Jesteburgs "Famila"-Krise: "Es gibt keine andere Fläche"

mum. Jesteburg. In Jesteburg gibt es seit Anfang der Woche nur noch ein Thema - und das hat tatsächlich einmal nichts mit Kunst zu tun. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag den „Famila“-Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde Hanstedt. Eine Revision ist ausgeschlossen. Bereits in der Begründung zur Bestätigung des Eilantrags hatte das Gericht auf die Verletzung des Integrationsgebots hingewiesen. Es ist im Landesraumordnungsprogramm (LROP) festgelegt und besagt, dass ein Grundversorger, so wie es die Gemeinde Jesteburg ist, Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche nur im Ortskern ansiedeln darf. Das Kieler Unternehmen Famila will jedoch einen Verbrauchermarkt mit 3.220 Quadratmeter Verkaufsfläche samt Bäckerei und einem weiteren Shop bauen. Mit dem Urteil ist der B-Plan außer Kraft gesetzt. Jesteburg muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen.
War es das wirklich mit dem Traum vom Mega-Supermarkt im Mini-Dorf? Die Jesteburger Politik will sich die Pleite noch nicht eingestehen und setzt jetzt auf das so genannte „Zielabweichungsverfahren“. In diesem muss die Ortschaft dem Land Niedersachsen begründen, warum es sich bei der „Famila“-Ansiedlung um eine besondere Situation handelt. „Bei uns gibt es keine andere Fläche, auf der die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäfts möglich ist“, so Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Auch das angedachte Areal am Sandbarg komme nicht in Frage, da es ebenfalls zu weit vom Ortszentrum entfernt liege.
Das Aus für Famila hat für Jesteburg gewaltige Konsequenzen. Unter anderem hat die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,777 Millionen Euro aufgenommen. Geld für das neue Schützenhaus, das eigentlich „Famila“ zahlen sollte. Im November 2014 stimmten nur Cornelia Ziegert, ihr Vater Siegfried (beide SPD) sowie die Grünen-Fraktion gegen die Auszahlung der Schützen. Der Schützenverein verzichtete im Gegenzug nicht nur auf seinen Schießstand, sondern auch auf Grundstücksanteile und das Nutzungsrecht an der Festhalle. Famila hat zudem die Kosten für den Abriss der alten Festhalle übernommen. Platzt die Ansiedlung, muss das Geld zurückerstattet werden. Viel schlimmer wiegt hingegen, dass Jesteburg eigentlich mit Einnahmen in Höhe von 3,35 Millionen Euro für das Areal gerechnet hat. So viel war Famila bereit, zu zahlen.

In Jesteburg wird der Richterspruch höchst unterschiedlich kommentiert. Das WOCHENBLATT fragte nach:

• Udo Heitmann (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Jesteburg: „Das Zielabweichungsverfahren wird nicht scheitern. Dazu gibt es bereits hinlängliche Formulierungen in der neuen Landesraumordnung, die genau das Problem von Kommunen wie Jesteburg aufgreifen. Ob das Urteil irgendeinen Wähler dazu bewegen mag, zur Wahl Stehenden die Schuld für irgendwelche Verläufe in Nachbarrechtsstreitigkeiten zu geben, ist mir relativ egal.“

• Frank Gerdes, Sprecher der Initiative zum Erhalt des Jesteburger Dorfcharakters: „Dieses Urteil hat gesessen! Das Oberverwaltungsgericht gab unseren Nachbarn Recht. Das Festhallengelände gehört nicht zur Ortsmitte. Wir sollten diese Chance jetzt unbedingt nutzen. Schließlich entsteht mit dem Scheitern der ‚Famila‘-Pläne ein hervorragendes, gemeindeeigenes Baugebiet für sozialen Wohnungsbau. Und das auch noch unweit von Schule und Kita. Jetzt gilt es, sich den Realtitäten zu stellen und zu retten, was noch zu retten ist.“

• Britta Witte (CDU), Vorsitzende des Jesteburger Bau-Ausschusses: „Der Richter hat alle Einwendungen Hanstedts bezüglich Größe, Kaufkraftabfluss und fehlende Abstimmung als unbegründet zurückgewiesen. Das Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung. Hier sieht er einen Verstoß und musste daher so entscheiden. Er hat jedoch ausdrücklich nochmals auf das Zielabweichungsverfahren hingewiesen. Das werden wir nun umgehend einleiten.“

• Philipp-Alexander Wagner, Vorsitzender der Jesteburger FDP: „Das Urteil war leider vorhersehbar. Dass vor diesem Hintergrund die Gemeinde den Schützenverein mit 1,7 Millionen ausgezahlt und sehenden Auges einen Schaden in Kauf genommen hat, ist ein Skandal. Seriöse Haushaltspolitik war das sicherlich nicht.“

• Hansjörg Siede, Vorsitzender der Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg: „Porzellan mit Hanstedt zerschlagen, eine halbe Million an Steuergeldern verschwendet und weiterhin keine adäquate Einkaufsmöglichkeit für uns Jesteburger in Sicht. Alles, weil elementare Richtlinien für die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht beachtet wurden. Ob hier ein fachliches Versagen vorliegt oder nur der Glaube Berge versetzen sollte, ist unklar. Ich frage mich, wer hierfür die politische und die persönliche Verantwortung übernehmen wird. Ein ‚einfach weiter so‘ der Ratsmitglieder und des Gemeindedirektors Herrn Höper darf es nicht geben.“

• Bärbel Hammer, Leiterin Marketing- und Unternehmenskommunikation „Famila“: „Wir halten weiterhin an dem Standort Jesteburg fest und werden jetzt das weitere Vorgehen mit der Gemeinde besprechen.“

• Olaf Muus, Verwaltungschef der Samtgemeinde Hanstedt: „Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen nicht nur auf das Integrationsgebot eingegangen wäre, sondern auch den Punkt des Beeinträchtigungsverbotes stärker beleuchtet hätte.Für Hanstedt ist es zum Abschluss des Verfahrens aber wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass man kein Problem mit einem attraktiven Nahversorgungsangebot der Gemeinde Jesteburg an diesem Standort hat, sondern mit der Ausgestaltung des nunmehr für unwirksam erklärten B-Plans. Das haben wir auch durch die Gespräche mit Jesteburg und ‚Famila‘ zum Ausdruck gebracht, in denen wir die Bereitschaft erklärt haben, der Errichtung des Marktes mit einer von ‚Famila‘‘ selbst vorgeschlagenen, reduzierten Verkaufsfläche auf 2.420 Quadratmeter, zu akzeptieren.“

Kommentar

Neue Köpfe sollen entscheiden

Man könnte meinen, es hätten zwei unterschiedliche Gerichtsverhandlungen stattgefunden. Während die einen den Richterspruch als klare Absage an „Famila“ werten, glauben die anderen noch immer an die Ansiedlung des Supermarktes. Wer am Ende Recht hat, wird das „Zielabweichungsverfahren“ zeigen.
Dabei gilt Folgendes jedoch ohne Zweifel als Wahrheit: Die Jesteburger Politik und Verwaltung hat einen B-Plan aufgestellt, der gegen geltendes Recht verstößt. Ein schlechtes Gewissen hat deswegen niemand. Die Schuld wird den Hanstedtern zugeschoben. Das hat weder Stil noch Niveau.
Allen, die jetzt immer noch für „Famila“ die Hand heben, muss klar sein, dass sie dies viel Glaubwürdigkeit kostet. Auch für Jesteburger sollten Gesetze gelten.
Am meisten erschreckt aber, dass Jesteburg offensichtlich ohne „Plan B“ da steht. Das Angebot eines Investors, am Sandbarg ein Nahversorgungszentrum (unter anderem mit Edeka Meyer) zu entwickeln, wird weiterhin kategorisch abgelehnt. Wahrscheinlich, weil man sich schlicht in die „Famila“-Ansiedlung verrannt hat. Vielleicht sollte der Rat besser die Kommunalwahl abwarten, bevor es in die nächste Schlacht geht. Womöglich können neue Köpfe unbefangener entscheiden.

Sascha Mummenhoff