CDU fordert mehr Regierungshandeln
Geld für Hochschulbau, Breitband, Straßenbau
Rot-Grün habe das erste Regierungsjahr "vertrödelt", obwohl die Herausforderungen immer drängender würden, kritisierte Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU, die Landesregierung. "Mit unserem dritten Nachtragshaushalt wollten wir der Regierung die Chance geben, wenigstens zum Ende des Jahres 2023 noch ins Handeln zu kommen.“
Welche Themen sind den Christdemokraten aktuell besonders wichtig? Es brauche mehr Geld für die Breitbandförderung und weitere 27,06 Millionen Euro für die drei medizinischen Hochschulen, damit dort die Planung der Gebäude starten könne, die man für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze brauche. 40 Millionen Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen und Radwege nötig, um nach dem Maßnahmenstopp im Februar die schlimmsten Schäden vor dem Winter zu beseitigen. Und das Wolfsmanagement sei unterfinanziert, so Thiele. "Solange Bund und Land die Bestandsregulierung der Wölfe nicht ermöglichen, braucht es zusätzlich Förderung für den Schutz der Herdentiere in Niedersachsen. Der bisherige Deckel der Förderung auf 30.000 Euro muss weg." Dafür habe die CDU fünf Millionen Euro gefordert.
Laut Thiele würden die Vorschläge der CDU zum Nachtragshaushalt von den Medizinischen Hochschulen, dem Landvolk, der Landesjägerschaft und den kommunalen Spitzenverbände "vollumfänglich unterstützt". Sie sollen über Rücklagen und aus bestehenden Sondervermögen des Landes gegenfinanziert werden.
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