Hofladen oder Einzelhandel?

Erweiterung von "Hof & Gut": Nicht nur bei den Begriffen herrscht Unklarheit

as. Jesteburg. Die 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) "Itzenbüttel-Ortsmitte" zur Erweiterung der Hofstelle "Hof & Gut" soll weiterverfolgt werden. Das hat der Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg am vergangenen Mittwoch entschieden. Mit knapper Mehrheit wurde der von der CDU Jesteburg vorgelegte Antrag, den städtebaulichen Vertrag nach- oder neu zu verhandeln und weitere Planungen so lange auf Eis zu legen, abgelehnt. Interessant: Bauausschussvorsitzende Britta Witte stimmte gegen den Antrag der eigenen Partei. CDU und SPD überstimmten mit 3 zu 2 Stimmen Grüne und UWG Jes!. Das Fachgremium empfahl dem Verwaltungsausschuss weiterhin, ebenfalls mit einer 3:2-Mehrheit, im B-Plan in den beiden Teilbereichen MD1 und MD2 die Wohnnutzung auszuschließen. Ausgenommen sind je eine Hausmeister- sowie eine Betriebsleiterwohnung.
Wie berichtet, möchte die Hof & Gut Jesteburg Agrar GmbH & Co. KG ihre Hofstelle erweitern. Geplant sind u.a. ein Hofladen, ein Hotelgebäude mit Veranstaltungsraum sowie ein Wirtschaftsgebäude und entsprechende Stellplätze. Der Wirtschaftsweg "In der Brede" soll umgelegt werden. Die Erweiterungspläne wurden im Oktober 2018 erstmals vorgestellt und damals von den Bürgern als für den Ort nicht angemessen abgelehnt.
"Wir haben Sorge, dass der B-Plan in seiner jetzigen Form nicht sicherstellt, was politisch gewollt ist", begründete CDU-Chef Dr. Reinhard Feldhaus den Antrag. Zudem seien noch viele Fragen ungeklärt. "Der B-Plan bedeutet für Itzenbüttel und Jesteburg eine erhebliche Ausweitung des Baurechts. Wir glauben nicht, dass diese Ausweitung notwendig ist, um das Vorhaben zu realisieren", so Feldhaus.
Rückendeckung erhielt Feldhaus von den Grünen und der UWG Jes!.
"Wieso müssen wir heute ein Projekt beschließen, das erst in zehn oder 15 Jahren kommt?", fragte Karl-Heinz Glaeser (Grüne). Es sei dringend erforderlich, den Vertrag neu auszuhandeln, um Unklarheiten zu beseitigen. "Wir möchten, dass die Agrargesellschaft dort verbindlich festhält, welcher Entwicklungsschritt wann erfolgen soll." Er appellierte an die CDU, dem eigenen Antrag zu folgen.
"Wir reden hier über Baurechte, und nicht über einzelne Vorhaben. Es kann alles entstehen, was im Baurecht möglich ist. Deshalb sollten wir uns genau überlegen, ob wirklich Gebäude in dieser Größenordnung notwendig sind", mahnte Tim Pansegrau (UWG Jes!). Selbst wenn die Gemeinde bei einem Rücktritt vom städtebaulichen Vertrag die Planungskosten tragen müsse, sei es ein geringer Betrag, wenn man bedenke, was auf die Gemeinde an Kosten für Erschließung und Ertüchtigung warte.
Cornelia Ziegert (SPD) hingegen sah in dem Antrag so kurz vor der Wahl des Samtgemeinde-Bürgermeisters lediglich "populistische Effekthascherei". "Das sind Fragen, über die wir schon seit zwei Jahren diskutieren - und keine Antworten haben", so Ziegert. Es sei deshalb wichtig, das Verfahren so voranzutreiben, dass es schnell vor Gericht landen kann. Nur dort könnten die Ansprüche von Vorhabenträger, Gemeinde und Anwohnern endgültig geklärt werden. Das ließ Karl-Heinz Glaeser nicht gelten: "Die Bürger-Einwände sind ein Teil der Verantwortung der Politik, wie die Verkehrsplanung etc."
Stadtplaner Stefan Röhr-Kramer (WRS-Architekten) nahm Stellung zu den größten Kritikpunkten: Eine Umnutzung in Wohnraum könne über den B-Plan explizit ausgeschlossen werden, der Masterplan allein sei dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der GRZ von 0,25 auf 0,3 sei notwendig, um ausreichend Stellplätze zu schaffen. "Sonst kann das Vorhaben nicht realisiert werden." Weiterhin betonte der Planer, dass das geplante Geschäft nie als Hofladen aufgeführt worden sei, sondern von vornherein als Einzelhandel deklariert wurde - dem widersprach die Politik.
Die anwesenden Anwohner zeigten sich im Anschluss erleichtert, dass eine Umwidmung zur Wohnnutzung vom Tisch scheint. Dennoch bleiben die Bedenken. "Die Erweiterung ist in ihrer vorgestellten Form einfach zu groß. Axel Brauer hat in Salami-Taktik schrittweise seine Pläne ausgeweitet", sagte ein Anwohner. Zudem seien die Änderungen nicht ausreichend kommuniziert worden.