Haushalt 2022

Samtgemeinde Jesteburg: Halbe Million Euro im Minus

as. Jesteburg. Das vergangene Jahr war aus finanzieller Sicht kein gutes für die Samtgemeinde Jesteburg: Kämmerer Henning Oertzen rechnet mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Und auch für den aktuellen Samtgemeindehaushalt sieht es alles andere als rosig aus: Die Finanzplanung für 2022 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 477.200 Euro ab.

Zwar sind im Haushaltsjahr 2022 nur 300.000 Euro an Investitionen vorgesehen. Darunter der Beitrag zur Kreisschulbaukasse, ein Werkraum für die Sonnenschule in Bendestorf und verschließbare Fahrradständer an der Grundschule Jesteburg.

Doch schon im kommenden Jahr kommt es richtig dicke: insgesamt 19,31 Millionen Euro will die Samtgemeinde 2023 investieren. Auf dem Plan stehen die Grundschulen Jesteburg (10,5 Millionen Euro) und Bendestorf (5 Millionen Euro), das neue Gerätehaus für die Bendestorfer Feuerwehr (2,56 Millionen Euro) und der Anbau fürs Rathaus (1,45 Millionen Euro). Eigenkapital ist dafür längst nicht mehr vorhanden, weder bei der Samtgemeinde noch bei den Mitgliedsgemeinden. Stattdessen soll "auf Pump" gebaut werden - im kommenden Jahr sollen Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro aufgenommen werden. Jesteburgs Schuldenstand steigt damit auf 19,5 Millionen Euro an. 

Das kann auch die geplante Erhöhung der Samtgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte bei weitem nicht auffangen. Um ihr Defizit auszugleichen, müsste die Samtgemeindeumlage um bis zu vier Prozentpunkte erhöht werden, das entspricht für die Gemeinde Jesteburg Mehrkosten von rund 300.000 Euro, Bendestorf und Harmstorf müssten 2023 dann etwa 100.000 Euro mehr an die Samtgemeinde zahlen. Und das, obwohl auch die Mitgliedsgemeinden Jesteburg und Bendestorf schon jetzt defizitäre Haushalte vorweisen (das WOCHENBLATT berichtete).

In Jesteburg ist das Defizit mit 793.000 Euro zwar etwas geringer als zunächst angenommen, die Gemeinde kann das Minus mit dem geplanten Verkauf eines Teilgrundstücks des Spielplatzes In der Koppel (rund 480.000 Euro) und des Grundstücks Brettbeekskoppel für die KWG (203.000 Euro) jedoch nur zum Teil ausgleichen. Unterm Strich fehlen rund 110.000 Euro im diesjährigen Haushalt. Das Defizit ist ein strukturelles Problem: zum Ausgleich des Haushaltsplanes muss die Gemeinde jährlich eine Deckungslücke von rund 380.000 Euro schließen. Doch nicht jedes Jahr kann die Gemeinde den Fehlbetrag durch außerordentliche Aufwendungen ausgleichen. Konnten sich die Mitgliedsgemeinden in der Vergangenheit über Zuwendungen aus der Samtgemeinde freuen, so wird das spätestens im kommenden Jahr vorbei sein. Eigentlich sollte der Haushalt 2022 im Gemeinderat am heutigen Mittwoch beschlossen werden. Da einige Ratsmitglieder jedoch noch erheblichen Beratungsbedarf sehen, wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen und soll noch mal im Finanzausschuss beraten werden. 

Auch der Bendestorfer Haushalt ist defizitär: 2022 schließt die Gemeinde mit einem Minus von 269.200 Euro im Ergebnishaushalt ab. Seit Jahren fehlt den Bendestorfern Geld, um ihren Haushalt auszugleichen. Zwar hat der Finanzausschuss empfohlen, die Hebesätze zu erhöhen - die zu erwartenden Mehreinnahmen reichen jedoch immer noch nicht, um das Minus auszugleichen.

Lediglich Harmstorf, die kleinste der Mitgliedsgemeinden, weist einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Gemeinde unter der Führung von Bürgermeister Andreas Maack (FWG Harmstorf) ist unverändert schuldenfrei.