Bendestorf: Neues Gewerbegebiet geplant

Was bringt das der Gemeinde?

Braucht Bendestorf ein neues Gewerbegebiet? Bringt das überhaupt etwas für die Gemeindekasse? Und wenn ja: Wann ist mit Einnahmen zu rechnen? Über diese Fragen streiten gerade die Bendestorfer. Man habe nicht genug Alternativen geprüft und die Ergebnisse des Bürgerdialogs ignoriert, lautet der Vorwurf einer Initiative aus Anwohnern des betreffenden Gebietes Am Mühlenbach und anderen Bendestorfern. Am Dienstag, 12. März, will der Gemeinderat darüber befinden, ob ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt wird. An dem Abend sollen auch die anderen Ideen aus dem Bürgerdialog noch einmal diskutiert werden.

Die Bonnemanns sind jedenfalls entsetzt. Zwischen Am Mühlenbach, Mühlenbachweg und Jesteburger Chaussee, direkt zwischen Sportverein und Durchgangsstraße, sollen in Zukunft auf einer Fläche von 34.000 Quadratmetern unter Federführung der kreiseigenen Wirtschaftsförderung Landkreis Harburg WLH Unternehmen angesiedelt werden. Der Bauausschuss der Gemeinde hatte das am 16. Januar mit sechs Stimmen zu einer so empfohlen. Der Flächennutzungsplan - bisher ist dies landwirtschaftliches Gebiet - müsste ebenfalls geändert werden.

"Das zerstört die Grünachse durch Bendestorf unwiederbringlich, ohne dass geprüft worden wäre, was das für die Gemeinde überhaupt bringt", so der Vorwurf von Alexander Bonnemann. Bendestorfs Kapital sei schließlich der ländliche Charme". Elna Bonnemann findet das Gewerbegebiet auch deshalb problematisch, weil man erst vor ein paar Jahren in der Nähe das Naturschutzgebiet Seeve ausgewiesen hatte. Man ziehe sich viel Verkehr in Richtung Natur. "Wir sind hier hergezogen, weil wir die Natur lieben", so Elna Bonnemann. "Es wäre ein Jammer, wenn man das alles gefährden würde und sich dann herausstellt, das Gewerbegebiet bringt kaum Einnahmen."

Das Problem: Die Gemeinde Jesteburg hat - wie viele Gemeinden derzeit - chronisch zu wenig Einnahmen und zu viele Ausgaben. Nach Aussagen von Bürgermeister Bernd Beiersdorf weist der Ergebnishaushalt Bendestorfs 2024  eine Lücke von  880.200 Euro auf - nicht zum ersten Mal ein sechsstelliger Betrag. Noch nicht eingerechnet ist, dass die Samtgemeinde die Samtgemeindeumlage um einen weiteren Prozentpunkt anheben wird, um dringend nötige Schulausbauten zu finanzieren.

Deshalb will die Gemeinde jetzt verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Einnahmesituation zu verbessern. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unsere Kämmerin Sandra Ostermann hat deutlich gemacht, dass wir Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen müssen, um die drohende Forderung der Kommunalaufsicht nach einem Haushaltssicherungskonzept ab Haushalt 2024ff unbedingt zu vermeiden. Noch in diesem Jahr müssen also Maßnahmen aufgezeigt werden", so Beiersdorf.

Aus Bonnemanns Sicht bringt ein Gewerbegebiet kurzfristig aber wenig: Einnahmen wären erst in zehn Jahren zu erwarten, denn zunächst müsste das Gebiet erschlossen werden, Unternehmen müssten bauen, und wenn sich junge Unternehmen ansiedeln, dauert es sowieso ein paar Jahre, bis sie Gewinne erwirtschaften. Und nur auf die ist Gewerbesteuer an die Gemeinde zu zahlen. Elna Bonnemann: "Christoph Kröger von den Jesteburger Grünen hat das ausgerechnet und auf der Grünen-Website dokumentiert: Von jedem Gewerbesteuer-Euro würde bei der Gemeinde Bendestorf nur 15 Cent ankommen."

Bonnemanns sehen Alternativen zu mehr Gewerbe im Ort, zum Beispiel die, welche beim Bürgerdialog diskutiert worden sind. Dieses Gremium aus Bendestorfer Bürgern hatte sich nach einer Petition 2020 mehrfach mit möglichen Verbesserungen der Bendestorfer Finanzlage befasst. Vor allem den Vorschlag, Bendestorfer könnten ihre eigenen Betriebe in den Ort verlegen, um hier auch Gewerbesteuer zu zahlen, hatte den Bonnemanns gefallen. Alexander Bonnemann: "So könnte man - vielleicht mit wenigen hier ansässigen Unternehmern - die Situation verbessern und gleichzeitig das Grün erhalten." Denn am Ort gebe es überdurchschnittlich viele erfolgreiche Unternehmer. "Warum verscherbelt man das Tafelsilber, bevor man den Klingelbeutel rumgehen lässt", fragen die Bonnemanns sich. "Wir wollen nur, dass man die Entscheidung nochmal verschiebt, um den Bürgerdialog zuende zu führen."

Die Gemeinde hat die Vorschläge inzwischen geprüft. Ergebnis: Einzelmaßnahmen, wie z.B. die von Bürgern vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer, würden nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen oder hätten - wie eine Pferdesteuer - aus anderen Gründen zu viele Nachteile. "Vielmehr ist ein breiter angelegtes Vorgehen erforderlich, zu dem auch die Ausweisung eines verträglichen Gewerbegebiets gehört", so Beiersdorf. 

In einer Umfrage (https://de.surveymonkey.com/r/qr_code/FZMWRRK) wollen die Bonnemanns und ihre Mitstreiter jetzt unter anderem ermitteln, ob die Bendestorfer sich ausreichend informiert fühlten. "Derzeit wünschen sich 76,2 Prozent der Umfrageteilnehmer mehr Infos und eine Prüfung der Vorschläge und Alternativen", teilte Elna Bonnemann am Freitag mit. Dass man die Bürger noch nicht ausreichend informiert habe, will Beiersdorf nicht gelten lassen: "Der Ratssitzung am 12. März ging eine Reihe von Informationen voraus in Form von öffentlichen Ausschusssitzungen, Ratssitzungen, Bürgerversammlungen, Bürgermeisterbriefen und dem Neujahrsempfang 2024, bei denen immer das Thema Gewerbepark behandelt wurde." 

Sollte es ortsansässige Unternehmer geben, die dringenden Flächenbedarf haben, so könnte man doch auch die Flächen an den Beckwiesen weiter entwickeln, wo schon Gewerbe ausgewiesen sei, so Alexander Bonnemann. Warum wird das nicht gemacht? Vor allem wären die Erschließungskosten sehr hoch, erklärt Bernd Beiersdorf: Der Landkreis erwarte dort mindestens eine Abbiegespur ins Gewerbegebiet. Man müsste Flächen von Harmstorf erwerben. Es sei außerdem viel zu klein, als dass zum Beispiel die WLH mit ins Boot geholt werden könnte. Und: Es brächte nicht genug Einnahmen fürs Gemeindesäckel.