Grundschulausbau Ganztag

Neue Schule in Jesteburg, Sanierung in Bendestorf

Update: So hat der Samtgemeinderat entschieden

Die Grundschule Bendestorf wird für 1,5 Millionen Euro saniert, Jesteburg bekommt für gut 20 Millionen eine ganz neue Schule auf dem Reitplatzgelände - so entschied jetzt der Samtgemeinderat.

Noch in der Sitzung hatten Vertreterinnen von Schulelternrat und Schulverein ihrer Forderung nach einem Neubau durch ein großes Transparent Nachdruck verliehen: "Auf eine Baustelle lernen, lehren, leben. Inakzeptabel!" stand darauf in großen Lettern. Für die Jesteburger Kinder und Lehrer wird das nun wohl auch nicht nötig sein: Neben der alten wird eine ganz neue Schule gebaut. Erst wenn das neue Gebäude fertig ist, ziehen Schüler und Lehrer um, sodass dann das alte Schulgebäude anderweitig genutzt werden kann.

Bianka Köhler, 2. Vorsitzende des Jesteburger Schulvereins, traut dem Frieden aber noch nicht so ganz. "Meine Euphorie als 2. Vorsitzende des Schulvereins ist allerdings getrübt, da wir an diesem Punkt schon vor fünf Jahren waren." Schon damals habe sie das Reitplatzgelände für einen Neubau vorgeschlagen, was allerdings abgeschmettert worden war, weil man dafür wohl andere Pläne hatte. "Aber ich bin froh, dass man sich nun endlich für dieses Gelände ausgesprochen und abgestimmt hat."

Im Nachbardorf Bendestorf ist man ganz und gar nicht zufrieden mit dieser ungleichen Verteilung des Geldes auf die beiden Dörfer. Die schon länger von den Bendestorfern geforderte Erweiterung ihrer Grundschule für die Ganztagsbetreuung ist damit nämlich unmöglich.

Dieser Entscheidung lag eigentlich ein Kompromiss zugrunde, der angesichts leerer Samtgemeindekassen in Bendestorf entstanden war: Jesteburger und Bendestorfer Familien, die ihre Kinder gern im Ganztag betreuen lassen wollenen, könnten sie nach Jesteburg schicken, wer das nicht braucht oder möchte, könnte sein Kind in der kleinen Nicht-Ganztagsschule in Bendestorf anmelden. Die Krux dabei: Dafür müssten die beiden Schulbezirke zusammengelegt werden, und das wird nicht allein in der Samtgemeinde entschieden, sondern vom Landkreis.

Und: "Mit unserem Bendestorfer Kompromiss war auch die Hoffnung verbunden, dass von der Jesteburger Politik ein ähnlicher finanzierbarer Vorschlag für die Grundschule Jesteburg kommt und sich anbietet, mit Renovierung des Bestandes und einem Anbau anstelle eines Neubaus", erklärt Beiersdorf. Doch der blieb aus. "Nur von der CDU, vorgetragen durch Frau Neuhaus, kam der Vorschlag, die Jesteburger Schule schrittweise zu sanieren, einhergehend mit einem Anbau, um der schwierigen Finanzsituation der Samtgemeinde Rechnung zu tragen. Leider fand dieser Ansatz keine Zustimmung."

Trotzdem muss sich Bendestorf nun wohl über die massive Erhöhung der Samtgemeindeumlage wohl oder übel an den Kosten für die neue Schule in Jesteburg beteiligen. Beiersdorf: "Müssen freiwillige Leistungen in Bendestorf, zum Beispiel das Freibad, gestrichen werden, damit - ohne Jesteburger Kompromissanstrengungen - der Grundschulneubau von hier aus erheblich mitfinanziert wird?"

Was den Plan jetzt noch stoppen könnte: Die insgesamt wackelige Finanzierung, weil die Samtgemeinde kein Geld hat. Der Plan: Die Samtgemeindeumlage, also das, was die Gliedgemeinden an die Samtgemeinde zahlen, müsste um mindestens sechs Prozent erhöht werden. "Die Umlagenerhöhung ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden berücksichtigt wird", sagt Bernd Beiersdorf. "Für Bendestorf bedeutet dies je Prozentpunkt 30.000 Euro, also insgesamt 180.000 Euro mehr Ausgaben zusätzlich zum vorhandenen strukturellen Defizit von ca. 800.000 Euro. Ab 2026/27 droht auch uns ein Haushaltssicherungskonzept, wie es das in Jesteburg jetzt schon gibt. Der Landkreis wird ein Auge darauf haben. (...) Bendestorf kann schon heute seinen Aufgaben für die Bürger nicht gerecht werden." Ob die Schulneubauplanung überhaupt umgesetzt werden kann, hängt auch von der kommenden Samtgemeinde-Finanzausschusssitzung am Donnerstag, 19. September (19 Uhr, Schützenhaus, Am alten Moor 10) ab.

Die FDP hat finanzielle Bedenken. Zwar haben die Freien Demokraten den Beschluss über die Investitionen in die Grundschulen in Jesteburg und Bendestorf mitgetragen, hadern aber noch mit dem daraus erwachsenen "brutalen Sparpaket", das daraus noch für viele Jahre erwachse, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp-Alexander Wagner. Er weist darauf hin, dass Samtgemeinde sowie die Gemeinden Bendestorf und Jesteburg zunächst noch einige Hausaufgaben erledigen müssen, damit der Beschluss umgesetzt werden kann. "Voraussetzung ist nämlich, dass die Kommunen in ihren Haushalten aufzeigen, wie sie in den nächsten Jahren diesen finanziellen Kraftakt trotz der äußerst schlechten Haushaltslage auch stemmen können." Dabei werde die Gemeinde Jesteburg zur teilweisen Refinanzierung der Ausgaben das heutige Schulgelände entwickeln und verkaufen müssen.

Sollten die Kommunen aber diese Schritte nicht zeitnah hinbekommen, würden die Haushalte von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt und die Investitionen könnten nicht durchgeführt werden, erinnert Wagner. „Wir müssen endlich unsere Haushalte in Ordnung bringen.“

Grundschulen fit für den Ganztag machen

Erstklässler haben ab dem Sommer 2026 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Samtgemeinde Jesteburg stellt das vor große Herausforderungen. Jetzt muss noch der Samtgemeinderat entscheiden, wie viel Geld die Samtgemeinde ausgeben kann und will.

Während man sich über eine nötige Sanierung der Grundschule Bendestorf sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss einig war, zeichnet sich für Jesteburg noch keine Einigkeit ab: Wird die Grundschule in Jesteburg mit einer Minimallösung Stück für Stück saniert, wie es die CDU vorgeschlagen hat, oder bekommt Jesteburg einen Neubau - eine Lösung, die vor allem von den Grünen vorangetrieben wird. Das Problem: Die Herstellung akzeptabler Räumlichkeiten in beiden Schulen kostet etwa 34 Millionen Euro, hat der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden ermittelt - Geld, das die Samtgemeinde nicht hat.

Allein für die zweizügige Grundschule Bendestorf müsste für die Umsetzung des Ganztages - auch bei einer Sanierung - ordentlich Geld in die Hand genommen werden: Knapp elf Millionen Euro würde es kosten, einen Teil der Gebäude abzureißen (170.000 Euro), einen 1.650 Quadratmeter großen zweigeschossigen Erweiterungsbau zu erstellen (8,43 Millionen Euro) und das Bestandsgebäude zu sanieren (850.000 Euro). Bei dieser Lösung würden die Oberflächen saniert. Türen, elektrische Anlagen und Holzbauteile am Dach zum Teil erneuert, Barrierefreiheit und Brandschutz hergestellt. Für die Bauzeit würde ein "Interimsgebäude" mit circa 850 Quadratmetern Nutzfläche benötigt, das allein mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.

In Jesteburg wäre selbst eine Sanierungslösung der vierzügigen Grundschule mit 22,5 Millionen Euro doppelt so teuer. Das Problem: Der Schulbetrieb muss weiterlaufen. Deshalb müsste während der Sanierung des Bestandsgebäudes der Erweiterungsbau die ganze Schule aufnehmen und daher mit einer Größe von 3.133 Quadratmetern geplant werden, die auch später sinnvoll von der Grundschule genutzt werden könnten. Denn ein Interimsgebäude zum Beispiel durch Container würde allein rund vier Millionen Euro kosten.

Ein Neubau der Jesteburger Grundschule würde überraschenderweise mit gut 20 Millionen Euro kostengünstiger als die Sanierungsvariante: Er könnte auf einem Teil des Reitplatzgeländes und im Bereich der Buskehre entstehen, auf die man laut Landkreis problemlos verzichten könnte. Das Gebäude hätte eine Fläche von 4.192 Quadratmetern. Weitere Vorteile: Man könnte den Grundriss den aktuellen pädagogischen Anforderungen anpassen und ein energetisch zeitgemäßes Gebäude nach dem Standard "Effizienzhaus 40" errichten, das auch geringere Bewirtschaftungskosten hätte.

Wie könnte die Samtgemeinde, deren Mitgliedsgemeinden Jesteburg und Harmstorf derzeit rote Zahlen schreiben, das bezahlen? Diese Fördermöglichkeiten gibt es laut VBD: Nach dem Ganztagsförderungsgesetz stünden der Schule einmalig 400.000 Euro zu - ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Drittel der Kosten werden über die Kreisschulbaukasse finanziert. Das heißt: Die Hälfte des Geldes steht als zinsfreies Darlehen zur Verfügung, die andere Hälfte muss gar nicht zurückgezahlt werden. Ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert, stehe noch nicht fest. Möglich wäre eine Finanzierung über das Programm "Klimafreundlicher Neubau".

Ist eine Finanzierung von Sanierung oder Neubau über Kredite angesichts der üblen Haushaltslage überhaupt möglich? Der Landkreis hat dazu grünes Licht gegeben - falls die Rückzahlung sichergestellt ist und ein "ausgeglichener Ergebnishaushalt" erreicht werden kann. Das ist aber im Moment nicht der Fall, teilte die Verwaltung mit. Es müssten also entweder Ausgaben der Samtgemeinde gesenkt oder die Einnahmen erhöht werden. Das könnte zum Beispiel eine erhebliche Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage für die ebenfalls klammen Mitgliedsgemeinden bedeuten - um beachtliche sechs bis neun Prozentpunkte.

Deshalb empfiehlt die Verwaltung den Mitgliedsgemeinden, zunächst das "Defizit im Teilhaushalt Kinderbetreuung deutlich zu reduzieren". Denkbar wäre eine Aufkündigung und Neufassung der bestehenden Betreuungsverträge mit dem Landkreis. Deutliche Empfehlung der Samtgemeindeverwaltung: eine Minimallösung für Bendestorf, ein Neubau für Jesteburg.

Was heißt das? Für eine Million Euro soll bei der Grundschule Bendestorf die Barrierefreiheit und der Brandschutz hergestellt und der pädagogische Mittagstisch "ertüchtigt" werden. Die Grundschule Jesteburg sollte demnach neu gebaut und die Samtgemeinde-Umlage deutlich erhöht werden. Zur Begründung heißt es: Aufgrund der finanziellen Situation sei aktuell keine Umsetzung der Projekte möglich, erst müssten die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Warum soll die Jesteburger Grundschule trotzdem neu gebaut werden? "Ganz unabhängig vom Thema Ganztag" gebe es schon einen erheblichen Sanierungsstau und das Bauen werde sicher nicht billiger.

Vor allem die Grünen haben sich den Grundschulneubau auf die Fahnen geschrieben: „Unsere politische Priorität ist, die Schulen in Bendestorf und Jesteburg so auszustatten, dass sie dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche pädagogisch und räumlich gerecht werden können. Zwar belasten wir mit den hohen Investitionskosten eines Jesteburger Neubaus zusätzlich unsere angespannten Gemeindehaushalte und den Samtgemeindehaushalt“, sagt Christoph Kröger, grünes Finanzausschussmitglied in der Samtgemeinde und in Jesteburg. Er betont aber auch, dass die Kommunen hierfür bereits Ausgleichsvorschläge hätten.

Den neuen Vorschlag der CDU, über einen unabsehbaren Zeitraum die Jesteburger Grundschule je nach Haushaltslage zu ertüchtigen, stimmte die Mehrheit des Samtgemeinde-Finanzausschusses zu. Die Grünen lehnen ihn deutlich ab. „Dieses Vorgehen führt zur Dauerbelastung für Lernende und Lehrende“, betont Karl-Heinz Glaeser, Vorsitzender des Samtgemeinde Bau- und Umweltausschusses. Die Samtgemeinde-Bauausschussmitglieder stimmten dagegen mehrheitlich für den Neubau in Jesteburg. Der Bendestorfer Antrag, die dortige Grundschule konzeptionell zu sanieren, wurde einstimmig in beiden Ausschüssen angenommen.