Frohe Nachricht von Birgit Butter

Geschädigte der Lühe-Flut haben endlich ihr Geld vom Land

Die Betroffenen der Lühe-Flut vom Mai 2022 haben vom Land Niedersachsen ihre Entschädigungszahlungen erhalten. Das teilte jetzt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter mit. Die Samtgemeinde Lühe gehört zu Butters Wahlkreis. Neben Stades Landrat Kai Seefried (CDU) hatte sich Butter vehement dafür eingesetzt, dass die von dem nächtlichen Hochwasser betroffenen Lühe-Anwohner Schadensersatz vom Land erhalten. Die CDU-Parlamentarierin hatte immer wieder nachgebohrt und auch eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gerichtet, bei der es u.a. um die Schuldfrage ging. Ein Verschulden des für Schließung des Lühe-Sperrwerks verantwortlichen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Hannover stets verneint, sich dann aber zu freiwilligen Zahlungen bereiterklärt. Anderthalb Jahre nach dem Schadensereignis hat es endlich Geld für die Opfer der Lühe-Flut gegeben. 

Einsatz für die Betroffenen war erfolgreich

Sie habe mit Betroffenen telefoniert und erfahren, dass diese die Entschädigungsleistungen erhalten hätten, so Butter. Eine Geschädigte habe ihr berichtet, für den Schaden an ihrem Haus habe sie eine großzügige Entschädigung bekommen. "Ich hatte versprochen, mich zu kümmern, und mein Versprechen gehalten", erklärte die CDU-Landespolitikerin gegenüber dem WOCHENBLATT. "Gemeinsam mit den Geschädigten der Lühe-Flut freue ich mich, dass die im Oktober 2022 angekündigte Entschädigung nun endlich gezahlt wurde. Auch wenn es ein dickes Brett zu bohren war, hat sich mein Einsatz auf Landesebene gelohnt - genauso wie der von Landrat Kai Seefried. Was lange währt, wird endlich gut."

Zahlung nur auf freiwilliger Basis

Mit der Auszahlung des Geldes hat ein zähes Ringen um den Schadensersatz sein Ende gefunden. Das Land war nur bereit, als freiwillige Leistung finanziellen Ausgleich für die entstandenen Schäden zu gewähren - im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie. Dafür wurde im Nachtragshaushalt des Landes vom  März dieses Jahres auch eine Million Euro bereitgestellt. Für die Auszahlung fehlte aber ein formaler Akt: Die Billigkeitsrichtlinie musste offiziell im Amtsblatt verkündet werden. Das geschah im September. Damals kam Umweltminister Christian Meyer (Grüne), seinem Haus untersteht das NLWKN, in das Rathaus der Samtgemeinde Lühe in Steinkirchen, um einer Abordnung der Geschädigten persönlich die frohe Kunde zu überbringen.

Betroffene mussten zu lange warten

Doch von einer zügigen Schadensregulierung, wie sie Meyer Amtsvorgänger, der jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kurz nach der Lühe-Flut zugesagt hatte, kann nach dieser langen Zeit nicht mehr die Rede sein. Das nicht eingehaltenen Versprechen hatte Butter bereits im Zusammenhang mit ihrer Anfrage an die Landesregierung vom Februar moniert. Die Aussagen von Minister Lies, schnell eine Lösung für die Betroffenen zu finden, bezeichnete die CDU-Frau als "Schall und Rauch". Sie bezeichnete es schon damals als ein "Unding", dass die Betroffenen so lange auf ihr Geld warten mussten, und kritisierte die Haltung des NLWKN, jegliche Verantwortung von sich zu weisen. 

Das ganze Hin und Her um verzögerte Entschädigungsleistungen, verleugnete Verantwortung und gebrochene Versprechen soll hier nicht wieder aufgerollt werden. Das WOCHENBLATT hat sich in zahlreichen Artikeln kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt. Hier können alle Artikel online nachgelesen werden: