"Finanzielle Entwicklung ist besorgniserregend"

Jesteburger Samtgemeindehaushalt 2022 in der Kritik

as. Jesteburg. "Dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft" - die Stellungnahme zur Genehmigung des Jesteburger Samtgemeinde-Haushaltes 2022 durch die Kommunalaufsicht hat es in sich. Zwar wurde der Haushalt 2022 im März von der Kommunalaufsicht genehmigt, die Stellungnahme enthält aber deutliche Warnhinweise. Der Tenor: In der Finanzpolitik der Samtgemeinde muss sich dringend etwas ändern. Unter anderem wird an die Samtgemeinde appelliert, sämtliche Aufwendungen kritisch zu hinterfragen und Einnahmepotenziale soweit als möglich auszuschöpfen.

Und das, wo in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der Grundschulen zur Ganztagsschule, dem Feuerwehrgerätehaus in Bendestorf, der Rathauserweiterung dringend notwendige Investitionen anstehen (das WOCHENBLATT berichtete) -, die auch noch deutlich teurer sind als erwartet. Wie der Kämmerer Henning Oertzen im Finanz- und Controlling-ausschuss der Samtgemeinde mitteilte, müssen für die Großprojekte mittlerweile insgesamt 23,2 Millionen Euro veranschlagt werden statt der eingeplanten 17 Millionen Euro.

Negativ bewertet die Kommunalaufsicht in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die Überschussrücklage genutzt wird, um den Haushalt auszugleichen. Rund 300.000 Euro Minus aus laufender Verwaltungstätigkeit waren im Haushalt veranschlagt. Die Samtgemeinde lebt sozusagen über ihre Verhältnisse und muss ans Ersparte, um die laufenden Kosten aufzufangen, statt hauszuhalten und Überschüsse zu sparen oder zur Tilgung von Krediten zu verwenden.

In diesem Jahr kann das Haushaltsdefizit von rund 700.000 Euro noch durch die Rücklage von rund 1 Million Euro ausgeglichen werden - im nächsten Jahr wird das nicht mehr möglich sein, da die Rücklagen dann aufgebraucht sind. Auch der Bestand an Zahlungsmitteln der Samtgemeinde wird sich deutlich verringern: von rund 660.000 Euro 2021 auf nur noch 106.018 Euro zum Ende 2022.

Ist der Haushalt im kommenden Jahr weiterhin unausgeglichen, muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen - das bedeutet, dass die Gemeinde keine oder nur eingeschränkt Kredite aufnehmen darf. Dabei benötigt die Samtgemeinde im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro an Krediten für die geplanten Investitionen. Die Kommunalaufsicht warnt: Auch in den Jahren 2024 und 2025 muss die Samtgemeinde Kredite aufnehmen, um die Investitionen für Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Ganztagsschule erfüllen zu können. Fraglich sei jedoch, wie dann die Tilgungsraten gedeckt werden sollen.

Kurz zusammengefasst: Die Samtgemeinde muss sparen und ihre Einnahmen erhöhen. Doch eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage geht zu Lasten der Mitgliedsgemeinden - und Jesteburg und Bendestorf weisen bereits jetzt defizitäre Haushalte auf (das WOCHENBLATT berichtete). Rechtlich sei es auch möglich, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen - 40 Prozentpunkte mehr wären notwendig, so Henning Oertzen im Finanz- und Controllingausschuss der Samtgemeinde: "Aber es ist die Frage, ob man das den Bürgern und Gewerbetreibenden zumuten möchte".

Hansjörg Siede (UWG Jes!) sprach sich im Controllingausschuss angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Jesteburg gegen eine Erhöhung der Umlage aus. "Jesteburg hat für dieses Jahr bereits die Grund- und Gewerbesteuer erhöht und auch das wird für den Jesteburger Haushalt nicht reichen.Die Mitgliedsgemeinde Jesteburg kann eine Erhöhung der Mitgliederumlage nicht leisten". Laut Cornelia Ziegert (SPD) ist das Problem hausgemacht: "Als die Samtgemeinde gegründet wurde, hat die Samtgemeinde-Umlage bei 50 Prozent gelegen, und jetzt bei 26 Prozent", so Ziegert. In den Mitgliedsgemeinden seien die Infrastrukturkosten zu hoch, zudem seien auch die Personalkosten in der Verwaltung in den vergangenen Jahren stark angestiegen. "Wir müssen unsere Investitionen hinterfragen, zeitlich strecken, und gegebenenfalls streichen - so, wie man das auch in einem Privathaushalt macht", sagte Julia Neuhaus (CDU). Sie sprach sich dafür aus, das Thema zur Beratung zunächst in die Fraktionen zurückzugeben. Der Finanzausschuss der Samtgemeinde beschloss schließlich, dass das weitere Vorgehen zum Haushalt 2022 im nicht-öffentlichen Samtgemeinde-Ausschuss beraten werden soll.

Dennoch ist die Finanzlage der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden auch in öffentlich tagenden Gremien ein Thema, zum Beispiel im Samtgemeinderat am Dienstag, 5. Juli, wenn unter anderem über den Ausbau der Grundschulen zur Ganztagsschule gesprochen wird. Die Rüge der Kommunalaufsicht ist mehr als deutlich: So wie bisher kann es in der Samtgemeinde Jesteburg nicht weitergehen. Der Haushalt der Samtgemeinde steht kurz vor dem Kollaps. Auch in den Mitgliedsgemeinden muss ein Umdenken stattfinden - finanziert sich die Samtgemeinde doch über die Umlage, die von den Mitgliedsgemeinden gezahlt wird.