Neue Idee zur Verkehrsberuhigung in Jesteburg
Freiwillig Tempo 30?
Seit 2002 befasst sich die Gemeinde Jesteburg mit dem Thema Tempo 30 im ganzen Ort. Im Juni 2023 wurde die Verwaltung beauftragt, Anfang 2024 erneut einen Antrag auf flächendeckendes Tempo 30 bei der Verkehrsbehörde des Landkreises zu stellen, weil man gehofft hatte, Städte und Gemeinden könnten das in Zukunft selbst anordnen. Doch das geht noch immer nicht. So steht es in der Straßenverkehrsordnung, die nicht - wie eigentlich angenommen - verändert worden ist. Zuletzt hatten sich auch Gewerbetreibende des Ortes für Tempo 30 ausgesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Deshalb wollten die Grünen nun Tempo 30 auf freiwilliger Basis einführen.
"Wir schlagen vor, ein von der Entscheidung des Bundes/Landes/Kreises unabhängiges Zeichen zu setzen", hieß es in einem entsprechenden Grünen-Antrag im Straßen-, Wege- und Umweltausschuss (SWUA) der Gemeinde. Dazu sollen im Ort "Tempo 30 freiwillig"-Schilder aufgestellt werden. Diese sollten sich deutlich von den amtlichen Schildern abheben, da sie rechtlich nicht bindend sind. Außerdem sollen die Schilder nicht in der Nähe zu amtlichen Verkehrsschildern und auch nicht direkt hinter den Ortseingangsschildern aufgestellt werden, damit Autofahrer nicht abrupt bremsen müssen.
Die Kommunalpolitiker hatten auch schon ein Musterschild ausfindig gemacht: 23 Euro pro Stück würde zum Beispiel ein von der Deutschen Umwelthilfe entworfenes "Für immer<30"-Schild kosten. Die Schilder dürften auch nur auf privatem Grund aufgestellt werden. Die Verwaltung sollte ein Design mit dem Schriftzug "Tempo 30 freiwillig" oder "Jesteburg fährt freiwillig 30" entwickeln, die Zahl der benötigten Schilder ermitteln und herausfinden, wo man sie aufstellen könnte. #%Ganz so einig sind sich die Jesteburger Politiker dann aber offenbar doch nicht über das Thema: Der Straßen-, Wege- und Umweltausschusses mochte dem Grünen-Antrag nämlich jetzt nicht folgen. Nur Grüne und CDU sprachen sich dafür aus. SPD/Feldhaus und UWG Jes! stimmten dagegen. Ihre Hauptargumente: Ein zusätzliches Schild könnte den "Schilderwald" im Ort vergrößern. Zudem wäre man für ein "echtes" Tempo 30 und habe Bedenken, dass die entscheidende Verkehrsbehörde in Winsen dieses ablehnen könnte, da Jesteburg dann ja bereits ein "freiwilliges Tempo 30" hätte.#%Entschieden ist aber noch nichts: Erst der Gemeinderat entscheidet abschließend über den Antrag. Petra Finnern, die für die Grünen im SWUA sitzt: "Wir halten auf jeden Fall an unserem Antrag fest." Ein freiwilliges innerörtliches Tempo 30 habe Signalwirkung nach Winsen und sensibilisiere alle Verkehrsteilnehmer. Außerdem könne man dann und Verkehrsteilnehmerinnen. Wir versprechen uns außerdem davon, dass wir gegebenenfalls zugunsten des Haushaltes auf teure Querungshilfen verzichten können. Denn bei einer langsameren Fahrweise könnten andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen viel besser einschätzen, wann sie die Straßenseite wechseln könnten.
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