Samtgemeinderat Jesteburg entscheidet

Kein Fahrzeug für den Brandmeister

Schon im Vorfeld hatte es Ärger gegeben, bis hin zu anonymen Briefen an die Redaktion: Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, für den Gemeindebrandmeister Martin Ohl für rund 60.000 Euro ein Dienstfahrzeug anzuschaffen, war auf deutlichen Widerstand in der Politik gestoßen. 42.000 Euro hatte man für ein gebrauchtes Fahrzeug vorgesehen, 18.600 Euro für Auf- und Umbauten. Jetzt ist der Plan vorerst vom Tisch: Die Anschaffung muss verschoben werden, weil die Gemeinde kein Geld hat.

Bisher nutzen Gemeindebrandmeister Martin Ohl und sein Stellvertreter Lucas Ibing ihre Privatfahrzeuge, um im Falle eines Einsatzes vor Ort zu gelangen. Ohls Fahrzeug ist mit festem Martinshorn und Blaulicht ausgestattet, Ibing nutzt eine mobile Balkenanlage auf dem Fahrzeugdach.

Warum sollte nun ein Einsatzfahrzeug her? Die Vorschriften werden sich ändern, genauer: die Straßenverkehrszulassungsordnung und der sogenannte "Blaulichterlass" für Führungskräfte der Feuerwehr in Niedersachsen. Demnach sei es "de facto ausgeschlossen, dass private Fahrzeuge für Einsatz- und Kommandofahrten der Feuerwehr eingesetzt werden können", so ein Hinweis der Gemeindeverwaltung. Denn die müssen jetzt "deutlich sichtbar gekennzeichnet" sein, Magnetschilder reichten nicht. Aber eine dauerhafte Beklebung oder vollständige Folierung von Privatfahrzeugen will Gemeindebrandmeister Ohl nicht. "Das geht wirklich nicht. Ich fahre mit dem Auto ja zum Beispiel auch in den Urlaub."

Deshalb sollte auf Anregung der Gemeindeverwaltung - ganz im Sinne einer "Fürsorgepflicht für die Brandschützer", wie Ohl erläutert - ein gebrauchter Pick-up angeschafft und professionell feuerwehrrot foliert werden, den Ohl und Ibing abwechselnd hätten nutzen können. Auf die Ladefläche hätte eine Hochdrucklöschanlage gebaut werden können. Damit hätte man zum Beispiel bei Waldbränden auch besser Waldwege nutzen können, auf denen man mit den Großfahrzeugen der Feuerwehr aus Naturschutzgründen heutzutage nicht mehr durchkomme. Außerdem hätte man damit Personen aus unwegsamem Gelände bergen, Material und Nachschub oder mobile Stromerzeuger transportieren können. Nach Absprache wäre das Fahrzeug auch für Bauamt oder Ordnungsamt nutzbar gewesen.

Doch damit wird es nun nichts, entschied der Samtgemeinderat: "Es gibt auch immer wieder Ratsleute, die behaupten, der Gemeindebrandmeister müsse gar nicht vor Ort sein, ein Ortsbrandmeister reiche", hört Ohl immer wieder. Doch das stimmt so nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist in Paragraf 23 des Niedersächsichen Brandschutzgesetzes: Sind mehr als eine Ortswehr alarmiert, muss auch der Gemeindebrandmeister ausrücken.

Der muss in Zukunft auf den vorhandenen Fuhrpark der Feuerwehr zurückgreifen, sprich auf Mannschaftstransportfahrzeuge. Das Problem: Die fehlen dann für den Transport weiterer Einsatzkräfte. Gemeindebrandmeister Ohl akzeptierte die Entscheidung. "Das Fahrzeug ist mir tatsächlich nicht so wichtig. Wir brauchen vor allem neue Gebäude in den Ortsteilen", betont er. Jesteburg hat doch gerade 2017 erst eine neue Feuerwache bekommen - was meint er damit? "In den anderen Orten sieht es anders aus: Bendestorf kann seit Jahren die gesetzlichen Vorgaben, z.B. nach Sanitäreinrichtungen, getrennten Umkleiden für Männer und Frauen und nach der sogenannten Schwarz-Weiß-Trennung (von gebrauchter, verschmutzter und sauberer Einsatzkleidung, Anm. d. Red.) nicht erfüllen, und das Lüllauer Feuerwehrhaus sieht nur von außen gut aus und entspricht nicht mehr den Vorgaben."

Sein Vorschlag: Wie auch bei der neuen Polizeiwache in Hittfeld könnte man Investorenmodelle umsetzen: Ein Investor baut das Gebäude, die Feuerwehr mietet es nur. Vorteil: Der Vermieter muss sich auch um die Instandhaltung kümmern. Gibt es solche Investoren? Ohl ist davon überzeugt. Tatsächlich habe man ja auch die neue Polizeiwache in Maschen mit einem solchen Investoren gebaut. Die Polizei hat das Gebäude für 20 Jahre gemietet.