Die Lage ist dramatisch! Weil die Erstaufnahme-Einrichtungen überfüllt sind, müssen die Kommunen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Reiner Kaminski ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden: Der Bereichsleiter Soziales beim Landkreis ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Allein in diesem Jahr wurden 1.200 Asylbewerber von ihm in Unterkünfte vermittelt. Jetzt will das Land Niedersachsen die wöchentliche Zuteilung sogar verdoppeln, denn die Erstaufnahme-Einrichtungen sind voll.

(mum). „Es ist nicht in Ordnung, dass dieser Konflikt jetzt auf dem Rücken der Landkreise ausgetragen wird“, sagt Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales beim Landkreis Harburg. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe: In der kommenden Woche muss er nicht - wie sonst üblich - für bis zu 50 Flüchtlinge ein Quartier finden, sondern gleich für 104. Das wurde ihm jetzt mitgeteilt. Dazu kommt die individuelle Erfassung jedes Asylbewerbers. Hintergrund der gestiegenen Zahl ist, dass die Erstaufnahme-Einrichtungen in Niedersachsen komplett überfüllt sind. Das Innenministerium hat daher angekündigt, in der nächsten Woche zusätzlich mehr als 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen.
„Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Lage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen“, erklärten die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände, Dr. Joachim Schwind (Niedersächsischer Landkreistag), Berthold Ernst (Niedersächsischer Städtetag) und Dr. Jan Arning (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu schaffen.“
Auch Kaminski hat für diese Politik kein Verständnis. „In Hannover war abzusehen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen werden“, so der Amtsleiter. Man hätte früher reagieren müssen. Er selbst sah sich und den Landkreis bislang gut vorbereitet. Zurzeit leben etwa 2.000 Flüchtlinge im Landkreis Harburg. Allein in diesem Jahr hat der Landkreis 23 Unterkünfte mit etwa 975 Plätzen geschaffen (2014 waren es 24 Einrichtungen mit 800 Plätzen). Laut Kaminski seien darüber hinaus 14 Unterkünfte (etwa 700 Plätze) in gesicherter Planung oder bereits im Bau. Bei 52 Objekten werde derzeit geprüft, ob sie in Frage kommen. „Mit den 104 Flüchtlingen in der kommenden Woche haben wir unsere Quote bis Ende September schon jetzt erreicht“, so Kaminski. Er gehe aber davon aus, dass noch deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen. „Ich wünsche mir vor allem, dass das Land Niedersachsen bei der Zuteilung der Asylbewerber wieder ein verlässlicher Partner wird. Es wäre gut, wenn wir im Voraus wissen, wer zu uns kommt.“ Nur dann könnte es auch gelingen, die Flüchtlinge besser unterzubringen - etwa mit Blick auf Religion und Kultur.
Dazu passt auch folgende Aussage: „Wir erhalten derzeit Mitteilungen von unseren Mitgliedern, dass die Flüchtlinge mit Bussen einfach vor die Tür der Kreishäuser gefahren werden. Die Verantwortung für die Weiterleitung in die Gemeinden wird dann den Landkreisen überbürdet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Das Land gibt seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme auf und beschränkt sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden.“
Auf der anderen Seite ist Reiner Kaminski begeistert vom Engagement der Bürger im Landkreis: „Überall haben sich Helfer zusammengeschlossen, um die Asylbewerber bei der Integration zu unterstützen. Das ist einfach toll!“

Kommentar

Dieser Umgang ist erschreckend
So schnell kann es gehen. Kurz vor Redaktionsschluss ruft Reiner Kaminski in der Redaktion an. Er habe gerade eine E-Mail vom Innenministerium bekommen. Nächste Woche werden es nun wohl doch „nur“ 56 statt 104 Flüchtlinge. Begründung: Man habe es nicht geschafft, mehr Asylbewerber für die Verteilung vorzubereiten.
Diese Art der Kommunikation ist zutiefst bedenklich. Nicht nur, dass man den Mitarbeitern im Landkreis kaum die Möglichkeit gibt, die Flüchtlinge seriös unterzubringen. Mich erschreckt vor allem, dass man das Gefühl bekommt, in Hannover redet man von Gegenständen oder Vieh und nicht mehr von Menschen, die auf der Flucht sind.
Sascha Mummenhoff