Haushalt Jesteburg

Millionen für Grundschulen

mum. Jesteburg. Am Donnerstagabend machten Politiker aus Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg Investitionen in Höhe von fast 20 Millionen Euro locker (das WOCHENBLATT berichtete). Am meisten Geld soll in die beiden Schulstandorte in Bendestorf und Jesteburg fließen. Die Grundschule in Jesteburg soll in einen Neubau auf dem ehemaligen Grundstück des Reitvereins ziehen - geplante Kosten: 10,5 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro stehen bereit für die Sanierung und einen Teilneubau der Grundschule in Bendestorf. Für beide Projekte sollen möglichst schnell die Planungen beginnen. Wie bewerten die Parteien das Ergebnis der Abstimmung?
Philipp-Alexander Wagner (FDP): "Grundsätzlich begrüßt die FDP die Entscheidung zum Bau der Grundschulen in Jesteburg und Bendestorf. Ob sich mit dem gefundenen Kompromiss, die Gebäude auf eine drei- beziehungsweise einzügige Schule zu beschränken, eine ausreichende Reduzierung der Gesamtkosten ergeben wird, ist noch nicht absehbar. Aufgrund der zu erwartenden Baukostensteigerung ist zu befürchten, dass die Schulbauten deutlich teurer werden. Ob die Gemeinden diese Mehrkosten dann stemmen können, ist fraglich, da die Gemeinden mit den vor über einem Jahr ermittelten Baukosten bereits an ihr finanzielles Limit gegangen sind. Leider werden wir erst mit Ausgang des Ausschreibungsverfahrens für die Schulbauten die Rechnung präsentiert bekommen. Die drohenden Steuererhöhungen sind damit noch nicht vom Tisch."
Britta Witte (CDU): "In Sachen Schule hat die Diskussion gezeigt, dass es sich keine Fraktion mit einer Entscheidung leicht gemacht hat. Alle Möglichkeiten bringen auch gewisse Unsicherheiten mit sich beziehungsweise gehen von Annahmen aus. Wir haben uns letztlich für den Neubau entschieden, weil wir ein pädagogisches Konzept für den Ganztag in einem Neubau konsequenter umgesetzt sehen. Und wir sind der Annahme, dass in dem alten Grundschulgebäude eine gute Nachnutzung erfolgen kann. Zeit für Ideen dazu bleibt genügend, denn die Schüler bleiben bis zur Fertigstellung der neuen Schule ja in den bisherigen Räumen - auch das ist ein Vorteil."
Birgit Heilmann (Bündnis 90/Die Grünen): "Unserer Meinung nach bietet das bestehende Grundschulgebäude in Jesteburg gute Voraussetzungen, um Teil einer zukunftsfähigen neuen Ganztagsschule zu werden. Die meisten Klassenräume der alten Schule sind größer als 70 Quadratmeter und damit größer als die Klassenräume, auf die sich die Eltern und Schulleitung als Modell 'Phase 0' geeinigt hatten. Um flexibel auf mögliche Zuwächse reagieren zu können, möchten wir die Schule vierzügig erhalten. Das geht finanziell aber nur bei unserer Lösung: Das alte Schulgebäude wird energetisch und für inklusive Pädagogik ertüchtigt und daneben wird ein eingeschossiger Neubau errichtet, der acht Klassenräume und zusätzliche Gruppenräume enthält. Eine vierzügige Neubauvariante kam für uns aus Kostengründen nicht in Frage, da sie den mit großer Mehrheit beschlossenen Investitionsrahmen unserer Meinung nach gesprengt hätte. Denn bei jeder Neubaulösung müssen die Kosten für die Sanierung der alten Schule bei einer anderen Nutzung (etwa vier Millionen Euro) oder die Abrisskosten (etwa eine Millionen Euro) unter Verlust des Restbuchwertes von 2,1 Millionen Euro noch berücksichtigt werden."
Hansjörg Siede (UWG Jes!): "In den kommenden drei bis fünf Jahren sollen mindestens 15,5 Millionen Euro investiert werden. Die Mittel zur Refinanzierung der notwendigen Kredite müssen von den Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage zur Verfügung gestellt werden. Wie das genau funktionieren soll, scheint der Samtgemeinderatsmehrheit egal zu sein. Entgegen allen Beteuerungen der vergangenen Monate wurde die einstimmige Empfehlung aus dem Finanzausschuss (in einen Neubau der Grundschule Bendestorf wird erst dann investiert, wenn Bendestorf Planungen vorlegt, die mittel- bis langfristig Geburtenzahlen für die eine Zweizügigkeit erkennen lassen - bis dahin werden lediglich Mittel zur Beseitigung räumlicher Missstände im Bestand eingesetzt) jetzt ebenso ignoriert wie zuvor die Empfehlungen der Gutachter und Lehrkräfte zum Raumprogramm. Natürlich freuen wir uns, dass endlich die Entscheidung für einen Grundschulneubau in Jesteburg gefallen ist. Die jetzt verabschiedeten Sparprogramme mögen auf den ersten Blick ein Erfolg sein, doch sie bieten keine angemessene Antwort auf die zukünftigen Anforderungen von Inklusion, Ganztag und Digitalisierung."
Bernd Beiersdorf (Bürgermeister in Bendestorf, BWG): "Mit dem Ergebnis der Ratssitzung bin ich sehr zufrieden. Für die Bendestorfer Grundschule ist unser Ziel erreicht worden, nicht nur ein Lippenbekenntnis zum Standorterhalt zu haben, sondern dass im Haushalt 2020 die Planungskosten für die Ertüchtigung zur Ganztagsschule nun zur Verfügung stehen und - für uns ganz besonders wichtig - die Baukosten von fünf Millionen Euro in die Finanzplanung der Samtgemeinde mit aufgenommen sind."