"Neuer Bauhof ist rational nicht nachvollziehbar"

Jesteburger SPD spricht sich gegen Neubau in Bendestorf aus - votiert aber für die Zusammenlegung.

mum. Jesteburg/Bendestorf. "Ein betriebsbereiter Samtgemeinde-Bauhof steht bereits an der Schützenstraße in Jesteburg und muss nicht für zwei Millionen Euro an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf neu gebaut werden", bringt Cornelia Ziegert, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg, die Position ihrer Partei auf den Punkt.
Derzeit wird in den kommunalen Gremien die Übertragung der Aufgabe "Bauhof" von den Gemeinden auf die Samtgemeinde beraten (das WOCHENBLATT berichtete). Harmstorf habe die Übertragung ihres Bauhofes auf die Samtgemeinde bereits abgelehnt. "Bendestorf will übertragen, aber nur wenn an der Kleckerwaldstraße ein neuer Samtgemeinde-Bauhof gebaut wird", so Ziegert. Der Jesteburger Verwaltungsausschuss habe sich für die Übertragung der Aufgabe "Bauhof" auf die Samtgemeinde ausgesprochen, jedoch gegen einen Neubau an der Kleckerwaldstraße. Diese Position hat seit Beginn der Beratungen auch die SPD vertreten und dies mit der aktuellen Haushaltslage sowie dem tatsächlichen Arbeitsanfall eines Samtgemeinde-Bauhofes begründet.
Analysiert man die Haupttätigkeiten des Bauhofes ergibt sich laut Ziegert folgendes Bild: 79 Prozent der zu pflegenden Grünflächen liegen im Jesteburger Gemeindegebiet, gegenüber 21 Prozent in Bendestorf. Dasselbe Verhältnis ergibt sich bei den Gemeindestraßen, die vom Bauhof instandgehalten werden und für die der Bauhof den Winterdienst erledigt. Bei den kommunalen Gebäuden, für die der Bauhof, beziehungsweise der dem Bauhof zugeordnete mobile Hausmeister zuständig sind, ist das Verhältnis ebenso. "Vor dem Hintergrund, dass etwa 80 Prozent der Bauhof-Tätigkeiten in Jesteburg zu erledigen sind und nur 20 Prozent in Bendestorf, macht der Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf keinen Sinn", stellt Ziegert fest.
Außerdem befürchtet die SPD eine drastische Erhöhung der laufenden Aufwendungen durch den Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes an der Kleckerwaldstraße, der in voller Höhe durch eine weitere Kreditaufnahme von etwa zwei Millionen Euro finanziert werden müsste. Nach einer überschlägigen Schätzung rechnet die SPD mit jährlichen Mehrkosten durch Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen, Personalkosten und Sachkosten von rund 170.000 Euro, die bei Weiternutzung des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße als Samtgemeinde-Bauhof vermieden werden könnten. Davon müssten laut Ziegert voraussichtlich 50.000 Euro die Gemeinde Bendestorf und 120.000 Euro die Gemeinde Jesteburg tragen.
Die Kritik an der Entscheidung des Jesteburger Verwaltungsausschusses gegen einen Bauhof-Neubau an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf, die jetzt aus Bendestorf zu hören ist, will die SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten lassen. "Bei der Überlassung des im Eigentum der Samtgemeinde befindlichen alten Feuerwehrgerätehauses an der Schützenstraße an die Gemeinde Jesteburg wurde festgestellt, dass der Raumbedarf für den Jesteburger Bauhof damit langfristig gedeckt ist." Es sei auch klar gewesen, dass vom Standort Schützenstraße aus ein Samtgemeinde-Bauhof die Gemeindegebiete Jesteburg und Bendestorf abdecken könne. "Diese Tatsachen sind auch den Samtgemeinderats-Mitgliedern aus Bendestorf bekannt."
Insoweit ist es für Ziegert rational nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde Bendestorf überhaupt mit der Planung eines neuen Bauhofes an der Kleckerwaldstraße begonnen hat. Der jetzige Bendestorfer Bauhof soll seinen bisherigen Standort räumen, damit die Bendestorfer Feuerwehr weitere Räumlichkeiten erhalten kann. "Der Bendestorfer Bauhof könnte sofort an den Standort Schützenstraße verlegt werden, so dass unverzüglich mit dem Umbau und der Erweiterung des Bendestorfer Feuerwehrgerätehauses begonnen werden könnte", stellt Ziegert fest. "Es ist wirklich bedauerlich, dass der Bendestorfer Gemeinderat durch völlig überflüssige Planungen für einen Bauhof-Neubau an der Kleckerwaldstraße die dringend erforderliche Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Bendestorfer Feuerwehr verzögert."
• Am Mittwoch, 19. Dezember, berät und entscheidet der Gemeinderat Jesteburg über das Thema Samtgemeinde-Bauhof. Die Sitzung beginn um 18.30 Uhr im Schützenhaus.

"Es gibt keinen Grund zur Eile!"
Grüne sehen Entscheidung über "Hof + Gut"-Pläne kritisch / Erst Verkehrsproblem lösen

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen die Erweiterungspläne von "Hof + Gut" (unter anderem ein Hotel mit mehr als 60 Zimmer) in Itzenbüttel. Wie berichtet, stimmten CDU und SPD im Bauausschuss für das Konzept von Architekt Axel Brauer; Grüne und UWG Jes! votierten dagegen. Im Ort selbst ist das Projekt sehr umstritten.
"Wir haben uns intensiv mit den Einwendungen der Itzenbütteler auseinandergesetzt", so Bauausschuss-Vorsitzende Britta Witte (CDU). Unter dem Strich könne ihre Partei dem Antrag zustimmen. Kritik kommt hingegen von den Grünen: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Bebauungsplan für ein privates Vorhaben aufgestellt werden soll, das laut Eigentümer erst in zwölf bis 20 Jahren realisiert werden soll", sagt Fraktionsvorsitzende Birgit Heilmann. Sie betont, dass für langfristige Planungsziele der Flächennutzungsplan gedacht sei, der zwar keine unmittelbaren Baurechte ermögliche, aber als vorbereitender Bauleitplan die zukünftige Nutzungsart eines Gebietes festlege.
"Stellen Sie sich mal vor, ein Autohaus würde an uns den Wunsch richten, dass wir eine Ackerfläche mit einem B-Plan überziehen, auf dem eine Verkaufsstelle, eine Werkstatt und Parkplätze entstehen sollen, wobei sie das Vorhaben erst in 15 Jahren realisieren wollen", so Heilmann. "Wir würden zu Recht entgegnen, dass in 15 Jahren vielleicht der Standort gar nicht mehr für die Ortsentwicklung passend sein könnte."
Axel Brauer habe laut Heilmann selbst immer wieder betont, dass er noch gar nicht wisse, welches Konzept für das Hotel später einmal passend sein würde. "Wie sollte er auch, denn zwölf bis 20 Jahre sind ein zu langer Zeitraum, um vorhersagen zu können, ob nicht im Ortskern von Jesteburg längst ein Hotel entstanden oder der Verkehr noch unerträglicher geworden ist", so Heilmann. Eine aktuelle Verkehrszählung der Samtgemeinde habe ergeben, dass bereits heute täglich 1.700 Fahrzeuge Richtung Buchholz durch Itzenbüttel fahren und auch wieder zurück. "Es macht deshalb keinen Sinn, schon das Maß der baulichen Nutzung in einem B-Plan festlegen zu wollen und sich nicht auf eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das Sondergebiet Hotel zu beschränken", so die Meinung der Grünen im Jesteburger Gemeinderat.

Kindertagesstätten-Gebühren steigen
Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über eine Erhöhung der Kindertagesstätten und Krippen-Gebühren. Laut Vorlage ist im Elementarbereich (Betreuungsstunden über acht Stunden) eine Erhöhung von 65 Prozent vorgesehen. Aktuell liegt die Mindestgebühr bei 20 Euro, sie soll auf 33 Euro steigen. Die Höchstgebühr beträgt 52 Euro; sie steigt auf 86 Euro. Die Anpassung im Krippen-Bereich fällt mit zwölf Prozent moderater aus. Aktuell liegt die Mindestgebühr bei 24 Euro, sie steigt auf 27 Euro. Die Höchstgebühr beträgt 52 Euro, sie wird auf 59 Euro erhöht.