Jesteburg: Wohncontainer für Flüchtlinge
Jetzt an zwei Standorten
Für die derzeit im Stubbenhof untergebrachten Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vier Wohncontainer aufgestellt werden. Die Samtgemeinde hat sie schon bestellt, doch wohin jetzt damit? Die Entscheidung fiel im Jesteburger Gemeinderat nach heftiger Debatte: Nur zwei der Container werden auf dem ehemaligen Reitgelände Am Turnierplatz aufgestellt, die Übrigen sollen auf einem bisher brachliegenden Gelände neben dem Regenrückhaltebecken schräg gegenüber von Aldi am Allerbeek errichtet werden.
Dabei schien das zunächst unmöglich: Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden überraschte in ihrer Funktion als Gemeindedirektorin mit der Information, dass eine Verteilung der vier Container auf zwei Standorte gar nicht möglich sei. Der Grund: Alle Waschmaschinen und ein Gemeinschaftsraum sind in einem Container zusammengefasst. Das habe ihr der Architekt erst am Morgen des Sitzungstages mitgeteilt.
Die Verblüffung der Ratsmitglieder war groß - außer bei der SPD. Sozialdemokratin Cornelia Ziegert bekannte, sie habe das schon gewusst, sie habe eben nachgefragt. Die anderen Fraktionen zeigten sich empört über die späte Information. Hansjörg Siede (UWG Jes!) fühlte sich "wie vor den Kopf gehauen". Vor weiterer Diskussion und Abstimmung musste daher erst einmal beraten werden. Dabei stellte sich heraus: Eine Teilung des Gesamtpaketes ist doch möglich.
Sowohl CDU als auch UWG Jes!, WIN und FDP wollten eigentlich gar keine, notfalls nur zwei Wohncontainer an der Straße Am Turnierplatz aufgestellt wissen. Man habe Sorge, dass später, wenn keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr kämen, auch Weltflüchtlinge dort untergebracht würden. Und das sei nicht gut, immerhin habe auch der Landkreis geraten, die Flüchtlingsgruppen zu trennen. FDP-Mann Philipp-Alexander Wagner betonte: "Das verhindert eine Verwertung!" Was er meint: Das Grundstück lässt sich dann nicht so einfach verkaufen - ein Problem, denn die Gemeinde sei dringend auf die Einnahmen des Grundstücksverkaufs angewiesen.
Doch der Allerbeek-Standort dürfte rechtlich schwierig werden: Es handelt sich hier um eine Naturschutz-Ausgleichsfläche, und der Naturschutz habe Verfasssungsrang, hatte Cornelia Ziegert ermittelt. Daraus ein Baugebiet zu machen, sei schwierig. Außerdem sei die Fläche zu klein für die Wohncontainer, stellte von Ascheraden fest.
Birgit Heilmann von den Grünen bemerkte: "Die einzige Alternative zum Turnierplatz wären Turnhallen." Wenn die Menschen nicht am 31. März untergebracht seien, würden sie obdachlos. Schließlich stimmte man mit knapper Mehrheit der CDU, UWG Jes!, WIN und FDP für die Zwei-Standorte-Lösung, auch wenn es fraglich scheint, ob hier genug Platz ist und rechtzeitig bebaut werden darf. SPD und Grüne stimmten dagegen.
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