Wer sagt die Wahrheit?

UWG und FDP werfen Verwaltungschef Höper vor, das Konzept „Am Sandbarg“ absichtlich zurückgehalten zu haben.

mum. Jesteburg. „Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass bestimmte Personen hier nicht die Interessen Jesteburgs und seiner Bürger im Blick haben, sondern nur ihr eigenes Süppchen kochen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ein Investor mit seinen Plänen beiseite geschoben werden soll“, sagt Frank Gerdes (FDP). „Welches falsche Spiel wird in Jesteburg gespielt?“ Und UWG Jes!-Chef Hansjörg Siede setzt noch einen drauf. Er fragt: „Hat Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit in der Bauausschuss-Sitzung bewusst getäuscht? Wurde hinter den Kulissen kräftig geklüngelt und Informationen über den alternativen Konzeptentwurf ‚Am Sandbarg‘ absichtlich zurückgehalten?“
Worum geht es in dem aktuellen Streit? Wie berichtet, hatte der Bauausschuss am Mittwochabend für die „Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan 1.46 Am Brettbach“ gestimmt. Das bedeutet: Der Ausschuss machte den Weg frei für die Ansiedlung eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück. Gegen den Antrag stimmte lediglich Tim Pansegrau (UWG). Er hatte Verwaltungschef Höper zuvor gefragt, ob es konkrete Pläne zum so genannten „Sandbarg-Center“ geben würde. Wie bereits mehrfach berichtet, will der Winsener Architekt Ulrich Salvers (Artrium Architekten) auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nahe des Dorfzentrums ein Nahversorgungszentrum - unter anderem mit einem Lebensmittelmarkt und einem Discounter - errichten. Höper verneinte, dass ein Antrag vorliegen würde. „Es hat ein Gespräch stattgefunden. Mehr nicht“, so Höper.
Dieser Aussage widerspricht Ulrich Salvers. „Ich habe sehr wohl einen Antrag eingereicht und darum gebeten, meine Pläne im Bauausschuss präsentieren zu dürfen.“ Das Gespräch habe am 15. Dezember in Jesteburg im Beisein von Höper und Bauamtsleiter Thomas Burmester stattgefunden. „Im Anschluss habe ich eine E-Mail von Herrn Burmester bekommen, in der mir ein Termin im März mitgeteilt wurde“, so Salvers.
Für Frank Gerdes ist der Fall klar. „Wenn jetzt bestimmte Personen so tun, als würde nichts vorliegen oder sie wüssten von nichts, dann scheint das nicht der Wahrheit zu entsprechen.“ FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner ergänzt: „Man kann zum Sandbarg-Center stehen wie man will, aber zumindest eine sachgerechte Auseinandersetzung durch den Ausschuss mit einem so wichtigen Thema darf man doch erwarten können.“ Siede vermutet, dass Höper absichtlich die Ratsherren in dem Glauben lassen wollte, Famila sei auf dem Festhallengelände alternativlos.
Auf WOCHENBLATT-Nachfrage stellt Höper seine Aussage noch einmal klar. „Es hat ein Gespräch stattgefunden, bei dem Herr Salvers seine Pläne vorstellte. Er hat dort deutlich gemacht, dass er erst mit den Fraktionen sprechen möchte, bevor die Unterlagen öffentlich werden.“ Höper sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.
Die Salvers-Pläne haben es in sich. Der Winsener Architekt denkt in großen Dimensionen. Auf der besagten Fläche (zehn Hektar nördlich der Bahn) am Sandbarg sollen außer einem Supermarkt und einem Discounter noch weitere sechs kleine Shops, eine Apotheke und ein Bäcker entstehen. Salvers plant außerdem bis zu 88 Wohneinheiten - unter anderem 48 „bezahlbare“ Wohnungen und 20 Einfamilienhäuser. Zudem will der Winsener das Jesteburger Verkehrsproblem entlang der Hauptstraße lösen. Dazu plant Salvers eine Entlastungsstraße, die über das Grundstück des Hotels „Jesteburger Hof“ verläuft, und eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die direkt in den Ort führt.
Inzwischen hat Salvers seine Pläne einzelnen Fraktionen - unter anderem der CDU und der UWG - vorgestellt. „Ich gehe davon aus, dass ich mein Konzept am 22. März im Bauausschuss präsentieren darf“, so der Architekt, der sich auch Famila als Mieter vorstellen könnte.

Auf ein Wort

Ist das Festhallen-Areal wirklich alternativlos?
Ob absichtlich oder aus Versehen Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper den offensichtlich gestellten Antrag von Architekt Salvers zurückgehalten hat, sei dahin gestellt. Genützt hat es der Famila-Ansiedlung. Mit der Kenntnis vom Antrag hätten CDU, SPD und Grüne nicht so zügig den B-Plan auf den Weg gebracht.
Höper bestätigte in der Sitzung, dass die Gemeinde gegenüber Famila schadensersatzpflichtig ist, wenn Jesteburg ohne rechtliche Gründe vom Vertrag zurücktritt. Schon jetzt hat Famila 140.000 Euro für Planungskosten und den Abriss der alten Festhalle gezahlt. Außerdem will Famila 3,5 Millionen Euro für das Festhallen-Areal bezahlen. So viel Geld würde die Gemeinde wohl kaum bei einer anderen Nutzung bekommen. An den Projekten von Salvers verdient Jesteburg nichts. Die Grundstücke gehören Privatpersonen, das bestätigte der Architekt. Ist das ein Grund, warum die Salvers-Pläne nicht offensiv diskutiert werden? Jesteburg kann auf die Famila-Millionen nicht verzichten. Ein „Ja“ für Salvers würde zudem bedeuten, dass viele weitere Jahre vergehen werden, bis der erste Bagger anrollt.
Oder gibt es noch einen ganz anderen Grund? Sollte es aus Sicht der Landesraumordnung keine Einwände gegen den Standort am Sandbarg geben, platzt Höpers Argument, das Festhallen-Areal sei alternativlos.
Sascha Mummenhoff

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