Kita in Jesteburg

Zustimmung zum Schulträgermodell vorerst gescheitert

Jesteburg könnte bei der Kinderbetreuung finanziell in Millionenhöhe entlastet werden, der Gemeinderat konnte sich aber nicht durchringen, dieser Entlastung zuzustimmen.
Die Kinderbetreuung ist einer der größten finanziellen Aufgaben, die die Kommunen zu tragen haben. Kostenlose Betreuung, fehlende Fachkräfte - die Träger der Kindertagesstätten sind unter Druck. Allerdings fällt die Bereitstellung von Kita-Plätzen eigentlich in die Zuständigkeit des Landkreises Harburg, aber diese Aufgabe wurde (wie in fast allen Landkreisen in Niedersachsen) per Vertrag auf die Gemeinden übertragen, in diesem Fall auf Jesteburg. Immer weiter steigende Kosten zwingen die Kommunen nun aber zum Handeln. Die Stadt Buchholz machte es vor und kündigte diesen Vertrag mit dem Landkreis, um den Druck zu erhöhen, damit Lösungen gefunden werden. Hätten alle Kommunen die Verträge gekündigt, wäre der Landkreis Harburg wieder der Träger der Kitas gewesen und hätte alle daraus resultierenden Aufgaben übernehmen müssen - was auch nicht im Sinne des Landkreises ist. So kamen in den letzten Monaten alle Gemeinden mit dem Landkreis immer wieder an den Verhandlungstisch, nun konnte ein Kompromiss errungen werden, mit dem sich (fast) alle glücklich fühlten, denn der Kompromiss bringt den Kommunen viel Geld. Für die Gemeinde Jesteburg bedeutet es in Zahlen, dass Jesteburg selbst sich über eine Entlastung von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2026 freuen könnte, die Gemeinde Bendestorf würde 2026 mit 680.000 Euro entlastet (der dortige Gemeinderat hat diesem Vertrag einstimmig zugestimmt).
"Alle Bürgermeister waren an diesen Verhandlungen beteiligt, die Verträge werden nun nicht mehr verändert.", so Steffen Burmeister, Gemeinderatsmitglied in Jesteburg für die SPD und Vorsitzender des Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschusses. Diese deutliche Entlastung bezeichnet Burmeister als "Durchbruch".  “So ein gutes Ergebnis hätten wir uns vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen können!” bewertet Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) den Durchbruch.

Zustimmung zur finanziellen Entlastung gescheitert

Und dennoch: In der letzten Gemeinderatssitzung konnten sich die Ratsmitglieder nicht durchringen, diesem Vertrag zuzustimmen. CDU, UWG/FDP und Teile der Grünen stellten noch diverse Fragen und wollten – im Bewusstsein, dass der Vertrag nicht mehr geändert werden kann – noch abwarten. Die CDU formulierte einen Antrag mit aufschiebender Wirkung. Die SPD wollte die Ermächtigung der Gemeindedirektorin für eine Vertragsunterzeichnung und damit für eine wichtige Zielsetzung: Sicherheit auch für die pädagogischen Mitarbeiter und die Eltern der Gemeinde, konnte dies aber in dieser Sitzung nicht erreichen. Der Antrag zum schnellstmöglichen Abschluss der Vereinbarung wurde mit acht Ja-Stimmen (SPD, Elke Feldhaus und Karl-Heinz Glaeser (Grüne))  und elf Nein-Stimmen vertagt (CDU, UWG, FDP, Grüne). "Es ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich, dass wir hier keine Fakten schaffen konnten." resümiert Steffen Burmeister. Und weiter: "Ich finde es respektlos gegenüber den Fachleuten!" Seiner Meinung nach sei es eine Überschreitung der eigenen Kompetenzen, dass ohne juristischem Fachverstand inhaltliche Punkte des Vertrages in Frage gestellt wurden. "Jedem lag der Vertrag vor der Sitzung vor. Etwaige Fragen hätten also problemlos im Vorwege geklärt werden können. Jetzt gibt es eine Verzögerung ohne Wert."
Bis März hat der Rat noch Zeit, den neuen Vertrag, der als "Schulträgermodell" bezeichnet wird, zu unterschreiben. Tut er es nicht, besteht die Gefahr eines teuren Sonderweges für Jesteburg.