Kreistag schränkt ab März Sicherheitsdienst ein

Wie sicher ist es in Unterkünften?

Rund 350 sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr, täglich Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst vor der Tür - das Hamburger Abendblatt hatte kürzlich ein beunruhigendes Bild zur Sicherheitslage in Geflüchtetenunterkünften gemalt. Der Kreistag hatte auf Antrag von CDU und FDP Ende Dezember vergangenen Jahres entschieden, angesichts leerer Kassen einen großen Teil des Sicherheitsdienstes in Geflüchtetenunterkünften des Landkreises einzusparen. Kommunalpolitiker stellen sich nun allerorts die Frage: Wie wird es mit der Sicherheit in Dörfern und Städten weitergehen?

Tatsächlich greifen die massiven Änderungen am März, wenn die laufenden Verträge der Sicherheitsfirmen ausgelaufen sind. Dann werden die Sicherheitsdienst-Mitarbeiter nicht mehr immer dann vor Ort sein, wenn keine Heimleitung vor Ort ist - also auch nachts und an Wochenenden. Stattdessen kommt ab März eine sogenannte Pool-Lösung zum Tragen: Einzelne Mitarbeiter müssen dabei zwei bis drei Einrichtungen betreuen, können also nicht immer vor Ort sein. Problematisch könnte dies auch angesichts der Tatsache sein, dass die Schlafräume in den Unterkünften des Kreises zukünftig womöglich mit drei statt zwei Personen belegt werden, was für zusätzliche Konflikte unter den Bewohnern sorgen dürfte.

Rund acht Millionen Euro im Jahr werden bei der Neuausschreibung für 2024 beim Landkreis eingespart. Im kommenden Jahr sollen aber noch 500.000 Euro mit Sperrvermerk vorgesehen werden, falls die Sparlösung doch nicht gut läuft und man den Sicherheitsdienst doch wieder aufstocken möchte, und das Thema soll im Fachausschuss politisch begleitet werden.

Auch in der Samtgemeinde Jesteburg wurde das Thema jetzt diskutiert: In Bendestorf entsteht gerade an den Beckwiesen eine Unterkunft für rund 60 Geflüchtete aus aller Welt, die in der Verantwortung des Landkreises steht. Sollte die Zuständigkeit für die Einrichtung in Jesteburg - hier leben noch überwiegend Ukrainer - auch wie geplant auf den Landkreis übergehen, greift auch hier die Pool-Lösung.

Deshalb - und weil auch in der Samtgemeinde die Kassen leer sind - dachte man ebenfalls darüber nach, den bisher von der Samtgemeinde Jesteburg organisierten und bezahlten Sicherheitsdienst für die Einrichtung auf dem ehemaligen Reitplatzgelände einzusparen, um einer totalen Pleite und der engmaschigen Finanzüberwachung durch den Landkreis zu entgehen.

"Aber Sie sollten unbedingt genau wissen, worüber Sie hier abstimmen", empörte sich vehement der Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf kürzlich in der Sitzung des Samtgmeinderates und plädierte für eine genauere Erörterung des Themas, bevor der Sicherheitsdienst in Jesteburg eingespart würde. Ebenso vehement antwortete Hans-Heinrich Aldag (CDU), der sich als CDU-Fraktionsvorsitzender schon im Kreistag mit dem Thema befasst hatte: "Wir sollten uns da nichts vormachen: Für die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung spielt der interne Sicherheitsdienst kaum eine Rolle. Dafür haben wir die Polizei." Der Sicherheitsdienst sei nur für die interne Sicherheit in den Unterkünften zuständig.

In der Jesteburger Gemeindeverwaltung möchte man den Sicherheitsdienst dagegen gern behalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass "die Unterkunft am Turnierplatz u. a. deshalb bislang unauffällig ist, weil der Sicherheitsdienst vor Ort ist. Auch, wenn die Bewohner aus demselben Herkunftsland kommen, haben sie dennoch verschiedene ethnische und kulturelle Hintergründe", teilte Gemeindesprecher Stefan Ahrens mit. Weiterer Vorteil des Sicherheitsdienstes: "Fremdschläfer" oder illegale Bewohner könnten so der Unterkunft verwiesen werden. Allein schon die Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes wirke sich positiv auf die Verhaltensweisen der Bewohner aus. 

Im neuen Spar-Haushalt der Samtgemeinde ist der Sicherheitsdienst nun doch enthalten, nachdem herausgekommen war, dass durch den Weggang eines Beamten aus der Gemeindeverwaltung durch Einsparungen bei den Pensionsrückstellungen mehr Geld zur Verfügung stand, als ursprünglich angenommen worden war. Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden wurde aber vom Samtgemeinderat beauftragt, mit den Johannitern über Einsparmöglichkeiten zu verhandeln. Dabei ist derzeit noch unklar, wie lange die Samtgemeinde überhaupt noch für die Unterkunft zuständig seien wird. Denn geplant ist, dass in naher Zukunft die Zuständigkeit wieder an den Landkreis übergehen wird.