Famila-Klage?: Jetzt droht Jesteburg!

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht.

mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage.
Einzig Siegfried Ziegert und seine Tochter Cornelia - beide SPD - stimmten gegen den B-Plan. „Wir sind auf eine Klage gut vorbereitet“, hatte zuletzt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper im WOCHENBLATT-Interview gesagt. Jetzt allerdings scheint das Selbstvertrauen zu schwinden.
Die Jesteburger Politiker bitten Hanstedt darum, nicht wegen Famila vor Gericht zu ziehen. „Bitte rückt nicht von dem bisher guten gemeindlichen Miteinander ab und eröffnet nicht eine Ära der gegenseitigen Entwicklungsbehinderung der Gemeinden untereinander im Landkreis Harburg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP, die von der Bauausschuss-Vorsitzenden Britta Witte verschickt wurde. Schwindet in Jesteburg der Glaube an eine schnelle Lösung? Oder fürchtet man gar, dass das Projekt ganz scheitert?
Die Jesteburger Politiker machen in dem Schreiben nochmals ihren Standpunkt deutlich: „Alle Studien belegen, dass Jesteburg im puncto Nahversorgung weit unterversorgt ist und einen extrem hohen Kaufkraftabfluss hinnehmen muss“, so Britta Witte. Hanstedt habe bereits heute etwa 5.400 Quadratmeter mehr Verkaufsfläche und plane weitere Flächen. „Da ist es unverständlich, dass hier die Entwicklung der Nachbargemeinde behindert werden soll“, ergänzt SPD-Chef Steffen Burmeister. Ähnlich sieht es Karl-Heinz Glaeser von den Grünen: „Mit den aktuellen Bedenken Hanstedts zur Ansiedlung des Famila-­Marktes haben wir uns in Jesteburg intensiv auseinandergesetzt. Wir bedauern, wenn es nun statt zu Kooperationsgesprächen zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit all den negativen Folgen für gutes nachbarschaftliches Miteinander kommen sollte.“
Mit der Klageandrohung eröffne Hanstedt eine neue Dimension des gemeindlichen Miteinanders. „Macht unser Nachbar ernst, werden sehr genau beobachten, ob dieses Vorgehen nur Jesteburg gilt oder ob nun auch die übrigen Nachbargemeinden mit Entwicklungsgedanken wie Ramelsloh und Salzhausen von Hanstedt beklagt werden“, so Witte.
Grundsätzlich würden laut Witte die Jesteburger einer möglichen Klage gelassen entgegensehen. „Jedoch wäre die dann eintretende, unbestimmte zeitliche Verzögerung ein Ärgernis und zudem mit zusätzlichen Kosten verbunden.“ Noch ernster werde der langfristige Schaden eingeschätzt, den die bisher gut-nachbarschaftlichen Beziehungen, nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern auch zwischen den Vereinen und Institutionen, durch einen solchen Präzedenzfall im Landkreis unweigerlich nehmen würden.

Kommentar

Die Angst vor dem Famila-Aus
Glaubt Jesteburgs Bauausschuss-Vorsitzende Britta Witte (CDU) tatsächlich, dass Hanstedt auf eine Klage verzichtet, nur weil sie darum bittet? Wohl kaum. Wer allerdings zwischen den Zeilen liest, kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Presseerklärung um eine Drohung und nicht um eine Bitte handelt. „Rückt nicht von dem bisher guten gemeindlichen Miteinander ab und eröffnet nicht eine Ära der gegenseitigen Entwicklungsbehinderung“, so Witte. Das heißt übersetzt: „Wenn Ihr in Hanstedt nicht klein beigebt und uns weiter behindert, dann machen wir Euch das Leben richtig schwer“? Das würde nicht gerade von einem besonders niveauvollen politischen Stil sprechen. Aber: Offensichtlich ist in Jesteburg die Angst vor dem Scheitern des Famila-Marktes so groß, dass man glaubt, zu solchen Mitteln greifen zu müssen.
Sascha Mummenhoff

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Ein Kommentar von Chefredakteur Reinhard Schrader
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