Steuern erhöhen und Sparen

Jesteburger Haushalt ist 600.000 Euro im Minus

Jesteburger Haushalt 2022: Steuererhöhung und Einsparungen sollen Defizit ausgleichen

as. Jesteburg. Die Ratsmitglieder der Gemeinde Jesteburg müssen sich dringend darüber klar werden, wie der klamme Haushalt in den kommenden Jahren finanziert werden soll - so wie jetzt kann es nicht weiter gehen. Nur durch diverse Einsparungen und Steuererhöhungen ist ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr möglich.

Einen Haushaltsplan mit einem Minus von rund 600.000 Euro legte Kämmerer Henning Oertzen dem Finanz- und Controlling-Ausschuss der Gemeinde Jesteburg jetzt für 2022 vor. Betrug die Deckungslücke im Januar noch etwa 380.000 Euro, so ist das Defizit im Zuge der Haushaltsberatungen z.B. durch die Planung für zwei neue Stellen für den Bauhof und Maßnahmen zur Straßenunterhaltung jetzt auf insgesamt 600.000 Euro angewachsen.

„Allen Ratsmitgliedern ist die prekäre Finanzlage der Gemeinde bewusst. Es wurde gemeinsam nach sozial vertretbaren Lösungen gesucht. Die große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, nicht einfach 'nur' Steuern zu erhöhen, sondern auch die freiwilligen Leistungen und geplanten Investitionen kritisch zu hinterfragen“ fasst der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hansjörg Siede (UWG Jes!), die Beratungsergebnisse zusammen.

Insgesamt haben sich die Finanzausschussmitglieder auf diverse Kürzungen in Höhe von insgesamt 100.000 Euro geeinigt. Unter anderem wird der Freibad-Etat um 25.000 gekürzt, auch für die Kultur wird es in diesem Jahr 10.000 Euro weniger geben. Das Dorffest muss mit 1.200 Euro weniger auskommen. Auch im Bereich Straßen und Wege werden diverse Kürzungen vorgenommen. Beispielsweise im Unterhalt: Für Straßen, Spielplätze und Wege stehen 32.300 Euro weniger zu Verfügung als veranschlagt.

Die verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von 500.000 Euro soll durch eine vorübergehende Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern aufgefangen werden. Die Gewerbetreibenden und die Bürger teilen sich die zusätzliche Steuerlast mit jeweils ca. 250.000 Euro zu gleichen Teilen. Die Hebesätze sollen wie folgt angepasst werden: Grundsteuer A 380 Prozent, Grundsteuer B 525 Prozent und Gewerbesteuer 420 Prozent.
Die Jesteburger Gewerbetreibenden erwirtschaften aktuell ungefähr einen Gewinnertrag von 17 Millionen Euro pro Jahr (vor Steuern). Der Eigentümer eines durchschnittlichen Grundstückes wird durch die geplante Steuererhöhung mit ca. 65 Euro jährlich zusätzlich belastet.

Hansjörg Siede und die UWG Jes! sind überzeugt, dass Jesteburg angesichts der angespannten finanziellen Lage auch seine Baupolitik hinterfragen muss. „Zuzug bedeutet für die Gemeinde immer auch einen Zuwachs an Kosten für Straßen, Schulen und Kitaangebote. Wenn die zusätzlichen Aufwendungen hierfür weiterhin weit über den zusätzlichen Mehreinnahmen liegen, z.B. aus der Einkommenssteuer, müssen wir diesen Kurs des „unbegrenzten Wachstums“ stoppen. Erst wenn der Gemeinderat eine finanziell tragfähige Lösung gefunden hat, darf die Ausweisung weiterer Neubaugebiete wieder auf die Tagesordnung."

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2022 trifft der Jesteburger Gemeinderat am Mittwoch um 19 Uhr in der Schützenhalle (Am Alten Moor 10).