Wehr und Bauhof müssen warten

UWG Jes!-Chef Hansjörg Siede kritisiert Verwaltung: "Vorlage ist unzureichend!"

mum. Bendestorf/Jesteburg. Im Januar beschloss der Samtgemeinderat, die freiwillige Aufgabe "Bauhof" für die Mitgliedsgemeinden Jesteburg und Bendestorf zu übernehmen. Vorige Woche wollte der Bauausschuss eine Empfehlung zur Standortfrage erarbeiten. Dafür sollte die Samtgemeinde-Verwaltung die bisher angedachten Standorte so analysieren, dass in einer Vergleichsbetrachtung die finanziellen, rechtlichen und standortabhängigen Fakten erkennbar und bewertbar sind. "Leider ist das dem Fachbereich nicht gelungen", so UWG Jes!-Chef Hansjörg Siede. Alle Ausschussmitglieder hätten die Vorlage als unzureichend bewertet. Eine Entscheidung sei auf den Spätherbst vertagt worden. Das hat gravierende Konsequenzen: Auch das Raumproblem der Bendestorfer Feuerwehr kann damit nicht kurzfristig gelöst werden - trotz erheblicher Sicherheitsbedenken vor Ort.
Wie berichtet, muss die Feuerwache in Bendestorf dringend erweitert werden. Dafür muss der angrenzende Bauhof allerdings weichen.
"Für uns ist es ein Skandal, dass die Sicherheit der Feuerwehrmitglieder nicht bei allen Verantwortlichen oberste Priorität zu haben scheint. Wir hatten dafür geworben, dass zumindest, losgelöst von der endgültigen Entscheidung über den Bauhofstandort, die Unfallrisiken und Sicherheitsmängel rund um das Bendestorfer Feuerwehrgerätehaus endlich angegangen werden", so Siede. "Deshalb hatten wir vorgeschlagen, die Räumlichkeiten des Bendestorfer Bauhofes zeitnah aufzugeben und die Mitarbeiter samt Maschinenpark bis auf Weiteres in den Standort Jesteburg zu integrieren. So hätte die Samtgemeinde zeitnah mit der dringend notwendigen Umgestaltung des Feuerwehrstandortes beginnen können."
Ein Platzproblem gäbe es nach Auskunft der Verwaltung für diese vorübergehende Lösung in Jesteburg nicht. Dieser Vorschlag stieß zwar auf Zustimmung im Fachausschuss. Doch einer Abstimmung über eine entsprechende Beschlussempfehlung mochte die Verwaltung nicht folgen. Sie sieht rechtliche Bedenken und weist auf weiteren Klärungsbedarf mit dem Landkreis hin. "Bei allem Verständnis für die angespannte Personalsituation in der Verwaltung zweifele ich an der Prioritätensetzung des Fachbereiches", so Siede. Das Thema "Arbeitssicherheit" sei eine gesetzliche Aufgabe. "Wenn diese gefährdet ist, muss die Verwaltungsleitung zum Schutz der Mitarbeiter reagieren. Die Problematik ist ja nicht vom Himmel gefallen. Wie kann es sein, dass es jetzt nicht einmal gelingt, in vier Monaten eine Vorlage zu erstellen, auf deren Grundlage die Standortfrage 'Bauhof' zumindest im Grundsatz hätte entschieden werden können?"
Wie bereits berichtet, sollte ein gemeinsamer Bauhof für die Gemeinden Jesteburg und Bendestorf entstehen. Ursprünglich auf einem gemeindeeigenen Grundstück in Bendestorf. Aus finanziellen Gründen nahmen vor allem Jesteburger Ratsmitglieder von diesem Plan Abstand. Die von Siede thematisierte Vergleichsbetrachtung sollte ihnen die Entscheidung erleichtern. Bereits im Vorfeld hatte Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf seinen Unmut zum Ausdruck gebracht, dass überhaupt noch über die Standortfrage nachgedacht wird: "Ein gemeinsamer Bauhof am Bendestorfer Ortsrand ist eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das haben auch der Bendestorfer Rat, der Samtgemeindeausschuss und der Jesteburger Verwaltungsausschuss so gesehen und beschlossen. Warum jetzt einige Jesteburger Politiker die Situation anders beurteilen und einen gemeinsamen Bauhof an dem beschlossenen Ort ablehnen, kann ich nicht nachvollziehen."