"Vorladung" für Höper

WOCHENBLATT-Bericht kommt im Jesteburger Rat nicht gut an / Positives Votum für "Hof + Gut"-Pläne.

mum. Jesteburg. Kurz vor Weihnachten wartete auf die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats richtig viel Arbeit: Gleich 37 Tagesordnungspunkte zählte die Agenda der letzten Sitzung des Jahres. Offensichtlich zu viel für Bürgermeister Udo Heitmann (SPD), der sich entschuldigen ließ. Stattdessen übernahm Vize-Bürgermeister Karl-Heinz Glaeser (Die Grüne) die Leitung. Und bekam gleich einen unangenehmen Auftrag. Der Rat beschloss einstimmig, Verwaltungschef und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper zur nächsten Sitzung einzuladen - oder besser vorzuladen. Anlass ist ein Artikel im WOCHENBLATT, in dem Höper offen die Politik kritisiert hatte. Wie berichtet, hatten Bendestorfs Gemeindedirektor Björn Broocks (er wechselt nach Schneverdingen) und Jesteburgs Fachbereichsleiterin Carmen Eggers (geht nach Hanstedt) zum Jahreswechsel gekündigt. "Beide Mitarbeiter sind herausragende Kräfte, die ich nicht gern verliere", so Höper damals. "Doch ich kann den Wechsel in beiden Fällen nachvollziehen." Für Höper sei die Politik verantwortlich für den Abschied der Rathaus-Mitarbeiter. "Ich habe davor gewarnt, dass die hohe Belastung zu Konsequenzen führen wird. Doch das will seit Jahren niemand hören." Nun soll Höper seine Äußerungen auf Antrag von Hans-Jürgen Börner (SPD) erläutern. Dies allerdings in einer nicht-öffentlichen Runde, die vor der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden soll.
Außerdem ging es unter anderem um folgende Themen:

• Die Hotel- und Erweiterungspläne von "Hof + Gut" in Itzenbüttel: Erleichtert war Axel Brauer nach der Abstimmung, denn SPD, CDU und FDP machten mit ihren Stimmen den Weg frei für einen neuen Bebauungsplan; UWG Jes! und Grüne sprachen sich dagegen aus (12:8). Der Antrag stand bereits einmal auf der Agenda des Rates. Wurde jedoch vertagt, damit die Anwohner ausführlich über die Pläne informiert werden konnten. Das geschah im Zuge einer Einwohner-Versammlung, bei der es ausschließlich Kritik an dem Projekt gab (Verkehr und Lärm). Diese nahm sich Brauer zu Herzen und verkleinerte seinen Entwurf. Er teilte der Gemeinde mit, dass er sich eine 20-prozentige Reduzierung der Zimmer-Anzahl vorstellen könnte. Nun sind 65 Zimmer im Gespräch. Auch der Hofladen, der ursprünglich mit 500 Quadratmetern angegeben war, soll nun auf 400 Quadratmeter verkleinert werden.
"Uns ist es wichtig, nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir zu diesem Zeitpunkt zunächst über die Eröffnung des Planverfahrens entscheiden", so Steffen Burmeister (SPD). "Die Frage, ob und wann dieser Gemeinderat einer B-Plan-Änderung und in welchem Umfang tatsächlich zustimmen wird, hängt davon ab, was die Beratungen zum Änderungsverfahren ergeben."

• Eine Querungshilfe für 100.000 Euro: Obwohl die Gemeinde Jesteburg längst nicht mehr finanziell auf Rosen gebettet ist, sind die Ratsmitglieder immer noch recht großzügig. Für eine Querungshilfe in Höhe Hauptstraße, Ecke Bahnhofstraße (etwa gegenüber des "Hotel Niedersachsen") wurden 100.000 Euro freigegeben (zwei Drittel der Summe sollen aus dem Städtebauförderungs-Topf bezahlt werden). Gegen diese Maßnahme stimmte nur die UWG Jes.

• 70.000 Euro für die Sanierung der Kunsthaus-Fenster: Obwohl laut FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner der komplette Investitionsstau noch gar nicht ermittelt wurde, stellte der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen 70.000 Euro für die Sanierung der Fenster im Haushalt ein. "Vor dem Hintergrund, dass die künftige Nutzung gar nicht geklärt ist, müssen wir hier auch kein Geld verplanen", kritisiert Hansjörg Siede (UWG Jes) die Entscheidung. Unlängst hatte es Gerüchte gegeben, der Kunstverein würde einen Umzug nach Hamburg in Erwägung ziehen.

• Spielplatz Seeveufer: 20.000 Euro gaben die Ratsmitglieder für die Sanierung des Seeve-Spielplatzes frei. Mit großem Engagement wurde von Eltern ein Konzept entwickelt, um den in die Jahre gekommenen Spielplatz zeitgemäß umzubauen. Unter anderem wurde sogar ein Verein gegründet. Unter dem Strich rechnet der Verein mit Kosten in Höhe von gut 250.000 Euro. "Uns ist die angespannte Finanzlage der Gemeinde bewusst, deshalb ist es uns besonders wichtig, die Modernisierung des Spielplatzes als ein Gemeinschaftsprojekt von Gemeinde, Politik und Bürgern umzusetzen", so die Vorsitzende Annika Sommer. Aus diesem Grund möchte der Förderverein etwa 140.000 Euro selbst beisteuern. Während UWG und FDP eine deutlich höhere Unterstützung seitens der Gemeinde forderten, wollten SPD, CDU und Grüne nur 20.000 Euro locker machen. "Wir werten das als Signal, dass unsere Bemühungen zumindest anerkannt werden und werden uns nun bemühen, Spenden einzuwerben", so Sommer.