Finanzlage in Gemeinden und Samtgemeinde angespannt

FDP-Ortsverband Jesteburg fordert mehr Haushaltsdisziplin

as. Jesteburg. Die FDP Jesteburg fordert mehr Haushaltsdisziplin in der Samtgemeinde: Bereits vor der Corona-Pandemie sei abzusehen gewesen, dass die Finanzlage der Gemeinden und Samtgemeinde in den kommenden Haushaltsjahren schwieriger wird. Der Vorsitzende der FDP Jesteburg, Philipp-Alexander Wagner (Foto), sagt: „Ein vernünftiger Haushalt ist notwendig, wenn wir uns auch zukünftig freiwillige Leistungen, wie beispielsweise Freibäder oder die Förderung von Vereinen, gönnen wollen."

Derzeit plant die Samtgemeinde mehrere große Investitionen, wie den Bau von zwei Grundschulen, den Anbau des Rathauses und den Neubau des Feuerwehrhauses in Bendestorf. Diese Projekte werden nur mit einer deutlichen Verschuldung der Samtgemeinde durchgeführt werden können, welche die finanziellen Möglichkeiten auf Jahrzehnte ausschöpfen wird. „Leider ist es auch bei uns so, dass öffentliche Bauten am Ende immer deutlich teurer werden als gedacht, weil mit zu geringen Kosten gerechnet wird. Wenn dann aber der Kreditrahmen ausgeschöpft ist, kommt es zwangsläufig zu Steuererhöhungen“, sagt FDP-Ratsmitglied Wagner.

Aufgrund einer Anfrage der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag sei nunmehr auch klar, dass sich die aktuelle Haushaltslage der Samtgemeinde Jesteburg aufgrund der Schlüsselzuweisungen weiter verschlechtern werde: Die Samtgemeinde Jesteburg werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mit einem Minus in Höhe von ca. 160.000 Euro rechnen müssen. Bis zuletzt sei die Samtgemeinde, trotz der bereits absehbaren Auswirkungen der Pandemie, noch von steigenden Zuweisungen des Landes ausgegangen. Dieser deutliche Fehlbetrag wird dann auch Auswirkungen auf die Mitgliedsgemeinden haben.

FDP-Chef Wagner mahnt: „Steuererhöhungen können noch vermieden werden, aber nur wenn wir endlich unsere Ausgaben kritisch überprüfen und die Gewerbeeinnahmen deutlich erhöht werden. Wenn wir aber in Jesteburg auch weiterhin Gewerbeansiedlungen oder -erweiterungen verhindern und weiterhin vermeidbare Ausgaben, wie beispielsweise neue Fenster für das Kunsthaus in Höhe von 70.000 Euro tätigen, dann wird sich eine Haushaltsnotlage nicht verhindern lassen“.