Mit Flaggen gegen Atomwaffen

Jesteburg beteiligt sich am Bündnis „Mayors for Peace“ / Ziel: Abrüstungsverhandlungen aufnehmen.

mum. Jesteburg. „Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“. Mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Flagge appellieren - zeitgleich mit dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg - die Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen. 240 deutsche Städte und Gemeinden, darunter auch Jesteburg, werden in diesem Jahr teilnehmen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag - das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen - vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ erinnert, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.
Dieses Jahr starteten die Aktionen zum Flaggentag bereits am gestrigen Freitag, 7. Juli. Denn an diesem Tag gingen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Atomwaffenstaaten blieben diesen Verhandlungen fern, ebenso Deutschland als NATO-Mitglied.
Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) appelliert: „Vor dem Hintergrund, dass die Weltlage alles andere als friedlich ist und auch die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot dringend weitergeführt werden müssen, wird unser Engagement auch in diesem Jahr wieder gefordert sein.“ Die Menschheit verfolge den Stillstand bei den Abrüstungsverhandlungen mit großer Besorgnis. Mit dem solidarischen Flaggentag setzten die „Bürgermeister für den Frieden“ ein zusätzliches Zeichen an die großen Staatenlenker der Erde. Angesichts des G20-Gipfeltreffens in Hamburg würden sie damit einmal mehr deutlich machen, dass es die einzelnen Menschen in den Dörfern, Gemeinden und Städten sind, die den Großen der Erde die Macht zum Handeln verliehen haben und letztlich von ihnen erwarten, diese auch nur zum Wohle der einzelnen ausüben. „Gerade jetzt braucht es viele Stimmen, die sich für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. Wir appellieren an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten.“