbar an grünen Kfz-Kennzeichen - umgehend zu streichen, weil sie nicht mehr zeitgemäß sei. Landwirtschaftliche Diesel schadeten außerdem dem Klima, was man nicht fördern wolle. Dadurch könnte die Bundesregierung zusätzlich rund eine Milliarde Euro einnehmen. Das habe das wissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln im Auftrag des Finanzministeriums schon 2017 herausgefunden.

Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge gibt es seit 1922. Sie wurde vor 100 Jahren eingeführt, um die Bauern dazu zu bewegen, vom Pferde-und Ochsenantrieb auf motorisierte Landmaschinen umzusteigen. Das Ziel: Die Bauern sollten mehr Lebensmittel produzieren, damit die Bevölkerung besser versorgt werden könnte. Ist das heute noch sinnvoll?

"Von dieser Idee halte ich natürlich überhaupt nichts", sagt der Kreislandwirt des Landkreises Harburg, Martin Peters, aus Drage. Er selbst baut in Drage-Elbstorf Weizen, Raps und Mais an. Es ginge schließlich auch heute darum "günstige und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen". Die Befreiung von der Kfz-Steuer sei hier ein kleiner, aber wichtiger Baustein, zumal sich die Landwirte mit ihren Zugmaschinen größtenteils nicht auf den Straßen, sondern auf dem Acker bewegen, wo man auch nichts abnutze.

Dieser Meinung ist auch der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe, der in Fredenbeck Getreide und Mais anbaut sowie Schweine mästet: "Wenn die mir dann auf den Feldwegen wenigstens eine vernünftige Infrastruktur bieten würden!" Dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden, weiß er schon. Aber die Begründung für eine mögliche Abschaffung der Vergünstigungen macht ihn richtig wütend. "Wir fahren ja nicht zum Spaß auf dem Feld herum. Man will damit nur neue Einnahmen für den Staat schaffen!" Stattdessen solle man nicht so viel reglementieren. "Lassen Sie uns mehr Gewinne machen, dann haben Sie auch mehr Steuereinnahmen!", möchte er der Regierung zurufen.

Auch Biobauer Andreas Heitmann aus Itzenbüttel ist gegen die Abschaffung der Befreiung. Er hat zwar noch keine Information, wie viel Kfz Steuer dann für ihn fällig wäre. "Ich schätze aber, dass selbst für kleine Betriebe sicherlich schnell über 1.000 Euro Steuern anfallen." - Ein falsches Signal, findet Heitmann. "Es gibt für die Landwirte noch keine Alternative zu den landwirtschaftlichen Maschinen. Zurück zum Ackergaul ist nicht wirtschaftlich." Erst wenn Zugmaschinen mit Antrieb aus erneuerbaren Energien serienreif seien, könnte man von den Landwirten einen Umstieg fordern.

Gemüse-Großbauer Rudolf Behr aus Ohlendorf sieht die Steuerbefreiung als "Sondersubvention" für die Landwirtschaft, damit diese konkurrenzfähig mit dem Ausland sein könne. Durch strenge Auflagen, Verordnungen und den Mindestlohn seien deutsche Lebensmittel nicht mehr konkurrenzfähig. "In diese Kategorie der Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft würde die Streichung der Dieselbeihilfe auch fallen." Es ginge schließlich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft mit dem Ausland und um die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland.