"Wir müssen Wohnungen schaffen!" - Landrat Rainer Rempe geht neue Wege beim sozialen Wohnungsbau

Was den sozialen Wohnungsmarkt betrifft, hat der Landkreis Harburg ein gewaltiges Defizit. „Wenn sich nichts ändert, werden wir in die Situation kommen, dass die Geschäfte im Ort schließen müssen, weil sich die Verkäuferinnen die Mieten nicht leisten können“, sagt Hans-Heinrich Höper. Der Verwaltungschef der Samtgemeinde Jesteburg ist froh, dass in seinem Ort etwas geschieht. In 2015 werden zehn Wohnungen für Menschen mit geringen Einkünften gebaut. Weitere 24 könnten schon bald folgen. Was für Jesteburg gut ist, dürfte für den Landkreis Harburg nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Das sieht auch Landrat Rainer Rempe (CDU) so und arbeitet intensiv an einem Plan, den sozialen Wohnungsbau nach vorn zu bringen: Rempe favorisiert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Erste Gespräche fanden bereits statt, die nächste Runde tagt am kommenden Dienstag.

(mum). Landrat Rainer Rempe favorisiert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und der Sparkasse Harburg-Buxtehude. „Der Landkreis Harburg ist weiter auf Wachstumskurs und für viele Menschen dank seiner hohen Wohn- und Lebensqualität sehr attraktiv. Das zeigt auch die nach wie vor steigende Zahl der Bevölkerung“, so Rempe. Für Menschen mit geringen Einkommen werde es jedoch angesichts eines nahezu ausgeschöpften Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zunehmend schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gelte für junge Auszubildende oder alleinerziehende Mütter ebenso wie für ältere Menschen mit geringen Renten. Auch für die steigende Zahl von Asylbewerbern, die nach ihrer Anerkennung eine Bleibeperspektive suchen, werde bezahlbarer Wohnraum benötigt.
„Vor diesem Hintergrund werde die gezielte Förderung oder der Einstieg der öffentlichen Hand in den sozialen Wohnungsbau politisch diskutiert, um den sehr angespannten Wohnungsmarkt im Landkreis nachhaltig weiter zu entwickeln“, so Rempe. Dazu prüfe auch die Kreisverwaltung derzeit verschiedene Möglichkeiten.
„Eine solche Initiative sollte jedoch nicht in Konkurrenz zu privaten Investoren stehen, sondern als sinnvolle Ergänzung dienen, um Menschen mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Wir wollen alle Chancen und Risiken sowie die finanziellen Anforderungen, geeignete Partner und die Größenordnung einer solchen Gesellschaft ausloten und damit eine substantielle Grundlage für die politische Debatte liefern.“
Rempe hat sich vor Weihnachten mit den Bürgermeistern der zwölf Kommunen im Landkreis getroffen, um eine gemeinsame Lösung auszuloten. Bereits am Dienstag soll das nächste Gespräch folgen.
„Wir stehen dem Vorschlag des Landrats positiv gegenüber“, sagt Heinrich Helms, Sprecher der Stadt Buchholz. Die Notwendigkeit, sozialen Wohnraum zu schaffen, ist sehr groß. Allerdings müssten in Bezug auf die Wohnungsbaugesellschaft noch wichtige Fragen geklärt werden. „Wer entscheidet, wann und wo Wohnungen entstehen?“ fragt Helms. Oder konkret: Wann und in wieweit profitiert eine Kommune von der Kooperation? Erst kürzlich hat die Stadt 127 Sozialwohnungen von einem privaten Investor gekauft, um zu verhindern, dass diese für teures Geld an Besserverdienende gehen. Die Koordination der Vermietung wurde an die Wohnungsbaugenossenschaft „Süderelbe“ mit Sitz in Hamburg übertragen.
Jesteburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper macht keinen Hehl daraus, dass es auch um die Rendite geht. „Wir wissen, dass die zehn Wohnungen, die wir jetzt bauen lassen, ab dem elften Jahr einen kleinen Gewinn abwerfen werden.“ Er hält es für möglich, dass sich Jesteburg mit diesen Wohnungen in die neue Gesellschaft einbringt.
Ein Insider sagt: „Der Soziale Wohnungsbau wurde in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland und besonders im Landkreis Harburg sträflich vernachlässigt.“ Das hat Konsequenzen - in Buchholz zahlt man die höchsten Mieten in ganz Niedersachsen und ist zudem mit München auf Augenhöhe.
Kritik zu den Plänen des Landrats, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu rufen, gibt es auch. Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke (CDU) sagt im WOCHENBLATT-Gespräch: „Ich gehe davon aus, dass die Initiative vom Landrat und von den Bürgermeistern nur der Auftakt für eine breite politische Diskussion über die erkennbare Wohnungsnot im Landkreis sein kann. Es würde den Bauwilligen und Investoren mehr helfen, wenn planungsrechtliche Hürden und Auflagen speziell für diese Art von Wohnungsbau abgesenkt oder aus dem Weg geräumt werden.“ Der Landkreis sei seit Jahrzehnten Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft „Süderelbe“ und wäre durchaus auch heute schon in der Lage, eine solche Gesellschaft zu nutzen. „Ich habe eine breite Diskussion zu diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema in der CDU eingefordert und angeregt, dass die Bauämter von Kreis, Städten und Gemeinden eine Wohnbaukarte entwickeln, um hier bereiten Investoren in kürzester Zeit Baurecht zu kommen zu lassen.“