"Nein" zum Sandbarg - Nachsitzen bei Famila

„Eine Chance wurde vertan“: Jesteburgs SPD, CDU und Grüne lehnen Vorschlag von May & Co. ab.

mum. Jesteburg. Das war fast schon zu erwarten! Die Pläne von Projektmanager Jörg Ruschmeyer (May & Co. Wohn- und Gewerbebauten), ein neues Wohn-Quartier am Sandbarg in Jesteburg zu schaffen (das WOCHENBLATT berichtete), sind im Bauausschuss am Mittwochabend durchgefallen. Konkret ging es um mehr als 130 Wohneinheiten und Gewerbe auf fast 13.500 Quadratmetern. SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Entwickler abzuschließen, ab. Das wiederum kritisiert die UWG Jes! scharf. „SPD, CDU und Grüne pokern geradezu fahrlässig mit Jesteburgs Zukunft“, so UWG-Chef Hansjörg Siede. Die vielleicht einmalige Chance, gemeinsam mit dem Investor ergebnisoffene Gespräche über die Entwicklung der Ortsmitte zu führen, sei vertan. „Statt krisensichere Arbeitsplätze vor Ort und eine Absicherung der Steuereinnahmen für die notleidende Gemeindekasse im Blick zu haben, setzen einige Ratsherren weiterhin auf ihr Motto: Famila wird es schon richten“, kritisiert Siede.
Ausschuss-Vorsitzende Britta Witte (CDU) macht ihre Position deutlich: „Bislang war es über 30 Jahre Konsens, dass diese Fläche als innerörtliche Grünfläche erhalten bleiben soll. Natürlich ändern sich die Zeiten, deshalb arbeiten wir gerade am Masterplan 2030. In diesem Zuge werden wir uns erneut ganz Jesteburg ansehen, auch den Teil nördlich der Bahnlinie bis hoch nach Itzenbüttel.“ Wenn die Politik dieses Verfahren und die Bürgerbeteiligung ernst nehme, könne man nicht mit einem B-Plan-Verfahren dieser Dimension vorgreifen.
Wie berichtet, hatte der Investor - nach positiven Signalen aus der Gemeinde für sein Konzept im März - darauf vertraut, dass es sich lohnen würde, an der Idee zu feilen und mit dem Zugriff auf alle notwendigen Grundstücke den Grundstock für einen solide Planung gelegt. Unabhängig von der Realisierung des Famila-Marktes auf dem Festhallengelände wollte er seine Pläne weiterverfolgen. Aldi, Rewe und - das ist neu - auch Penny hätten dem Investor signalisiert, dass sie einen neuen, ausbaufähigen Standort benötigen, um gegen den beschlossenen Famila-Markt bestehen zu können. Sie rechneten mit Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent, weil ihre Ladenflächen nicht den heutigen Standards entsprächen.
„Auf dem Silbertablett präsentierte uns der Investor eine Lösung für die innerörtlichen Verkehrsprobleme durch eine neue Entlastungsstraße und günstigen Wohnraum in der Ortsmitte. Alles vom Investor bezahlt und in Abstimmung mit der Gemeinde entwickelt. Doch statt die Hand zu ergreifen, schlagen SPD, CDU und Grünen sie“, so Siede. „Was bleibt denn, wenn Aldi, Rewe und Penny mangels Erweiterungsmöglichkeiten den Ort verlassen werden?“, fragt Siede.

Rückschlag für Famila-B-Plan

Wieder muss Jesteburg einen Rückschlag in puncto Famila-Ansiedlung hinnehmen. Wie das WOCHENBLATT erfahren hat, waren die ausgelegten Pläne zur Aufstellung des B-Plans fehlerhaft. Das bestätigte Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper auf Nachfrage indirekt.
„Es wird den Vorschlag geben, dass der B-Plan erneut ausgelegt wird“, so Höper. Die Gründe würden in Verfahrensthemen liegen. „Die jetzige Fassung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) ist noch recht neu. Wir gehören zu den Gemeinden, die als erstes die neuen Regeln anwenden müssen.“ So gebe es immer weitergehende Hinweise, was alles abzuarbeiten ist. Als Beispiel nennt Höper das erforderliche städtebauliche Konzept. „Es ist schon eine große Menge an Text geschrieben worden. Das reicht aber noch nicht.“ Höper entschuldigend: „Es gab keine Muster oder Grundlagen.“ Gewisse Festsetzungen müssten noch intensiver erläutert und begründet werden. „Wir wollen keine Angriffspunkte liefern.“ Experten gehen davon aus, dass die erneute Auslegung Jesteburg um mindestens drei Monate zurückwirft.
Im Januar klang das bei Höper noch anders: „Ich bin sicher, dass wir diesmal alles richtig gemacht haben!“ Im Auftrag der Gemeinde hatte das Planungsbüro Lademann und Partner ein neues Gutachten erstellt, mit dem endlich der B-Plan für die Famila-Ansiedlung realisiert werden sollte. Jesteburg hofft von einer Änderung im LROP zu profitieren, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Danach können neue Lebensmittelmärkte auch außerhalb des Ortszentrums entstehen, wenn eine Ansiedlung im Ortskern nicht möglich ist. „Das ist bei uns der Fall“, sagt Höper. „Es gibt keine freien Flächen.“

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