"Das will hier niemand!"

Anwohner wollen Ausbau der kleinen Anliegerstraße Ginsterkamp verhindern. 

mum. Jesteburg. Ob es ein Zeichen ist? Bei der kleinen Wohnstraße Ginsterkamp (geht von der Itzenbütteler Straße ab) in Jesteburg handelt es sich um eine Sackgasse mit 14 Wohneinheiten. Und irgendwie führte die Diskussion um den möglichen Ausbau des Schotterwegs inzwischen in eine Sackgasse. Am heutigen Mittwoch, 28. August, haben die Mitglieder des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg das Thema auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungsraum in der Seniorenbegegnungsstätte am Sandbarg. Für die Eigentümer steht viel auf dem Spiel. Laut Vorlage soll der Ausbau mindestens 450.000 Euro kosten. "Wir gehen aber von einer deutlich höheren Summe aus", sagt Wilfried Gerhard. Er wurde von den Anwohnern zum Sprecher bestimmt. Außer dem Ausbau steht noch eine weitere Alternative zur Diskussion. Demnach soll ein Fachanwalt einen Vertrag zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht erarbeiten. Die Gemeinde würde ihre Verantwortung nur noch auf Kontrolle- und Überwachung reduzieren. Die Anlieger sollen im Gegenzug aufgefordert werden, einen Verein zu gründen. Dieser soll dann die Straßenunterhaltung übernehmen. "Im Ergebnis werden die Anlieger den Ginsterkamp ohne Kostenbeteiligung durch die Gemeinde ausbauen und zukünftig unterhalten", heißt es in der Vorlage.
"Beide Varianten kommen für uns nicht in Frage", sagt Gerhard. Der Ausbau sei für die Eigentümer überhaupt keine Option. "Manche von uns können sich die Kosten nicht leisten." Zudem sei man mit dem Status der Straße zufrieden. "Kleine Ausbesserungen würden wir mit Unterstützung der Gemeinde schon jetzt selbst übernehmen."
Dass der Ausbau so teuer wird, liegt auch an einem geplanten Kreisel. Er sei notwendig, so wird kolportiert, um die Zufahrt für Müllfahrzeuge zu ermöglichen. Dem widersprechen die Anwohner. "Die Zufahrt ist optimal geregelt, da einige Anwohner ihre Mülltonnen weiter oberhalb der Straße abstellen", so Gerhard. In einem offenen Brief machen die Bürger ihre Position deutlich: "Der Ginsterkamp befindet sich in einem sanierten und guten Zustand. Wir sorgen dafür, dass dieser Zustand erhalten bleibt." Aus Sicht der Anwohner stellt sich die Frage des Ausbaus nicht, denn "der Ginsterkamp ist eine Anliegerstraße - frequentiert von Anwohnern und gelegentlichem Lieferverkehr sowie von Entsorgungsfahrzeugen. Der Ausbau einer reinen Anliegerstraße wäre politisch nur legitim im Interesse dieser Anlieger. Dieses Interesse ist allerdings von keinem Anlieger artikuliert worden."
Die Anwohner kommen zu folgendem Schluss: "Bislang bestand in Jesteburg ein politischer Konsens dahingehend, dass gegen den erklärten Willen aller Betroffenen keine politischen Maßnahmen gegen diese zwangsweise durchgesetzt werden. Das sollte auch in Sachen Ginsterkamp gelten", so Gerhard.

Ginsterkamp war schon 2015 Thema
Und täglich grüßt das Murmeltier: "Der Ausbau ist vom Tisch! Ginsterkamp-Anwohner sind über Bauausschuss-Entscheidung erleichtert" lautete die Überschrift eines WOCHENBLATT-Artikels im März 2015. Das ist vier Jahre her und dennoch ist das Thema wieder auf der Agenda. Hintergrund für die damalige Diskussion war ein Antrag von Hans-Jürgen Börner (SPD). Aufgrund seines Antrags ließ die Verwaltung zwei Vorschläge vorbereiten. Zum einen stand eine Wendeanlage (20 Meter im Durchmesser) zur Diskussion. Als Alternative hatte die Verwaltung prüfen lassen, ob eine Verbindung zwischen Ginsterkamp und Maronenweg geschaffen werden kann. "Wir haben nicht vor, die Straße auszubauen", so Bauausschuss-Vorsitzende Britta Witte (CDU) damals. Sowohl der Bauausschuss als auch der Gemeinderat hätten in der Vergangenheit dazu klar Stellung bezogen.