Jesteburg: Neuer Vertragsentwurf für das Kunsthaus

Alles wieder auf Anfang

Was wird aus dem Kunsthaus? Seit Jahren geistert diese Frage durch die Jesteburger Gremien. Nun eine überraschende Rolle rückwärts im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK): Die Mitglieder empfahlen am 21. August dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, einen Pachtvertragsentwurf mit dem Kunstverein nicht zu genehmigen. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2023 die Verwaltung beauftragt, einen solchen zu entwerfen, was diese getan hatte. Statt ihn anzunehmen, empfahl man auf Antrag des Ausschussvorsitzenden Hans-Jürgen Börner (SPD), das derzeitige Kunsthaus doch zu einem "Haus der Vereine" zu machen. Eine neue Arbeitsgruppe sollte ein Konzept entwerfen, wie das organisiert werden kann. Also alles wieder auf Anfang?

Im Prinzip standen drei Möglichkeiten für das seit 2013 im Besitz der Gemeinde befindliche Kunsthaus im Herzen des Dorfes zur Diskussion: Sollte die Gemeinde das Haus in 1A-Lage verkaufen, um Geld in die leeren Gemeindekassen zu spülen? Dann würde es vermutlich abgerissen, ein Investor würde es mit Büros oder Wohnungen bebauen. Zu den Befürwortern dieser Lösung zählt zum Beispiel die UWG Jes! um Hansjörg Siede. "Ich bezweifle, dass dies sehr viele Einnahmen bringen würde. Da ist ein Tresor verbaut, der Abriss würde teuer", schätzt Börner.

Börners Idee: Die Gemeinde behält das Haus, macht ein Haus für Vereine, Parteien und Gremien - Arbeitstitel "Haus für Kultur und Begegnung" oder "Kult-Kasten" - daraus, das diese für ihre Veranstaltungen nutzen könnten. Ein mindestens vierköpfiges Leitungsteam soll dann auch Sponsoren anwerben und eine Sanierung planen.

Dritte Möglichkeit: Die Gemeinde behält Haus und Grundstück, verpachtet es aber weiter an den Kunstverein, der das in die Jahre gekommene Gebäude seit Jahren nutzt. Der Nutzen für die Jesteburger war unter den Kommunalpolitikern allerdings umstritten, da der Kunstverein zum Beispiel nicht zur Offenlegung etwaiger Nutzerzahlen bereit ist und auch sonst die Kommunikation eher schwierig scheint. So erschien beispielsweise kein Vereinsvertreter zu den Sitzungen der vergangenen Tage, die Rückmeldung zum Vertragsentwurf ging erst kurz vorher ein.

Das größte Problem bei dieser Lösung: Das Haus muss dringend saniert werden. Die Kosten dafür - bereits im Jahr 2021 auf gut 290.000 Euro geschätzt - sind erheblich. Außerdem steht noch der Umbau zur Barrierefreiheit an. Wer diese Kosten tragen müsste, ist bisher unklar, bei einer Verpachtung vermutlich die Gemeinde. Allerdings könnte der Kunstverein wohl als Verein besser Zuschüsse dafür beantragen. 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde entschied jetzt gegen Börners Idee: Das Haus soll - entgegen der Empfehlung des Fachausschusses - weiter an den Kunstverein verpachtet werden. Der Vertragsentwurf der Gemeindeverwaltung gefiel den Kommunalpolitikern aber offenbar nicht. Die verschiedenen Fraktionen wollen noch ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25. September sollen diese vorliegen. Dann wird noch einmal abgestimmt.

Hansjörg Siede von der UWG Jes! sieht allerdings "kein ernsthaftes Interesse" des Kunstvereins, mit den Jesteburgern ins Gespräch zu kommen. Derzeit berate der Gemeinderat darüber, freiwillige Leistungen erheblich zu kürzen, das Freibad sei weiter in Gefahr. "In dieser Gemengelage dem Kunstverein die Immobilie für einen rein symbolischen Betrag zu verpachten, ist für uns völlig indiskutabel", sagt Siede. "Deshalb haben wir beantragt, die aktuellen Verträge mit dem Kunstverein zu kündigen und die Immobilie auf dem Markt zum Verkauf anzubieten. Sollte sich wider Erwarten kein geeigneter Kaufinteressent finden, dann muss der Gemeinderat in einem nächsten Schritt ergebnisoffen über die weitere Verwendung der Immobilie entscheiden." Die UWG-Vorschläge fanden aber erneut keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss.

WTK-Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Gläser (Grüne) „Die Jesteburger Grünen unterstützen den Pachtvertrag zwischen dem Kunstverein und der Gemeinde Jesteburg. Wir sehen es positiv, dass der Kunstverein wegen der damit veränderten Besitzverhältnisse Förderungen für die Gebäudesanierung einwerben kann." Außerdem begrüße man ausdrücklich die Absicht des Kunstvereins, Kinder und Jugendliche verstärkt in das aktuelle Nutzungskonzept des Kunstvereins einzubinden.

Statt einer Verpachtung plädiert auch Philipp-Alexander Wagner (FDP) für einen Verkauf des Kunsthauses. "Wenn aber doch eine Verpachtung erfolgen soll, dann nur für eine marktübliche Pacht oder für eine verbindliche Verpflichtung der Pächterin zur Durchführung von konkreten Sanierungsmaßnahmen. Es muss ein messbarer finanzieller Vorteil für die Gemeinde erkennbar sein." Eine Verpachtung unter Wert sei bei der vorliegenden desolaten Haushaltslage nicht vertretbar.

Die CDU möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Was sagt die Verwaltung dazu, dass der Vertrag noch einmal neu geschrieben werden soll? "Die Verwaltung begrüßt, dass für das Jesteburger Kunsthaus der Abschluss eines Pachtvertrags zwischen Gemeinde und Kunstverein von der Politik weiter vorangetrieben wird", sagt Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden. Favorisiert habe die Verwaltung eine Verpachtung, da so das Gebäude im Bestand der Gemeinde Jesteburg bleibt und der Kunstverein durch seine neue Rolle als Pächter die Möglichkeit bekommt, über entsprechende Förderprogramme die Sanierung zu stemmen.