Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich unter Landesniveau

Haushalt 2021 der Samtgemeinde Jesteburg: 963.900 Euro im Minus

as. Jesteburg. Ein Defizit von rund einer Million Euro steht der Samtgemeinde Jesteburg in diesem Jahr bevor: Der Samtgemeinderat hat jetzt mehrheitlich den Haushalt 2021 mit einem Minus von 963.900 Euro im Ergebnishaushalt beschlossen.

"Das ist ein tiefes Tal", sagte Henning Oertzen, Fachbereichsleiter Finanzen und Internes und Gemeindedirektor der Gemeinde Jesteburg, als er den Haushaltsentwurf vorstellte. Zum Defizit der Samtgemeinde trägt vor allem die angespannte Haushaltslage der Gemeinden Bendestorf und Jesteburg bei. Sie erhalten insgesamt 750.000 Euro an Schlüsselzuweisungen von der Samtgemeinde. "Es handelt sich hierbei um eine einmalige Zuweisung, damit die Mitgliedsgemeinden besser über die Runden kommen", betont Oertzen. Die beiden Gemeinden hätten u.a. durch die steigenden Kosten in der Kinderbetreuung, begründet durch die Beitragsfreiheit und den steigenden Betreuungsbedarf, höhere Ausgaben. Zudem leiden alle Gemeinden unter Corona-bedingten Steuerausfällen.

Der Haushalt 2021 wurde auf Basis der letzten Steuerschätzung erstellt und geht von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft in diesem Jahr aus. "Eine Prognose für die Folgejahre ist hingegen nur schwer absehbar", betont Oertzen. 2021 wird mit einem Mittelabfluss von 984.400 Euro gerechnet. Bei den Investitionen sind nur geringe Auszahlungen für Planungskosten und den Beitrag zur Kreisschulbaukasse vorgesehen.

Klar ist aber: Dem Haushalt 2022 werden intensive Diskussionen vorausgehen. Denn von den derzeit geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro, zum Beispiel Grundschulen, Feuerwehrgebäude oder Verwaltungsbau, werden sich nicht alle umsetzen lassen. "Das, was ursprünglich an Investitionen geplant war, ist nach derzeitigem Stand nicht finanzierbar - es sei denn, die Samtgemeinde-Umlage wird angehoben. Doch das würde wieder zu Lasten der Mitgliedsgemeinden gehen", sagt Oertzen.
Allgemein sei die Finanzsituation der Samtgemeinde Jesteburg weiterhin sehr solide. Die Pro-Kopf Verschuldung liegt mit 243 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 641 Euro. Die Samtgemeinde verfügt Ende 2019 über eine Ergebnisrücklage von 3.054.529 Euro und Ende 2020 über liquide Mittel in Höhe von rund 1.500.000 Euro.

Weitere Beschlüsse des Samtgemeinderates:

• Die Grundschule Bendestorf wird im Samtgemeinde-Sportausschuss durch Gesa Becker (Lehrer) und Nadine Brink (Eltern) vertreten.
• Stefan Menke ist für die nächsten sechs Jahre der stv. Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Harmstorf. Er folgt auf Meiko Kaninck.
• Für den zweiten Lockdown verzichtet die Samtgemeinde auf die Erhebung der Benutzungsgebühren des Pädagogischen Mittagstisches. Nur die Notbetreuung wird abgerechnet.
• Die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehren wird 2021 von 14.808 Euro erhöht auf 21.210 Euro. Die Verwaltung arbeitet an einem Vorschlag für die Anpassung der Entschädigung in den kommenden Jahren.