"Gericht hat Bezug zur Realität verloren"

(mum). "Dieser Richterin ist offensichtlich der Sinn für die Realität verloren gegangen!" Eckart Volk (72) aus Bendestorf hat den Glauben an die Justiz verloren. Der Grund ist ein Urteil des Amtgerichtes Winsen. Das Gericht hat Volks Klage auf eine Erhöhung der Nebenkosten abgewiesen. Konkret geht es um die Mehrkosten für die Pflege einer etwa 600 Quadratmeter großen Grünflächen in Fleestedt.
"Die Urteilsbegründung schlägt dem Fass den Boden aus", empört sich Volk. Dort heißt es: "Es ist gerichtsbekannt, dass Gartenarbeiten bereits zu einem Nettostundensatz von zehn Euro angeboten werden." Diese Summe sei viel zu gering, meint Volk. Er hat von mehr als zehn Gartenbaufirmen unter anderem aus Buchholz, Hittfeld und Maschen Angebote eingeholt. Der günstigste Anbieter wollte 25 Euro pro Stunde haben. Das Gros forderte Beträge zwischen 30 und 35 Euro. Volks Anbieter lag bei 23 Euro. "Ich werde gerichtlich gezwungen, die Arbeiten schwarz ausführen zu lassen", so der Architekt im Ruhestand.
Volk erwarb das Wohn- und Geschäftshaus, zu dem auch eine eine etwa 300 Quadratmeter große Lagerhalle gehört, im Sommer 2010 für seinen Sohn. Er wolle nicht gegen das Gesetz verstoßen. Daher werde er die Mehrkosten selbst tragen. "Ich bin entsetzt, welche Auswirkung dieses Urteil haben wird", so Volk. "Die Diskussion um einen Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund sinnlos. Bei zehn Euro netto, bleiben für den Angestellten weniger als fünf Euro übrig", ist sich Volk sicher.
Gegen das Urteil kann der Bendestorfer noch nicht einmal Widerspruch einlegen. Der Streitwert ist zu gering. Es ging um eine Erhöhung von 50,92 Euro pro Jahr. Im Februar steht Volk wieder vor Gericht. Auch der zweite Mieter weigert sich, die Nebenkosten zu zahlen.