"Zum Fremdschämen"

Leserreaktionen zum Bericht über die Jesteburger Ratssitzung / Thema Hof & Gut

as. Jesteburg. "Kritische Ratsmitglieder sollten mundtot gemacht werden", titelte das WOCHENBLATT am vergangenen Samstag. Zu dem Nachbericht der Jesteburger Gemeinderatssitzung haben uns diverse Zuschriften der Leser erreicht. Diese Leserbriefe sind nicht ausgewählt - es erreichten uns keine positiven Leserstimmen zu den Vorgängen im Rat.

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und absolut nicht tragbar. Wir leben doch nicht in Russland, wo man Andersdenkende mundtot macht. Pfui, solche Dumpfbacken gehören weggesperrt." Walter Perkuhn, Jesteburg

"Was ist aus der SPD geworden? Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt hatten Wertevorstellungen, 'der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen'. In Risikolagen, als sogar Menschenleben damals bei der Flugzeugentführung gefährdet waren, standen Moral und Werte ganz vorn. Hat heute in Jesteburg ein SPD-Bürgermeister nicht einmal mal mehr den Anstand, eine Ratssitzung neutral zu leiten, geschweige denn eine Endscheidung über eine Ackerlandumwandlung um wenige Wochen zu verschieben? Es scheint hier noch vieles im Argen zu liegen. Ein Moratorium für das Projekt wäre angebracht und eine neutrale Betrachtung, bei der Vorteile und Risiken außerhalb von Jesteburger Verbindungen berücksichtigt werden. Emotionsgesteuerte Handlungen sind hier fehl am Platze." Helmut Redeke, Jesteburg

"Ein Ratsmitglied wird bedroht und eingeschüchtert und der halbe Gemeinderat will einfach so zur Tagesordnung übergehen! Man muss sich ja fragen, ob wir bei der letzten Kommunalwahl Menschen mit seltsamem Demokratieverständnis gewählt haben oder haben wir einfach gehofft, der Gemeindebürgermeister wird es schon richten, hat er aber leider nicht ... Ich vermute, der halbe Landkreis wird sich mal wieder über Jesteburg wundern." Heidi Kubica, Jesteburg

"Es macht sprachlos und ist an 'Unappetitlichkeit' kaum noch zu überbieten, was Jesteburger in ihrer Ratspolitik erleben können: Von Steuergeldern bezahlte Itzenbüttel-Bürgerumfragen, ohne das eindeutige Votum zu akzeptieren und zu berücksichtigen. Die Grundsätze von demokratisch gewählten Parteien im eigenen Gemeindehaus versinken zu lassen und demokratische Solidarität nicht vorzuleben. In Parteiprogrammen großer Parteien 'Bürgernähe' zu propagieren, mit zum Teil höchst unbefriedigenden Ergebnissen, und jetzt sogar eine Demontage der demokratischen Grundmoral! Eine Rats-Aufgabe ist ehrenamtlich … eine Ehre, die demokratischen Werte zu begleiten und zu beschützen … zum Wohle der Bürger! Wenn Bürger und das WOCHENBLATT daran erinnern müssen, sollten weder juristische Strafankündigungen noch polemische Parteimitteilungen einen höheren Stellenwert bekommen!" Wolfgang Schmiedeberg, Jesteburg

"Nun schlägt es ja buchstäblich dem Fass den Boden aus. Welche Diskussionen auch immer die Ratsmitglieder für nötig befinden, kann doch nicht durch Androhung von Straf- und Schadenersatzansprüchen beeinflusst werden. Aber dass die Ratsmitglieder in vorliegendem Fall, allen voran der Gemeindebürgermeister, nicht einstimmig für eine Vertagung stimmen, ist ja unfassbar. Das sind scheinbar Mafiamethoden und es drängt sich die Frage auf, ob nicht schon Versprechen für eine finanzielle Belohnung an andere Mitglieder des Rates ergingen, für den Fall eines positiven Beschlusses." Rolf Wagner, Jesteburg

"Eigentlich wollte ich ja keine Leserbriefe mehr schreiben, aber dies ist bei diesem Gemeinderat nicht möglich. Dieser Gemeinderat mitsamt seinem Bürgermeister ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Demokratieverständnis - Tendenz gegen null, Solidarität - was ist das denn?, unkorrekte Abstimmung - wenn interessiert das denn? Nun muss ich mir wieder von meinem Freundeskreis aus den Nachbargemeinden das Gespött und Gelächter über 'unseren' Gemeinderat anhören. Es ist zum Fremdschämen." Ruth Flory, Jesteburg

"Das Demokratieverständnis des Jesteburger Bürgermeisters und seiner Mehrheit im Gemeinderat lassen mich erschauern. Ein Gemeinderat, der mehrheitlich nicht erkennt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Bebauungsplan, sondern um eine Attacke auf unser demokratisches System handelt, dem ist Unfähigkeit zu attestieren. Stattdessen hat man versucht, einen Bebauungsplan mehrheitlich nach der Methode „Augen zu und durch“ durchzudrücken. Mit dieser zweifelhaften Methode hat man vermutlich auch die Jesteburger Finanzen ruiniert. Es ist beschämend, dass die einst finanzstärkste Kommune im Kreis im Begriff ist, ihre Finanzhoheit zu verlieren. Hoffentlich erinnert sich der Wähler an das Abstimmungsverhalten dieser sogenannten demokratischen Volksvertreter; diese sind gefährlich, die braucht niemand." Hannes Brüger, Jesteburg

"Die Ratsmitglieder sind ihrem Gewissen verpflichtet und deshalb schon gar nicht Weisungen irgendwelcher Wirtschaftsvertreter. Außerdem gilt für Ratsmitglieder wie für jeden Bürger und jede Bürgerin der Schutz unseres Grundgesetzes: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...' Bedauerlicherweise mangelt es Axel Brauer an fundamentalen Grundkenntnissen im Staatsbürgerrecht. Dass sich jedoch ein Rechtsanwalt dafür hergibt, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Beschämend ist, dass etliche Ratsmitglieder nicht zu erkennen imstande sind, dass sie mit ihren ablehnenden Äußerungen am eigenen Stuhl sägten. Bürgermeister Udo Heitmanns Missachtung der gültigen Hauptsatzung, mit der er die Stimme der nicht präsenten, sondern per Video zugeschalteten Ratsdame Julia Neuhaus mitzählte und auch die Debatte über die von Hof & Gut von Hansjörg Siede geforderte Unterlassungserklärung unterdrücken wollte, ist skandalös! Der Gemeinderat müsste jetzt ernsthaft überlegen, ob der Mann nicht besser abgewählt werden sollte." Eckard Wendt, Stelle.