Jürgen Meyer droht sein Wohnhaus zu verlieren

Obdachlos wegen eines Kreisels

Jesteburger Rat will Jürgen Meyer enteignen lassen / Seit mehr als zehn Jahren scheitern sämtliche Verhandlungen.

mum. Jesteburg. "Irgendwann müssen wir die Folterwerkzeuge aus dem Schrank holen und sie auch anwenden!" SPD-Ratsherr Hans-Jürgen Börner wählte drastische Worte für eine Maßnahme, die es so im Landkreis Harburg wohl noch nicht gegeben hat. Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, UWG Jes! und FDP, dass die Gemeinde einen Anwalt beauftragt, ein Enteignungsverfahren gegen Jürgen Meyer vorzubereiten. Konkret geht es um ein etwa 2.000 Quadratmeter großes Grundstück mitten in Jesteburg - gelegen an der Kreuzung Hauptstraße/Brückenstraße/Lüllauer Straße. Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich Jesteburg um einen Teil des Grundstücks (etwa 600 Quadratmeter), um dort einen Kreisel zu bauen. Sollte ein Gericht der Gemeinde zustimmen, muss das Wohnhaus der Familie abgerissen werden.
"Ich kann diesen Weg nicht unterstützen", sagt CDU-Fraktionschefin Britta Witte. "Es geht hier um das Zuhause eines Menschen und nicht um ein Stück Acker." Zudem bezweifelt Witte, dass ein Enteignungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Laut Witte scheiterte zuletzt eine Einigung an den übertriebenen Forderungen von Meyer.

In einem Punkt sind sich in Jesteburg alle Parteien ausnahmsweise einig: Die Beziehung zu Jürgen Meyer ist nach mehr als zehn Jahren Auseinandersetzung so vergiftet, dass kaum jemand an eine gütliche Einigung glaubt. Wohl auch aus diesem Grund greift die Gemeinde jetzt zu einem Instrument, das in dieser Form im Landkreis wohl noch nie angewendet wurde. Mit den Stimmen von SPD, UWG Jes! und FDP votierte der Rat für den Eintritt in ein Enteignungsverfahren. CDU und Grüne folgten dem Antrag nicht. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, verliert Meyer nicht nur einen Teil seines Grundstücks, sondern auch sein Wohnhaus, das abgerissen werden muss.
Wie bereits mehrfach berichtet, hat Jesteburg ein Verkehrsproblem - zu Stoßzeiten stauen sich Autos auf der Lüllauer Straße bis zum Allerbeeksring zurück. Wer sich auf die Hauptstraße - vor allem in Richtung Bendestorf - einfädeln möchte, braucht Geduld. Und gelegentlich auch sehr starke Nerven, um zwischen zwei Fahrzeugen in die Lücke zu stoßen. Die Politik kennt das Problem. Doch seit Jahren sind den handelnden Personen die Hände gebunden. Um - etwa mit einem Kreisel - das Verkehrsproblem zu lösen, müsste die Gemeinde das angrenzende Grundstück von Jürgen Meyer erwerben. Die gesamte Fläche ist gut 2.000 Quadratmeter groß. Jesteburg benötigt für den Kreisel etwa 600 Quadratmeter. Bereits 2005 hat die Gemeinde mit Meyer über einen Ankauf auf Grundlage eines damals vorliegenden Verkehrswertgutachtens verhandelt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Da ein Teil des privaten Grundstückes über den B-Plan als Verkehrsfläche ausgewiesen wurde, hat Meyer sein Recht genutzt und einen Antrag auf Übernahme und Entschädigung bei der entsprechenden Dienststelle des Innenministeriums in Oldenburg gestellt. Dort lag der Antrag mehr als zehn Jahre zur Bearbeitung.
"Jürgen Meyer hat uns wie kein anderer Bürger jemals zuvor an der Nase herumgeführt", schimpfte SPD-Ratsherr Hans-Jürgen Börner im Gemeinderat. Unter anderem sei er zu Gerichtsterminen nicht erschienen. Kurz bevor ein Urteil gesprochen werden sollte, zog Meyer seinen Antrag zurück. "Weil er wusste, dass das Gericht ihm nicht so viel Geld zusprechen wird, wie er haben möchte", heißt es in der Politik.
Erneut begannen Verhandlungen, die - so heißt es in der Politik - an den deutlich überzogenen Forderungen von Meyer scheiterten. Hoffnung keimte auf, als Investor Steffen Lücking auf der Bildfläche erschien. Er teilte im September mit, dass er das verbleibende Grundstück kaufen werde, um dort mehrere Wohnungen zu bauen. Doch statt einer Einigung gibt es nun die nächste Eskalationsstufe.
Dem WOCHENBLATT liegen die aktuellen Zahlen vor. Laut eines aktuellen Wertgutachtens ist das gesamte Grundstück 634.000 Euro wert. Die benötigte Fläche würde Jesteburg 99.000 Euro kosten. Jesteburg - so heißt es - sei bereit gewesen, mehr Geld zu zahlen. Die Rede ist von 729.100 Euro für das gesamte Areal und etwa 115.000 Euro für die Teilfläche. Zusätzlich hätte die Gemeinde die Abrissarbeiten übernommen. Meyer - so die Idee - hätte die Restfläche dann an einen Investor verkaufen können. Es heißt, Meyer habe 1,8 Millionen Euro gefordert.
Steffen Lücking zweifelt die Richtigkeit des Gutachtens an. "Es ist nicht berücksichtigt worden, dass Jürgen Meyer sein Haus verliert." Lücking vertritt die Ansicht, dass Meyer mindestens eine Million Euro zustehen - für das gesamte Grundstück. "Jürgen Meyer kann außer dem Grundstück ein vergleichbares Haus erwarten."
Ein Kompromiss könnte sein, dass Lücking als Investor die Differenz übernimmt und das Rest-Grundstück bebaut. "Doch das rechnet sich nicht für mich", räumt Lücking ehrlich ein. "Zumal der B-Plan nicht umsetzbar ist." Der Landkreis habe ihm mitgeteilt, dass es unter anderem Probleme mit der Zufahrt geben würde.
Gibt es noch eine andere Lösung? Kein Geheimnis ist, dass Lücking gern ein großes Projekt am Schierhorner Weg entwickeln möchte. Auf 47.000 Quadratmetern sollen bis zu 95 Wohneinheiten entstehen. "30 Prozent sind für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen", so Lücking, der zudem 3.000 Quadratmeter für einen Kindergarten eingeplant hat.
"Koppel-Geschäfte sind nicht erlaubt", heißt es seitens der Politik, wenn die Sprache auf das Thema kommt. Das bedeutet, der Rat muss beide Projekte getrennt voneinander bewerten. Lücking macht keinen Hehl daraus, dass er gesprächsbereit wäre. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsexperten der Gemeinde kaum eine Chance auf Erfolg bei dem Enteignungsverfahren einräumen. Und es auch wenig realistisch ist, dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Macht es da nicht Sinn, über einen anderen Weg nachzudenken?
CDU-Fraktionschefin Britta Witte bedauert die verfahrende Situation. "Für die CDU ist jetzt wichtig, dass in der Öffentlichkeit ein Verständnis für die Gründe der 'Untätigkeit' an dieser Stelle entsteht. Wir haben bereits einmal über zehn Jahre in diesem Verfahren abwarten müssen, ohne die Möglichkeit eines Eingreifens zu haben", so Witte. "Ein Enteignungsverfahren wird wahrscheinlich ebenfalls Jahre bis zur Entscheidung dauern. Deshalb ist es richtig, dass wir nun mit anderen Maßnahmen - wie dem kleinen Sandbarg-Kreisel - beginnen."