Famila zahlt zehn Prozent weniger für Schützen-Areal
mum. Jesteburg. „Es ist offensichtlich, dass Jesteburg über seine Verhältnisse lebt“, kommentiert Jesteburgs FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner den Haushaltsplan für 2017. Wie berichtet, ist um den Haushalt des Dorfes ein lebhafter Streit entbrannt. Während die Wählergemeinschaft UWG Jes! den Ratskollegen von CDU, SPD und Grüne vorwirft, die Gemeinde in den Ruin zu führen und den Haushaltsentwurf für 2017 ablehnte, sieht die CDU dafür überhaupt keinen Anlass. Der Gemeinderat segnete den Haushalt ab (14 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen).
Wagner kritisiert konkret den Famila-Deal: „Wenn in dem beschlossenen Haushalt Einnahmen aus dem Famila-Verkauf eingestellt werden, die nicht sicher sind, dann ist der Haushalt unseriös.“ Tatsächlich sei es sogar so, „dass Einnahmen aus dem Famila-Verkauf eingestellt wurden, die - selbst wenn das Projekt kommen sollte - in der Höhe nie fließen werden, da Famila aufgrund der Reduzierung der Flächen weniger zahlen wird“. Als Ratsherr der FDP habe er den Haushalt daher nur ablehnen können.
Wagners Kritik bezieht sich auf den geplanten Verkauf des ehemaligen Schützen-Areals am Ortsausgang Richtung Asendorf an den Supermarkt-Riesen Famila. Ursprünglich sollte das Kieler Unternehmen 3,35 Millionen Euro zahlen. Doch da das Oberverwaltungsgericht den B-Plan unter anderem aufgrund der Größe der Verkaufsfläche kassierte (wir berichteten mehrfach), versuchen Gemeinde und Famila es mit einer kleineren Variante. Statt 3.220 Quadratmeter sollen es 2.420 Quadratmetern werden. Dafür zahlt das Unternehmen auch nur noch 90 Prozent der eigentlich vereinbarten Kaufsumme. Das beschloss der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Allerdings: Sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Erweiterung erfolgen, würde die Restsumme fällig werden.
Redakteur:Sascha Mummenhoff aus Jesteburg |
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