"Kosten müssen gerechter erstattet werden"

Flüchtlinge: SPD regt Orientierung an Mietpreis an.

(mum). "Der Landkreis Harburg ächzt unter den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen", sagt Manfred Lohr, Vorsitzender des Hanstedter SPD-Ortsvereins. Grund dafür sei, dass sich die hohen Immobilien- und Mietpreise der Metropole Hamburg bis ins Umland auswirken. So rechnet der Kreis laut Löhr mit etwa 13.000 Euro Kosten pro Flüchtling und Jahr, erhält dagegen aber nur 10.000 Euro vom Land erstattet. In anderen Regionen sei es umgekehrt. "Dort können auch mal nur 7.500 Euro an Kosten anfallen."
1997 hat das Land Niedersachsen die kostengenaue Erstattung aufgegeben, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch geworden war. Seitdem erfolgen die Kostenerstattungen für alle Kommunen gleich. "Das ist ein nicht nachzuvollziehender Tatbestand, der zu großer Ungerechtigkeit führt und einige Kommunen teilweise zu einem willkommenen 'Nebenverdienst' verhilft, während andere vermehrt Schulden aufnehmen müssen", kritisiert Lohr. Er hat einen eigenen Vorschlag jetzt an die Landtagsfraktion geschickt.
"Wir haben in unserem Ortsvereins-Vorstand beschlossen, eine Staffelung der Kostenerstattung anzuregen, die sich am Immobilien-, beziehungsweise Mietpreisspiegel orientiert und Staffeln - am besten fünf - vorsieht, nach denen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet werden sollen", so Lohr. Dafür genüge eine einmalige Programmierung; gegebenenfalls kann nach einem Zeitraum überprüft werden, wie sich die Preise entwickeln und ob dann eine Korrektur erforderlich ist. "Unterm Strich sollten sich dann die Gesamtkosten im Land Niedersachsen nicht erhöhen, so dass die Gesamtbelastung gleich bleibt", ist Lohr überzeugt.