Europawahlkampf in der Elbmarsch:
Wahlplakate der SPD zerstört
Das war "Vandalismus an der Demokratie", empören sich die Elbmarscher Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: Kaum hatten sie ihre Wahlplakate zum Europawahlkampf an der Elbuferstraße aufgehängt, waren diese auch schon abgerissen, gestohlen, zerstört. Waren das politische Gegner? Oder einfach Vandalen, die zerstören, was sich ihnen bietet?
"Das ist eine Straftat"
Keine 48 Stunden hingen Bilder der SPD-Kandidaten. Die Elbmarscher Sozialdemokraten sind jedenfalls richtiggehend sauer. Schließlich hätten sie die Plakate nicht zum Spaß aufgehängt: In einer Demokratie sei es die Pflicht der Parteien, ihre Kandidaten für bevorstehende Wahlen vorzustellen - durch das Anbringen von Plakaten, die Ehrenamtliche aufhängen. "Die vorsätzliche Zerstörung hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist schlichtweg eine Straftat. Wenn jemand nicht mit den Personen oder Inhalten einer Partei einverstanden ist, gibt es legale und zivilisierte Wege, dies auszudrücken. Dafür stehen wir auf verschiedenen Veranstaltungen zur Verfügung", betont Gabriele Morgenroth, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Elbmarsch. Günter Twesten, ebenfalls Ortsvereinsvorsitzender, sieht das genauso: "Das zeugt von krimineller Energie."
Anzeige erstattet
Entsprechend erstattete die SPD Strafanzeige bei der Polizei, die wiederum den Verfassungsschutz informierte. "Wir verurteilen diesen Akt der Zerstörung auf das Schärfste und fordern jede*n auf, sich für eine respektvolle und demokratische Auseinandersetzung mit politischen Themen einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung der Elbmarscher Sozialdemokraten weiter. "Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und dem respektvollen Umgang miteinander. Vandalismus ist ein Angriff auf diese Grundprinzipien und wird von uns in keiner Weise toleriert."
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