Gemeinderat in Jesteburg

Ein Funkturm in Lüllau?

Gemeinderat tagt am heutigen Mittwoch

mum. Jesteburg. Verkehrsberuhigung in Itzenbüttel, das Kunsthaus, die Gründung einer Kunstkommission für den Kunstpfad und die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur durch ein beratendes Mitglied - die Tagesordnung des Jesteburger Gemeinderates am heutigen Mittwoch, 3. April, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) beinhaltet eine Reihe von Themen, die bereits in den Ausschüssen für reichlich Diskussion sorgten (das WOCHENBLATT berichtete). Ob es auch im Rat kontrovers zugeht?

Das Thema "Miete für das Kunsthaus" dürfte auf jeden Fall für Emotionen sorgen, denn das Thema wurde im Verwaltungsausschuss und im Fachausschuss jeweils unterschiedlich bewertet. Zur Erklärung: Der Vorstand des Jesteburger Kunstvereins hatte angeboten, sich an den Kosten für das Kunsthaus zu beteiligen. Bislang stellt die Gemeinde dem Verein das Haus kostenfrei zur Verfügung. Andere Vereine dürfen das Haus zwar nutzen. Das kommt allerdings so gut wie gar nicht vor. Nun hat der Kunstverein angeboten, monatlich 500 Euro an die Gemeinde zu überweisen - quasi als eine Art Nebenkostenbeteiligung. Für das Kunsthaus fallen laut Kämmerer Henning Oertzen jährlich Kosten in Höhe von etwa 6.000 Euro für Unterhaltung und Nebenkosten an. Ferner 5.900 Euro für die Abschreibung. Teuer dürfte es in diesem Jahr werden, wenn die Fensterfassade saniert wird. Die 6.000 Euro könnte die inzwischen klamme Gemeindekasse also gut gebrauchen. Das dachten sich wohl auch die Mitglieder im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. Mit knapper Mehrheit (3:2) votierten die Mitglieder Mitte Dezember für den Antrag. Damit wäre die Sache eigentlich erledigt gewesen, denn Vertragsangelegenheiten wie diese durchlaufen selten noch zusätzlich den Gemeinderat. Doch Hans-Jürgen Börner (SPD) fühlte sich offensichtlich übergangen. Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK) stellte er den Antrag, dass der Betreibervertrag zwischen Gemeinde und Kunsthaus nicht geändert wird, die Gemeinde also auf die 6.000 Euro verzichten muss. Und tatsächlich: Der Ausschuss empfahl, auf die Miete zu verzichten. Jetzt hat der Rat das letzte Wort.
Interessant dürfte auch sein, wer künftig als Beisitzer im WTK fungiert. Während Börner paradoxerweise mit Christiane Kremer-Stöckl die zurückgetretene Vorsitzende des Bürger- und Gewerbevereins favorisiert, schlägt die CDU den neuen Vorsitzenden und bisherigen Vize Paul-H. Mojen vor.
Vor allem für die Lüllauer dürfte hingegen ein ganz andere Punkt von Bedeutung sein: Die Deutsche Funkturm GmbH beabsichtigt im Bereich Reindorfer Osterberg einen Mobilfunkmast aufzustellen. Im Gespräch ist ein Grundstück der Gemeinde an der Straße "Reindorfer Osterberg" unmittelbar vor dem Bahndamm. Der Standort soll den Bereich "Reindorfer Osterberg" und "Am Jakobsberg" abdecken, heißt es in einer Vorlage. Die Pachtzeit beträgt 15 Jahre und kann dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Vorgesehen ist eine jährliche Pacht von 1.800 Euro. "Die Mobilfunkabdeckung ist in Teilbereichen des Gemeindegebietes jeweils abhängig vom Netzbetreiber nur sehr eingeschränkt. Es ist zu entscheiden, ob ein Mobilfunkmast in diesem Bereich als verträglich angesehen wird." Der Mast soll eine Höhe von 40 Metern haben. Die erforderlichen Abstände zu den umliegenden Wohnhäusern würden eingehalten werden.