Jesteburg: Gemeinderat entscheidet

Keine Container auf dem Reitplatz

Es hätte eigentlich ein Aufatmen durch den Jesteburger Rat gehen sollen: Die rund 65 Geflüchteten aus der Ukraine im ehemaligen Seniorenheim Stubbenhof können jetzt eventuell doch länger dort bleiben (eine letzte Entscheidung darüber fiel erst nach Redaktionsschluss). Für Ukraine-Geflüchtete braucht die Gemeinde in absehbarer Zeit dann keine Container auf dem Reitplatzgelände, wohl aber der Landkreis für Welt-Geflüchtete. Der Landkreis übernähme dann die Kosten für die Container.

Der Haken: Für alle vier Container-Riegel müsste auch ein Gelände zur Verfügung gestellt werden, vorzugsweise der Reitplatz, der schon für die Aufstellung vorbereitet worden war. Eine Mehrheit aus UWG Jes!, CDU, WIN und FDP stoppte jetzt in einer Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates diesen kostengünstigen Plan, obwohl Alternativen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt nicht in Sicht sind.

Der Stubbenhof-Eigentümer hat sich offenbar entschlossen, dort nun doch keine seniorengerechte Wohnung zur Eigennutzung zu bauen, berichtete Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden. "Vielleicht wegen gestiegener Baukosten, aber das wissen wir nicht. Wir wissen nur: Er hat seine Meinung wohl geändert." Im September 2022, als man für den Winter mit vielen Ukraine-Geflüchteten gerechnet habe, hätte man sich deshalb zur Beschaffung von Containern entschlossen.

Sofort wehte ihr heftiger Gegenwind entgegen: Henning Buß (WIN) unterstellte der Gemeindedirektorin, man habe bisher wohl nicht ernsthaft mit dem Stubbenhof-Eigentümer verhandelt. "Ich habe mich nicht verweigert, die Lage hat sich verändert", entgegnete von Ascheraden.

Was passiert nun mit den Containern? Die Gemeinde hat die Verträge bereits im Sommer 2022 unterschrieben, bis März gibt es eine Option auf den Ankauf. Für ukrainische Flüchtlinge werden sie nicht gebraucht, stehen deshalb ungenutzt auf dem Zirkusplatz. Die Kosten für die Finanzierung laufen allerdings weiter, "Eine Refinanzierung gibt es nicht, weil die Container ja nicht genutzt werden", bemerkte Cornelia Ziegert (SPD). Das könnte vor dem Hintergrund leerer Gemeindekassen zum Problem werden.

Und hier sollte der Landkreis ins Spiel kommen: In Zukunft werden sehr viel mehr Weltflüchtlinge erwartet, kündigte Reiner Kaminski vom Landkreis Harburg an. Der Landkreis - er ist für die Unterbringung der Weltflüchtlinge zuständig, hat aber nicht genug eigene Flächen - würde deshalb die Container zu deren Unterbringung nutzen. Mit bisher 278 untergebrachten Geflüchteten bei einer Einwohnerzahl von etwa 8.000 sei die Gemeinde "nicht überbelastet", findet Kaminski. Im kommenden halben Jahr erwartet er mehr als 120 Personen, die zusätzlich hier untergebracht werden müssten.

UWG Jes!, CDU, WIN und FDP wollten das nicht einsehen: Aydin Yakin (CDU) schlug vor, dafür zirka 60 Restplätze im Stubbenhof zu nutzen und betonte: "Wir müssen vor allem die Interessen der Jesteburger im Blick haben." Die Samtgemeinde müsse das Problem lösen, nicht die Gemeinde. Er verwies auf die anderen beiden Mitgliedsgemeinden: Bendestorf prüfe immerhin ein Gelände, aus Harmstorf käme gar nichts. Schließlich stelle man sich vor, eine Jesteburger Mutter stünde mit ihrem Kind vor dem geschlossenen Freibad, "weil wir uns das nicht mehr leisten können."

Für die Unterbringung von Weltflüchtlingen blieben dann nur zwei bisher nur geplante Container-Riegel für 60 Personen auf einem Gelände "Am Allerbeek" schräg gegenüber von Aldi. Doch das werde nicht funktionieren, sagte Kaminski, denn der Landkreis als zuständige Naturschutzbehörde werde die Aufstellung nicht genehmigen: Es handelt sich bei der unbebauten Wiese neben dem Regenrückhaltebecken um eine ökologische Ausgleichsfläche. In absehbarer Zeit könne da überhaupt nichts aufgestellt oder gebaut werden. "Ich werde dann in zwei Wochen Frau von Ascheraden anrufen und sie fragen, wo sie weitere Flüchtlinge unterbringen kann", machte Kaminski schließlich seinem Ärger Luft. (pöp).

KOMMENTAR

Lieber Schulden als Geflüchtete: Wer soll das verstehen?

"Rin in de Kartüffeln, rut ut de Kartüffeln" - so verhält sich die Mehrheit im Gemeinderat: Erst sollen vier, dann zwei Wohncontainer für Geflüchtete auf dem Ex-Reitplatz aufgestellt werden, dann gar keiner. Der Landkreis bietet an, 4,5 Millionen Euro Schulden loszuwerden, die man für jetzt nutzlose Container gemacht hat - und der Gemeinderat lehnt dankend ab. Wer soll das verstehen?
Logisch wird das Ganze erst, wenn man die unglückliche Trennung in Welt- und Ukraine-Flüchtlinge betrachtet: Die UWG/CDU/WIN/FDP-Ratsmehrheit will offenbar keine Weltflüchtlinge auf dem "Sahne-Grundstück" gegenüber Famila haben. Offenbar sogar um den Preis, Millionen für nicht genutzte Container abbezahlen zu müssen, die jetzt einfach herumstehen. Um die Weltflüchtlinge sollen sich mal schön Harmstorf und Bendestorf kümmern.
Wäre es nicht ehrlicher, das auch zuzugeben, statt eine wirtschaftliche Verwertung vorzuschieben, die ja parallel laufen könnte? Gabriele Pöpleu