Ortspolitiker rufen nach Kommunalaufsicht

Durfte Bürgermeisterin planieren?

Zoff in der Samtgemeinde: Weil die Samtgemeinde-Bürgermeisterin angeblich unrechtmäßig auf ein Grundstück der Gemeinde zugriff, um darauf Container für Ukraine-Flüchtlinge aufzustellen, brach ein alter Konflikt wieder neu auf: Wer darf was im Verwaltungskonstrukt einer Samtgemeinde mit drei Mitgliedsgemeinden? Dahinter steht die Frage: Macht das Verwaltungskonstrukt "Samtgemeinde" überhaupt Sinn?

Was war geschehen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die gleichzeitig Gemeindedirektorin der (Mitglieds-)Gemeinde Jesteburg ist, hatte sich den Zorn der UWG Jes!, der CDU, WIN, und FDP zugezogen, weil sie - ohne Erlaubnis der Gemeinde - das ehemalige Reitvereinsgrundstück Am Turnierplatz planieren ließ, damit dort noch rechtzeitig zum 31. März Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden könnten, denn der Stubbenhof sollte dann geräumt werden. Schließlich gehöre das Grundstück der Gemeinde, nicht der Samtgemeinde, empörte sich UWG-Chef Hansjörg Siede. "Das ist nur möglich, wenn es keine andere Möglichkeit für die Aufstellung gibt", so Siede.

Was Siede und seine Mitstreiter besonders aufregte: Eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates hatte von Ascheraden abgelehnt, sie sehe keine Dringlichkeit. Daraufhin schalteten UWG, CDU, WIN und FDP die Kommunalaufsicht ein. Die Maßnahme sei doch dringlich gewesen, sagte von Ascheraden im Januar im Gemeinderat. Sie konnte nicht aufgeschoben werden, damit der Platz für die Aufstellung rechtzeitig fertiggestellt werden könne.

Jetzt wird der Vorgang vom Landkreis geprüft, der die Aufsicht über die Kommune ausübt. Rund 100.000 Euro sind für Erdarbeiten, Leitungen und Anschlüsse ausgegeben, es werden wohl einschließlich Fundamenten 500.000 Euro werden, sagt von Ascheraden. Eine Entscheidung steht noch aus, wird aber "in Kürze" erfolgen, sagt Kreissprecherin Katja Bendig.

Das Problem: Die Samtgemeinde hat keine eigenen Flächen, ist auf die Mitgliedsgemeinden angewiesen, wenn sie - wie im Fall der Flüchtlinge - Pflichtaufgaben zu erledigen hat. Und so verhandelt die Gemeinde mit der Samtgemeinde - offenbar bis hin zum handfesten Rechtsstreit.

Tatsächlich wird die Samtgemeinde von vielen kritisch gesehen: Schon vor Jahren hatte der Jesteburger Hans-Rudolf Grabbe darauf hingewiesen, dass beim Konstrukt "Samtgemeinde" Konflikte vorprogrammiert seien. Den Bürgern sei ihre Heimatgemeinde eben näher als ein abstraktes Verwaltungsgebilde "Samtgemeinde".

Und das läge vor allem an der Entstehung dieser Verwaltungseinheiten 1972. Damals wurde von „oben“ entschieden, dass sich die vielen kleinen Gemeinden zu größeren Einheiten zusammenschließen sollen, um effektiver arbeiten zu können. Gemeindevertreter und Bürger waren eher dagegen - man wollte nicht von der Nachbargemeinde vereinnahmt werden. Niedersachsen hob die Samtgemeinde aus der Taufe: "Die einzelnen Gemeinden konnten ihre Räte, Bürgermeister und Rathäuser behalten, die Bürger erhielten ihre verwaltungsmäßige Grundversorgung weiter vor Ort", erinnert sich Grabbe. Die komplizierteren Vorgänge sollten dann auf einer neu zu schaffenden Ebene, der Samtgemeinde, bearbeitet werden.

Nachteil: Es gibt oft Kompetenzgerangel. Grabbe verweist auf ein Beispiel, wo es besser läuft: die Gemeinde Stelle, die "vom Gemeindegebiet und der Einwohnerzahl fast genauso groß" sei wie die Samtgemeinde Jesteburg. Dort habe "die Vernunft über die Emotion" gesiegt, so Grabbe. In Jesteburg sei der Zusammenschluss der drei Mitgliedsgemeinden zu einer Einheitsgemeinde mit effektiver Verwaltungsstruktur aber offenbar nicht möglich. Ein Grund: Man könne sich "nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen".