Jesteburg: Konzept für Photovoltaik

So soll die Gemeinde Sonnenenergie nutzen

Anfang Juli stand das Thema Photovoltaik schon auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates, doch der hatte - wegen Informationsbedarf - nicht entschieden, sondern es noch einmal zurück in den Bauausschuss verwiesen. Der Bauausschuss folgte jetzt einem UWG Jes!-Antrag, in dem die Gemeinde aufgefordert wird, ein Konzept für potentiell geeignete Photovoltaik-Flächen zu erarbeiten. Kaum war dies entschieden, wurde das Konzept schon wieder gestoppt. Aus dem - eigentlich nichtöffentlichen - Verwaltungsausschuss wurde bekannt: Auf Initiative der Verwaltungsleitung und des Jesteburger Bürgermeisters Udo Heitmann soll eine Entscheidung verschoben werden, bis der Landkreis sich geäußert hat, was er will.

"Das verstehe ich nicht", ärgert sich UWG Jes!-Chef Hansjörg Siede, "Nachdem seit über acht Monaten über die Nutzung von Photovoltaik diskutiert wurde, sehen Verwaltung und Bürgermeister plötzlich weiteren Aufklärungsbedarf bei den Ratsmitgliedern?" Schließlich griffen die Beschlussempfehlungen nicht in die Kompetenz übergeordneter Stellen ein, der Fachausschuss empfehle lediglich, die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Dabei dienen die Empfehlungen des Landes als Grundlage.

Vorausgegangen war eine heftige Debatte: Wie viel Photovoltaik soll wer zum Nutzen von wem mit oder ohne Unterstützung der Gemeinde Jesteburg in den kommenden Jahren umsetzen dürfen. Hintergrund: In Jesteburg waren kürzlich zwei Energiegesellschaften mit unterschiedlichen Konzepten gegründet worden, die nun beide um die gemeindliche Unterstützung wetteifern: die BEN - Bürger Energie Nordheide gGmbH, die vor allem auf größere Freiflächen- und Dachanlagen setzt und gemeindeübergreifend auch andere Energieträger einbeziehen will, und die Seeve Bürger-Energie, die als Genossenschaft organisiert ist und PV-Anlagen vor allem auf öffentlichen Flächen und privaten Dächern errichten will.

Im Bauausschuss wurde nun ein Antrag für den nächsten Gemeinderat beschlossen: Die Gemeinde soll die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien fördern. Dabei sollen "möglichst konfliktarme, idealerweise bereits versiegelte und netztechnisch gut angebundene Standorte" bevorzugt werden. Das könnten zum Beispiel Dächer sein, bevorzugt die von Gebäuden, die der Gemeinde, Samtgemeinde oder dem Landkreis gehören. Aber auch Freiflächenanlagen sollen möglich sein, wo sie Natur und Landschaft nicht stören und die Flächen für die Landwirtschaft nicht geeignet erscheinen.

Immerhin auf 17,8 Hektar der Samtgemeindefläche - entsprechend dem für ganz Niedersachsen angestrebten Flächenanteil von 0,47 Prozent - sollen Photovoltaikanlagen ermöglicht werden. Das sind 17,8 Hektar, 1,82 Hektar in Bendestorf, 2,82 Hektar in Harmstorf und 13,18 Hektar in Jesteburg. Dafür soll die Samtgemeinde bevorzugte "Gunstflächen" und Reserveflächen, sogenannte "Restriktionsflächen" im Flächennutzungsplan ausweisen. „Es ging vor allem darum, die Vorgaben von Bund und Land zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik in geregelte baurechtliche Bahnen zu lenken. Das wird uns mit diesen Beschlussempfehlungen gelingen“, fasst der UWG Jes!-Vorstzende Hansjörg Siede zusammen.

Allerdings ist das Mitspracherecht der Gemeinden begrenzt, wenn großen Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Bahnlinien gebaut werden sollen. Bund und Land haben entschieden: Will dort jemand eine PV-Anlage erreichten, kann er das auch ohne Zustimmung der Gemeinde tun. De facto würde der Landkreis aber wahrscheinlich nicht über den Kopf der Gemeinde hinweg entscheiden, nimmt Siede an, "sollte eine Gemeinde verdeutlichen können, dass diese Flächen für eine andere Nutzung (z.B. Wohnungsbau, Gewerbeflächen) vorgesehen sind."

Ein weiteres Problem wird durch den Antrag nicht gelöst: die Frage, ob die gemeinnützige GmbH BEN oder die Genossenschaft Seeve Bürgerenergie bevorzugt werden darf. Die Gemeinde soll "vorrangig gemeinwohlorientierte Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten zur Versorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien" unterstützen, heißt es in dem UWG Jes!-Antrag. Aber was ist "gemeinwohlorientiert"? Bei beiden Organisationsformen erwarten die Mitglieder, dass Gewinne erwirtschaftet werden, die ausgeschüttet oder wieder investiert werden. Deshalb soll die Gemeinde außerdem berücksichtigen, ob sich Bürger an dem PV-Projekt beteiligen können, Gewinne wieder investiert werden, Investoren in Jesteburg Steuern zahlen, Bürger "grünen" PV-Strom vergünstigt erwerben können und welche Energiemenge erzeugt werden soll.

Die Jesteburger Ratsmitglieder sollen nun aber nicht - wie geplant - in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 11. Oktober, über das Konzept abstimmen. Vorher sollen sie an einer Infoveranstaltung mit dem Landkreis teilnehmen, die jetzt organisiert wird.