Die Erschließung ist vom Tisch - vorerst

Fachausschuss kippt Ausbaupläne für den Ginsterkamp / Siede kritisiert "populistische Entscheidung". 

mum. Jesteburg. Die Anwohner des Ginsterkamps in Jesteburg atmen auf - vorerst. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen sprach sich der Ausschuss für Straßen-, Wege- und Umwelt vorige Woche gegen die Erschließung des knapp 450 Meter langen Wegs aus. Der von einem Planer favorisierte Kreisel und die geplante Regenwasserableitung sind vom Tisch. Es sei denn, Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat bewerten das Thema anders. Wie berichtet, fürchteten die Anwohner vor allem die Umlegung der Kosten - 450.000 Euro standen im Raum.
Die Entscheidung bedeutet auch, dass der Sandweg nicht gepflastert wird. Die Anwohner boten ihrerseits an, kleine Ausbesserungen selbst vorzunehmen. Das Material stellt die Gemeinde zur Verfügung. Ursprünglich hatten die Eigentümer auch angeregt, einen Verein zu gründen, der etwa die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Doch auch das scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Mit UWG Jes!-Chef Hansjörg Siede stimmte nur der Ausschuss-Vorsitzende für den Ausbau. "Wir haben vollstes Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Eine Ersterschließung würde für sie erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen", so Siede, der in diesem Fall aber die Politik gefordert sieht, sozial abgefederte Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen. "Für uns ist klar, dass kein Anwohner aufgrund finanzieller Probleme durch notwendige Erschließungsmaßnahmen sein Zuhause verlieren darf", so Siede. Trotzdem müsse der Gemeinderat auch das Wohl der Allgemeinheit im Auge behalten. Und dazu gehöre auch die Verantwortung für die Umwelt. "Verunreinigtes Oberflächenwasser darf nicht die Natur belasten und das Eigentum der Grundeigentümer schädigen. Wir bedauern sehr, dass es weder der Verwaltung noch den Anwohnern in den vergangenen zwei Jahren gelungen ist, einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss auszuhandeln." Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses sei populistisch. "Statt den bereits 2017 verabschiedeten Beschluss konstruktiv umzusetzen, wurde eine nachhaltige Lösung erneut vertagt", so der UWG-Chef. "Damit haben SPD, CDU und die Grünen eine große Chance vertan. Statt gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung sachbezogene Lösungen zu finden, wird die von der Verwaltung und dem Gutachter erläuterte Rechtslage ignoriert."

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