Jesteburg vertagt Container-Entscheidung

Sollen Ukrainer nach Stelle umziehen?

Eigentlich stand dringend eine Entscheidung in Sachen Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates: Eine weitere Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge im ehemaligen Seniorenheim Stubbenhof (das WOCHENBLATT berichtete) ist - entgegen den Ankündigungen von CDU-Gemeinderatsmitglied Aydin Yakin - nun wegen zu hoher Kosten und zu langer Mietdauer doch nicht möglich. Und der Landkreis hat 150 weitere Flüchtlinge angekündigt, die in der Samtgemeinde untergebracht werden müssen. Doch nach zweieinhalb Stunden fruchtloser Diskussion entschieden die Ratsmitglieder - nichts.

Vor einer Entscheidung über die Aufstellung von Containern soll Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden mit der Gemeinde Stelle sprechen, ob die in Jesteburg verbliebenen 55 Geflüchteten aus der Ukraine dort unterkommen können und man auf Container auf dem Reitplatz komplett verzichten könne. Die Gemeinde Stelle hatte kürzlich signalisiert, freie Plätze in einer festen Unterkunft zur Verfügung stellen zu können.

Grüne und SPD sahen das kritisch. Karl-Heinz Glaeser betonte mehrfach, mit ihm sei eine solche Abschiebung nicht machbar. Ein entsprechender Antrag von Nathalie Boegel (Grüne) wurde dann auch kurzerhand ausgehebelt: Sie wollte berücksichtigt wissen, dass es sich hier um traumatisierte Menschen handele, um Familien mit Kindern, die in Jesteburg gut integriert seinen, deren Kinder hier Schulen und Kindergärten besuchten. Allein 23 ukrainische Kinder besuchten die Oberschule Jesteburg. Denen sende man ein fatales Signal, wenn man ihnen ihre "Umsiedlung" nach Stelle ankündige, sie verlören Freunde hier. Deshalb sollten für sie in Jesteburg Wohncontainer aufgestellt werden.

Doch Boegels Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung. "Wir haben hier einen weitergehenden Antrag", entschied der Ratsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag (CDU): Spontan hatte Carmen Otte (WIN) beantragt, die Samtgemeinde-Bürgermeisterin aufzufordern, in Stelle sehr kurzfristig nachzufragen, und dann zügig innerhalb von sieben Tagen neu zu entscheiden, ob und wo Container aufgestellt werden. "Ein Unding", empörte sich Nathalie Boegel, "Wir wurden regelrecht ausgetrickst!" Man überlege, ob man gegen Aldags Entscheidung Beschwerde einlege.

Julia Neuhaus (CDU) hatte noch Gesprächsbedarf: "Wir sollten sie zuerst fragen, was die Ukrainer überhaupt wollen" regte sie an. Vielleicht freuten sie sich auch darüber, in Stelle Landsleute zu treffen. Eine Verzögerungstaktik, um keine Entscheidung in Sachen Container fällen zu müssen? Auch Hans-Heinrich Aldag warnte vor einer zu schnellen Entscheidung: "Ich gebe zu bedenken: Wenn man nur 55 Ukrainer unterzubringen habe und die sich dann doch etwas anderes suchten, wie schon viele vor ihnen, "dann bleiben wir auf den Kosten für unausgelastete Container sitzen." Man hätte schließlich die Verantwortung nicht nur für die Menschen, sondern auch für den Gemeindehaushalt.

Mit knapper Mehrheit von 14 zu elf Stimmen - dagegen waren nur SPD und Grüne - vertagte sich der Samtgemeinderat auf den kommenden Mittwoch, 1. März, um 19 Uhr, wiederum im Schützenhaus, Am Alten Moor 10. Zur Entscheidung stehen dann zwei Anträge der CDU: Soll die Samtgemeinde-Bürgermeisterin noch einmal ganz von vorne anfangen und bei den Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf auf Flächensuche für die Aufstellung von Containern gehen? Und: Soll man die Container kaufen  unter der Bedingung, dass der Landkreis die Unterhaltskosten für fünf Jahre übernimmt. Vielleicht wird dann ja etwas entschieden.