Zwischenruf: Bald sind Sozialwahlen

Viel Geld für wenig Demokratie

Vielen Bürgern flattern dieser Tage Infobriefe zur Sozialwahl ins Haus. Nicht nur Erstwähler fragen sich: Was wird da eigentlich gewählt? Es geht um die Wahl der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger, also von Rentenversicherung, gesetzlicher Krankenversicherungen und gesetzlichen Unfallversicherungen (die Arbeitslosenversicherung ist übrigens wegen großer Staatsnähe nicht selbst verwaltet, die Vertreter werden nicht gewählt sondern ernannt). Gewählt wird ausschließlich per Briefwahl bis zum 31. Mai.

Tatsächlich kennen die meisten Versicherten die Kandidaten auf den zu wählenden Listen nicht, weder dem Namen nach, noch der Gesinnung nach - und wollen sie auch nicht kennenlernen. Dazu könnte man weitere Unterlagen anfordern. Und ich kann sie verstehen.

Denn: Die Gremien entscheiden sowieso nicht über die wichtigen Fragen in der Sozialversicherung. Beitragshöhe und Leistungen der Versicherungen werden vom Gesetzgeber in Berlin festgelegt. Sie entscheiden vielmehr vor allem über Fragen der Selbstverwaltung: Wer wird Chef der Krankenkasse, und was wird er verdienen? Sie richten Widerspruchsausschüsse ein (Krankenkassen), wählen einen ehrenamtlichen Vorstand (Unfallkasse, Rentenversicherung) oder wählen ehrenamtliche Berater (Rentenversicherung). Das ist sehr weit weg vom Leben der Versicherten.

Und: Die Wahl kostet. Die letzte Wahl 2017 schlug mit 59,3 Millionen Euro zu Buche, für Informationskampagnen, Porto, Auszählung. Allein die "Deutsche Rentenversicherung Bund" zahlte 2017 zehn Millionen Euro für den Infobrief vor der Wahl. Ganz schön viel Geld, finden viele, die sich wegen der teuren Energie und der Inflation derzeit ordentlich nach der Decke strecken müssen. Sollte dieses Geld nicht lieber den Versicherten zugute kommen?