Krankenhausreform: Apell an Stephan Weil
Gesetz muss verbessert werden
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Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Niedersachsen am 22. November im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. Nur so kann das umstrittene Gesetz noch verändert werden.
In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten beklagen Kommunen und Krankenhäuser konzeptionelle und gesetzgeberische Defizite der Reform. „Das vom Bundestag beschlossene Gesetz erweist sich als praxisuntauglich. Die Interessen der Länder, Krankenhäuser und Kommunen sind nicht ausreichend berücksichtigt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der NKG, Rainer Rempe. „Voraussetzung für ein Gelingen der Krankenhausreform ist die klare Lösung der Finanzierungsfrage, um einen planvollen Einstieg in den Strukturwandel zu gewährleisten“, ergänzt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.
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