Zwangsräumung bei "Hof und Gut" in Itzenbüttel

"Stub'n" vorläufig dicht

Schock in Itzenbüttel: Gastronomin Olga Kölbl muss ihr Restaurant "Stub'n" und ihre Wohnung räumen: Am 1. Februar rückte um 14.30 Uhr der Gerichtsvollzieher an und untersagte Ihr, sich weiter dort aufzuhalten. Lediglich ein paar wichtige Papiere, etwas Kleidung und persönliche Gegenstände konnte Olga Köbl bis zum Nachmittag zusammenraffen, dann mussten sie und ihre 15-jährige Tochter 'raus.

Vorerst kommen die beiden bei Freunden unter, aber wie es weitergehen soll, weiß die gebürtige Ukrainerin nicht. Seit August 2016 betreibt sie, zunächst zusammen mit ihrem Lebensgefährten, erfolgreich das Restaurant "Stub'n" auf der Hofstelle "Hof & Gut", an dem zuvor zwei potentielle Betreiber gescheitert waren. Jetzt soll das alles zu Ende sein. Die Zwangsvollstreckung ist der dramatische Höhepunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die sich dem Laien nicht so leicht erschließt. Sind "Recht haben" und "Recht bekommen" tatsächlich zwei paar Schuhe?

Tatsächlich fing der Streit 2020 harmlos an: "Es ging darum, dass ich meine Terrassenmöbel nicht mehr da unterstellen sollte, wo ich es immer getan hatte - auf einer Lagerfläche, die zum Pachtobjekt gehört." Verpächter Axel Brauer, Geschäftsführer der Hof und Gut GmbH und Co KG, zog damit sogleich vors Amtsgericht Tostedt - erfolglos. Kölbl bekam Recht, durfte die Möbel weiterhin dort unterstellen, doch Verpächter Axel Brauer geht in Berufung beim Landgericht Stade, bleibt aber erfolglos. "Als er merkte, dass er da nicht gut weiterkommt, versuchte er es anders", glaubt Kölbl. Eine neue Klage beim Landgericht stellt den ganzen Pachtvertrag in Frage: Es habe "Nebenabreden" gegeben, die "verschriftlicht" hätten werden müssen. Deshalb sei der Pachtvertrag nicht gültig, könne auch ohne Grund gekündigt werden, was Verpächter Brauer auch umgehend zum Juli 2021 tat.

War das rechtens? Bisher gibt es dazu nur ein Teilurteil, und das wurde vom Oberlandesgericht Celle schon jetzt nach einer Vorabprüfung in Frage gestellt: Die Begründung des Landgerichts "trage das Teilurteil nicht". Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Trotzdem schuf Vermieter Brauer schon mal Fakten, setzte Kölbl mit Hilfe des Gerichtsvollziehers vor die Tür. Das ist möglich, weil er eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro stellte. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen und Kölbl dann berechtigterweise Schadensersatz verlangen, ist diese Zahlung abgesichert.

"Aber so einfach geht das nicht. "Ich habe einen gültigen langfristigen Pachtvertrag", sagt Olga Kölbl kämpferisch. Sie vermutet, sie stehe Brauers Erweiterungsplänen im Weg. Brauer möchte auf dem Hof und Gut-Gelände ein 130-Betten-Hotel und einen großen Hofladen bauen (das WOCHENBLATT berichtete). "Nein, damit hat das nichts zu tun", sagt dagegen Brauer, "Die Kündigung des Pachtvertrages war ja schon 2020, die Entscheidung zugunsten einer Veränderung des B-Planes in Itzenbüttel fiel ja erst Ende 2022."

Was die Zwangsräumung betrifft, sieht Brauer sich im Recht. "Im Vertrag waren so viele Dinge ungeklärt, das hätte man neu machen müssen." Eine Zwangsräumung werde in Deutschland nicht ohne Grund durchgesetzt. Er habe zahlreiche Gesprächsangebote gemacht, die aber alle abgelehnt worden seien. "Ich finde es dramatisch, dass Frau Kölbl es so weit hat kommen lassen, auch im Hinblick auf ihre Tochter, Mitarbeiter und Gäste. Sie wusste, dass die Zwangsräumung droht, da hätte sie rechtzeitig etwas regeln können." Selbst der Richter in Stade habe empfohlen, einen neuen Vertrag über drei Jahre abzuschließen, aber das habe Kölbl alles abgelehnt.

Ihre 15 Mitarbeiter hingen jetzt ebenfalls in der Luft, sagt Olga Kölbl. Noch hätten sie ihre Gehälter, aber wie lange man ohne Umsätze durchhalten könne, stehe in den Sternen, sagt sie. "Nachdem mein Partner 2019 gegangen ist, sind wir zu einem echten Team zusammengewachsen", und man merkt ihr an wie stolz sie ist, es auch ohne Partner geschafft zu haben. Alle Mitarbeiter hat sie mit Hilfe staatlicher Unterstützung durch die schwierige Corona-Zeit gebracht. "Und als dann die Beschränkungen wieder aufgehoben worden waren, hatte ich mein Team vollständig zusammen", sagt sie.

Für Brauer hingegen scheint die Zukunft klar. Was wird aus dem Restaurant? "Wie ich es sehe, kann das Restaurant im März mit dem alten Konzept und einem Großteil der alten Mannschaft wieder aufmachen", kündigt er an, er habe schon mehrere Aspiranten, die das Lokal übernehmen würden.