Das Ende aller Freundschaft!

Jesteburger Politik-Spitzen erklären Verhandlungen zwischen Hanstedt und Famila für gescheitert.

mum. Jesteburg /Hanstedt. Die Szene wirkte fast staatstragend. Da saßen Britta Witte (CDU), Helmut Pietsch (SPD), Karl-Heinz-Gläser (Bündnis 90/Die Grüne), Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) und Bauamtschef Thomas Burmester zusammen, um der Presse die schlechte Nachricht zu überbringen: "Die Gespräche von Famila mit der Gemeinde Hanstedt zwecks eines Vergleichs sind an den Forderungen seitens Hanstedt gescheitert", so Heitmann im Namen des Konzerns.
Hauptgrund: Hanstedt hatte sich zwar mit Famila darüber verständigt, die Verkaufsfläche zu reduzieren (von 3.000 auf 2.200 Quadratmeter), doch dem Unternehmen schmeckte laut Heitmann nicht, dass erst nach zehn Jahren eine Erweiterung der Fläche möglich gewesen wäre - und auch nur dann, wenn ein unabhängiger Gutachter feststellt, dass es dadurch nicht zu einer Gefährdung der Geschäfte in der Gemeinde Hanstedt kommt. Wie bereits mehrfach berichtet, hatte Hanstedt mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pläne zum Bau eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück gestoppt.
Trotz der für die Gemeinde Hanstedt positiven Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrolleilverfahren, habe man nicht auf seiner Position beharrt, sondern sei offen in die Gespräche mit der Gemeinde Jesteburg und Famila gegangen, erklärte Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus betont: "Die Gemeinde Hanstedt hat kein Problem mit einem attraktiven Nahversorgungsangebot Jesteburgs am geplanten Familia-Standort. Der aktuelle Bebauungsplan der Gemeinde Jesteburg lässt aber Einzelhandelsstrukturen zu, die die Nachbargemeinde Hanstedt nachweislich und gutachterlich belegt unzumutbar beeinträchtigt." Jesteburg könne laut Verwaltungschef Muus den derzeitigen Stillstand jederzeit durch eine Aufhebung des strittigen Bebauungsplans beenden und dann durch einen neuen, gesetzeskonformen Bebauungsplan attraktive Einzelhandelsgeschäfte für die Jesteburger Nahversorgung ermöglichen.

Kommentar

Gesetze gelten auch für Kommunen
Könnte es sein, dass es den Jesteburger Politik-Spitzen an Selbstkritik und Unrechtsbewusstsein fehlt? Ihr Unmut richtet sich an Hanstedt. Das ist aber der falsche Adressat. Die Gemeinde Hanstedt ist nicht dafür verantwortlich, dass der B-Plan mutmaßlich rechtswidrig ist (die endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus). Der B-Plan ist laut vorläufigem Urteil rechtswidrig, da er nicht mit dem Landesraumordnungsprogramm vereinbar ist. Die Beschwerde müsste sich daher gegen das Land Niedersachsen richten. Auch die Gemeinde Jesteburg sollte ein Interesse an der Rechtmäßigkeit ihrer Bebauungspläne haben, nicht zuletzt deshalb, weil eine Gemeinde selbst für Rechtsstaatlichkeit stehen sollte und man auch von den Bürgern zu Recht verlangt, dass diese sich an die Gesetze und Vorschriften halten. Sascha Mummenhoff