Grundschulausbau Jesteburg und Bendestorf

Wegen Geldmangel verschoben

Und wenn du gar nicht weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis ... An diese alte Verwaltungsweisheit fühlte man sich kürzlich im Rat der Samtgemeinde Jesteburg erinnert: Weil die Samtgemeindekasse komplett leer ist, wurde der seit Jahren angekündigte und dringend notwendige Ausbau (soweit war man sich einig) der beiden Grundschulen Jesteburg und Bendestorf erneut verschoben. Der Rat schien angesichts der leeren Kassen ratlos.

Beachtliche 30 Millionen Euro hätte ein wunschgemäßer Ausbau der Schulen nach letztem Stand der Dinge wohl gekostet - ein Luftschloss. "Wir haben auch keine zehn Millionen, wir haben gar nichts", stellte der Erste stellvertretende Samtgemeinde-Bürgermeister und Vorsitzende der Ratsversammlung Hans-Heinrich Aldag klar, als die Grünen als einzige Fraktion konkrete Zahlen und einen Zeitplan vorschlugen. Zehn Millionen Euro hätte es demnach gekostet, die Grundschule Jesteburg in einer Minimalvariante fit für die Zukunft zu machen, allerdings ohne Kindertagesstätte, die man zunächst mit eingeplant hatte, um einen ebenfalls nötigen Kita-Neubau zu vermeiden und die Kosten niedrig zu halten. Da nützte es nichts, dass auch die Verwaltung eine Minimalvariante für 8,8 Millionen Euro im Gepäck hatte.

Für die Grundschule Bendestorf wären nach dem Grünen-Vorschlag erstmal nur 200.000 Euro für eine Renovierung vorgesehen. "Das reicht ja mal gerade für einen Anstrich", empörte sich Bendestorfs Gemeindebürgermeister Bernd Beiersdorf, "Es kann nicht angehen, dass das ganze Geld nach Jesteburg geht."

Wie man mit einem Budget von 0 Euro die Schulen fit für die Zukunft - und den ab 2026 gesetzlich vorgeschriebenen Ganztag - machen will, blieb auch nach einer Stunde Diskussion unklar. Immerhin kam doch noch ein Beschluss zustande: Die Quadratur des Kreises, mit den Worten Aldags ein "gordischer Knoten", soll nun eine neue Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen auflösen. Und zwar bis Ende Juni 2023, damit noch genug Zeit bleibt, geplante Maßnahmen in den Fachausschüssen öffentlich zu besprechen und für 2024 Geld bereitzustellen.

Viel wird das aber nicht sein, so viel ist klar, denn es sind keine neuen Einnahmen für die Samtgemeinde zu erwarten. Ein kompletter Neubau für die Jesteburger Grundschule ist damit vom Tisch. Auch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um zwei Prozent im kommenden Jahr sei keine Hilfe, so Cornelia Ziegert (SPD): Sie ist schon verplant. Hansjörg Siede von der UWG Jes! wies darauf hin, dass man da zukünftig etwas machen könnte, indem man nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer erhöhe und damit die Gewerbetreibenden ins Boot hole.

Der Vorschlag der Grünen, einen Generalunternehmer mit der Bauausführung zu beauftragen, damit diese in einem Stück möglichst 2024 durchgezogen werden kann, hatte da keine Chance mehr. Die an den Schulausschuss angebundene "Sonderarbeitsgruppe" aus Verwaltung, Lokalpolitikern, Lehrern und Experten soll jedenfalls erstmal einzelne Maßnahmen erarbeiten, die man dann Stück für Stück umsetzen kann, "wenn dafür Geld da ist", so Julia Neuhaus von der CDU, deren Fraktion diesen Antrag eingebracht hatte.