"Wir sind keine Rosinenpicker"

Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf fordert Jesteburg auf, mehr Rücksicht auf Harmstorf und Bendestorf zu nehmen.

mum. Bendestorf. Zuletzt knirschte es gewaltig zwischen den Gemeinden Bendestorf und Jesteburg. Der Eindruck drängte sich auf, dass die Jesteburger Politik teure und unliebsame Aufgaben gern auf Samtgemeinde-Ebene verschieben möchte - beispielsweise die Finanzierung der defizitären Tourist-Info. Auf der anderen Seite werden Projekte wie der gemeinsame Bauhof überraschend von Jesteburg in Frage gestellt. WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff nahm dies zum Anlass für ein Gespräch mit Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf.

WOCHENBLATT: Sie sind seit Anfang März Bürgermeister in Bendestorf. Welche Begegnung hat Sie am meisten gefreut?
Bernd Beiersdorf: Als ich Bürgermeister wurde, habe ich unter anderem unseren Waldkindergarten besucht. Die "Waldlinge" haben extra ein Lied für mich einstudiert und mir alles Gute für mein Amt gewünscht.

WOCHENBLATT: Und worüber haben Sie sich geärgert?
Beiersdorf: Über die regelmäßig ungerechtfertigte Kritik über Bendestorf aus Teilen der Jesteburger Politik und Verwaltung: Wir seien Rosinenpicker, mauerten oder würden uns Synergien verschließen, wenn wir nicht zusätzliche Aufgabenbereiche an die Samtgemeinde übertragen. Ich kenne kein Thema, das solche Aussagen rechtfertigt. Von Bendestorfer Seite vorgetragene Sachargumente werden dabei einfach ignoriert.

WOCHENBLATT: Vor welche Probleme stellt Sie die Kindergarten-Beitragsfreiheit?
Beiersdorf: Bisher kamen schon fast 50 Prozent (etwa 460.000 Euro) der Kosten für die Kinderbetreuung aus der Gemeindekasse. Neu hinzu kommen durch die Beitragsfreiheit etwa 70.000 Euro, die das Land als Ausgleich für die eingeführte Beitragsfreiheit zu wenig zahlt. Außerdem steigt durch die Beitragsfreiheit die Nachfrage nach längeren Betreuungszeiten. Das Land lässt die Kommunen bei der Beitragsfreiheit weitgehend im Regen stehen.

WOCHENBLATT: Kann man nicht Synergien nutzen, wenn die Bendestorfer und Harmstorfer Kindergärten auf die Samtgemeinde übertragen werden?
Beiersdorf: Dieser Vorschlag kommt von der Samtgemeinde und der Gemeinde Jesteburg. Jedes einzelne Argument ist von den Bendestorfer und Harmstorfer Räten aufbereitet worden - insbesondere durch den Harmstorfer Bürgermeister Andreas Maack. Das Ergebnis ist, dass die Nachteile überwiegen. Die finanziellen Auswirkungen wären für Bendestorf und Harmstorf gravierend: Die Samtgemeindeumlage würde um 20 Prozent steigen, zusätzliche Kosten von 130.000 Euro für Bendestorf und Harmstorf würden jährlich entstehen, unsere Hebesätze müssten als Folge deutlich steigen. Aber diese sachlichen und nachvollziehbaren Aussagen werden ignoriert oder als nicht solidarisch abgetan. Die Samtgemeinde-Verwaltung hat bisher keine Lösungsansätze für die Minimierung der finanziellen Nachteile für Bendestorf und Harmstorf aufzeigen können.

WOCHENBLATT: Die Grundschule in Bendestorf ist in die Jahre gekommen.
Beiersdorf: Die Weiterentwicklung zu offenen Ganztagsschulen sowohl in Bendestorf als auch in Jesteburg steht für mich außer Frage. Wünschenswert wären natürlich zwei Neubauten, aber mit acht, beziehungsweise zwölf Millionen Euro geschätzten Kosten ist das von der Samtgemeinde nicht zu stemmen. Völlig inakzeptabel ist ein Vorschlag aus Jesteburg, nur einen Neubau für die Einführung einer Ganztagsschule in Jesteburg zu fordern. Die Lösung kann nach meiner Meinung nur sein, mit dem maximal möglichen Finanzierungsvolumen von etwa acht bis neun Millionen Euro ohne einen Neubau beide Schulen so zu modernisieren, dass sie für den Ganztagsbetrieb räumlich und pädagogisch zukunftsfähig sind.

WOCHENBLATT: Eigentlich gab es weitgehende Einigung darüber, dass ein neuer Bauhof für die Samtgemeinde in Bendestorf entstehen soll. Vor allem die Jesteburger SPD favorisiert nun den Verbleib in Jesteburg.
Beiersdorf: Unstrittig ist, dass der Bendestorfer Bauhof am jetzigen Standort am Freibad weichen muss, um Platz für die dringende Erweiterung der Feuerwehr zu schaffen. Die Bauhöfe der Gemeinden Harmstorf, Bendestorf und Jesteburg kooperieren bereits zunehmend. Ein neuer gemeinsamer Bauhof am Bendestorfer Ortsrand an der L231 in Bendestorf ist eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das haben auch der Bendestorfer Rat, der Samtgemeindeausschuss und der Jesteburger Verwaltungsausschusses so gesehen und beschlossen. Entsprechend den gefassten Beschlüssen ist der Standort bereits in der konkreten Planungsphase mit entsprechenden Kosten. Warum jetzt einige Jesteburger Politiker die Situation anders beurteilen und einen gemeinsamen Bauhof an dem beschlossenen Ort ablehnen, kann ich nicht nachvollziehen. Die Jesteburger Politiker, die den gemeinsamen Bauhof-Standort in Bendestorf verhindern möchten, sind gerade diejenigen, die Bendestorf mangelnde Solidarität vorwerfen.

WOCHENBLATT: Wie würden Sie generell die Zusammenarbeit mit Harmstorf und Jesteburg in der Samtgemeinde beschreiben?
Beiersdorf: Die Zusammenarbeit mit Harmstorf ist ausgezeichnet. Wir haben vieles gemeinsam mit unseren Kindergärten, der Grundschule und unserer gegenseitigen Unterstützung beim Bauhof. Anders dagegen ist es mit Jesteburg. Da trenne ich in Gemeinde und in Samtgemeinde Jesteburg. Es ist eine Herausforderung für mich - bei den dortigen politischen Strukturen - zu unterschiedlichen Themen immer wechselnde Allianzen für Bendestorfer Belange zu finden. Und bei den Jesteburger Politikern gilt es, den Blick für die kleineren Gemeinden Bendestorf und Harmstorf zu schärfen. Zu Recht hat mein Vorgänger Hans-Peter Brink gesagt. "Es sind unter dem Dach der Samtgemeinde drei selbstständige Gemeinden vereint, mit gleichen Rechten und Pflichten. Diese Konstellation überträgt der größten Gemeinde aber auch eine große Verantwortung bei den Entscheidungen über die Belange der kleinen Mitgliedsgemeinden."

WOCHENBLATT: Und wie ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
Beiersdorf: Trotz mancher Differenzen und auch ungerechtfertigter Äußerungen aus der Samtgemeinde-Verwaltung sind wir weiter zuversichtlich, dass etwa die Bürgernähe durch die Verwaltungsstelle mit Gemeindedirektor vor Ort in Bendestorf nicht zur Disposition steht. Den Weggang der beiden letzten sehr engagierten Gemeindedirektoren bedauern wir sehr! Er ist nicht Folge von Problemen in der Zusammenarbeit mit den Bendestorfer Politikern, sondern beruhte ausschließlich auf privaten Gründen.

WOCHENBLATT: Die Tourist-Info in Jesteburg ist finanziell gesehen ein großes finanzielles Fiasko. Jesteburg möchte sie nun auf Samtgemeinde-Ebene heben und die Kosten umlegen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Beiersdorf: Die Situation wurde uns kürzlich vorgetragen. Die Konzentration der touristischen Vermarktung bei der Samtgemeinde ist im Grunde keine schlechte Idee. Dann würde auch Bendestorf etwa mit seinen Angeboten wie dem Filmmuseum oder zukünftig auch dem Porzellan-Museum mit beworben. Nicht entschieden ist dagegen die Übernahme der Jesteburger Tourist-Info durch die Samtgemeinde. Eine abschließende Beurteilung aus Bendestorfer Sicht hängt von der neu zu entwickelnden konzeptionellen Ausrichtung und den entstehenden Kosten ab. Dann muss der Bendestorfer Rat darüber entscheiden, ob die für Bendestorf über die Samtgemeindeumlage anfallende Kostenbeteiligung gut investiertes Geld für den gemeinsamen Tourismus unserer Orte ist.

Das sagt Bernd Beiersdorf zum Thema Finanzen:
"Noch sind wir schuldenfrei und haben ein gewisses Finanzpolster. Aber die sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder kommen bei uns nicht an. Ganz im Gegenteil, erstmals wird der Haushalt 2018 mit einem negativen Saldo abschließen und 2019 wird das Defizit mit rund 200.000 Euro noch höher ausfallen. Unsere Finanzsituation hat dramatische Züge angenommen. Selbst ohne große Prestigeobjekte und bei sparsamem Wirtschaften kann nach dem derzeitigen Stand der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Insbesondere die zu einem wesentlichen Teil von der Gemeinde zu schulternden zusätzlichen Kosten durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten und die allgemeinen Kostensteigerungen für Personal, Sachkosten und Infrastruktur sind höher als die Zuwächse bei den Steuereinnahmen und Zuschüssen. Daher hat der Gemeinderat erstmals freiwillige Leistungen kürzen müssen und den Hebesatz für Grundstücke (Grundsteuer B) von 370 auf 390 Prozent - entsprechend dem Kreisdurchschnitt - angehoben. Beim Thema Geld möchte ich aber unbedingt auch erwähnen, dass unsere Bürger eine hohe Spendenbereitschaft für die zahlreichen Vereine in der Gemeinde zeigen und damit viele Vorhaben unterstützen."