Lühe - Politik

Rechtsbeistand Heinz Pölkner klagt erfolgreich gegen Betrug bei Gewinnspiel (os). Häufig wenden sich WOCHENBLATT-Leser an die Redaktion mit der Bitte, vor unseriösen Angeboten bei Gewinnspielen und Kaffeefahrten zu warnen. Was viele nicht wissen: Bei einer Warnung muss es nicht bleiben, die Adressaten haben vielmehr einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn. Heinz Pölkner (81), Rechtsbeistand aus Buchholz, hat für seine Mandantin aus der Nordheidestadt im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht...

(bim). Alle Jahre wieder, bevor sich Politiker und Experten zum Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen - so wie in dieser Woche in Goslar - wird von irgendeiner Seite das Thema Tempolimit auf Autobahnen in die Öffentlichkeit getragen. Diesmal brachte eine Regierungskommission eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h ins Spiel. Das soll das Klima durch weniger CO₂-Ausstoß schonen und die Zahl der Verkehrstoten verringern. Ein Widerspruch zu den von der Mobilindustrie immer größer,...

(bim). Jetzt wird nachgebessert! Nach heftiger Kritik an der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen, der alle Pflegefachkräfte verpflichtend angehören, hat Präsidentin Sandra Mehmeke dem Gesundheitsausschuss des Landtags nun eine neue Beitragsordnung vorgeschlagen: Demnach sollen Pflegefachkräfte ab 2019 für ein Jahreseinkommen bis zu 9.168 Euro keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Bislang liegt diese Freigrenze bei 5.400 Euro. Damit könnten rund 13.000 Teilzeit-Pflegekräfte von den...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

BBS Buchholz: Ab Februar werden 46 Quereinsteiger zu Sozialpädagogischen Assistenten ausgebildet (os). Die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz, die berufsbegleitend in Teilzeit für Bewerberinnen mit vorheriger Berufsausbildung und Berufserfahrung angeboten wird, erfreut sich an den Berufsbildenden Schulen (BBS) steigender Beliebtheit. Weil sich 46 Personen angemeldet haben, wird im kommenden Februar erstmals eine zweite Klasse eingerichtet. „Es zeigt sich, dass die Möglichkeit des...

Rechtsgutachten: Kraftfahrt-Bundesamt verstößt gegen deutsches und europäisches Recht (os). Kaum ein Thema hat die WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser im abgelaufenen Jahr so bewegt und aufgeregt wie das Schreiben, das im November vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bundesweit an rund 1,5 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen in besonders schadstoffbelasteten Regionen verschickt wurde. Darin hatte das KBA indirekt Werbung für Prämien- und Umtauschaktionen der Autohersteller VW, BMW und Mercedes...

Überschwemmte Gärten, erneut geschlossene Gaststätten und eine millionenschwere Sanierungsmaßnahme - ein Rückblick ab. Jork. Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt - eine gute Gelegenheit für einen Rückblick nach 2018. Hier ein paar kleine Geschichten, die die Bürger im Alten Land bewegt haben:  Nicht nur Bürgermeisterin Inge Massow-Oltermann und Bürgermeister Timo Gerke sind auf Zinne: Die Gemeinde Steinkirchen hat Bedenken wegen des geplanten Edeka-Marktes zwischen Grünendeich und...

Anlage "Nord-Ost": Pläne werden ausgelegt / Kritik an Infraschall tp. Oldendorf. Bei dem Energie-Projekt "Windpark Nord-Ost" in Oldendorf sind die Verantwortlichen einen kleinen Schritt weiter: Auf der jüngsten Fachausschuss-Sitzung brachte die Lokalpolitik mit einem knappen Votum von vier Jastimmen (Wählergemeinschaft) zu drei Neinstimmen (CDU) bei einer Enthaltung (Bürger für Umwelt und Soziales) das umstrittene Gemeinschaftsvorhaben (vier Mühlen insgesamt) mit der Nachbarkommune...

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf mi. Neu Wulmstorf. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt "Waldsiedlung" in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen. Moment mal: War es nicht die SPD,...

CDU-Parteivorsitzende spricht auf dem Hanstedter Neujahrsempfang. (mum). Große Freude herrscht bei den Mitgliedern des Hanstedter CDU-Ortsverbands: Dem Vorsitzenden Necdet Savural ist es gelungen, für den Neujahrsempfang am Donnerstag, 10. Januar, ab 17.30 Uhr die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einzuladen. Sie wird im Zuge eines Grünkohl-Essens im Ringhotel Sellhorn zu den Gästen sprechen. "Wir sind schon etwas stolz, dass sich unsere Parteivorsitzende die Zeit nimmt,...

Bauausschuss empfiehlt Sanierung des kommunalen Gebäudes im Ortsteil Hagenah tp. Heinbockel. Halber Baupreis und mehr Platz für alle Generationen: So lautet das Fazit nach einer mehr als einjährigen politischen Diskussion über die Zukunft des kommunalen Gebäudes am Kirchweg 2 in Heinbockel-Hagenah, die mit einem Votum für eine Instandsetzung schloss. Der Bauausschuss der Geest-Gemeinde empfahl kürzlich die umfassende Sanierung und Modernisierung des Gebäudekomplexes anstelle eines wesentlich...

Vorstoß der Feuerwehr: Wendige Voraus-Löschfahrzeuge bei Bränden in der engen Altstadt tp. Stade. Blockierte Rettungswege durch Falschparker sind ein Dauer-Ärgernis für die  Feuerwehr in der Stader Altstadt. Einen Vorschlag zur Abhilfe machte auf Anfrage aus der Politik Stadtbrandmeister Klaus-Daniel Ney auf der Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses Anfang November: die Anschaffung eines kleinen, wendigen, sogenannten Voraus-Löschfahrzeuges, das in den engen Gassen an widerrechtlich abgestellten...

Weiter viele kritischen Reaktionen auf Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Dieselbesitzer (os). Der Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an bundesweit 1,5 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken BMW, Mercedes und VW, in dem die Bundesbehörde indirekt Werbung für den Umtausch von Euro-4- sowie Euro-5-Dieseln in neuere Fahrzeuge macht (das WOCHENBLATT berichtete), sorgt weiter für Unverständnis bei den Bürgern. Das WOCHENBLATT hatte seine Leserinnen und Leser um ihre Einschätzung...

Millionen-Projekt Küstenautobahn A26 und Industriegleis: Planer von Stadt und Land legen neue Details fest / Baustart für 2021 angepeilt tp. Stade. Die Planungen für die Küstenautobahn im Osten der Kreisstadt Stade mit dem neuen Industriegleis der Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz schreiten voran. Planer der Stadt und der Landes-Straßenbaubehörde haben in den Entwürfen jetzt den endgültigen Standort des Verkehrskreisels und den Lärmschutz für das Altländer Viertel festgelegt. Im betroffenen...

Zahlreiche Leserreaktionen zum Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Halter von Dieselautos (os). Der WOCHENBLATT-Artikel "Ich fühle mich durch diesen Brief genötigt" über das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nur die Euro 4- oder Euro 5-Abgasnorm erfüllen, hat für große Resonanz gesorgt. Zahlreiche Leserbriefe erreichten die Redaktion. Wie berichtet, hatte das KBA in seinem Schreiben indirekt Werbung für die Autohersteller BMW, Daimler und VW...

tk. Hedendorf. "Es war ungewohnt, mehrfach ein Mikro vor der Nase zu haben und Journalisten Rede und Antwort zu stehen", sagt Birgit Butter. Die CDU-Ratsfrau aus Buxtehude war eine der 1001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie in beiden Wahlgängen für Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden votiert habe. Birgit Butter sagt aber auch: "Ich kann mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gut...

24 Schüler angemeldet / Start in der Containerburg tp. Himmelpforten. Die Initiatoren der ersten Freien Schule für selbstbestimmtes Lernen im Landkreis Stade um Anemarie Scherb (49) und Manuela Mahlke-Göhring (47) wollen nicht mehr länger warten: "Im Februar beginnt der Unterricht", sagten die beiden Vorsitzenden des Schulträgervereins "Lernräume". Der Betrieb startet in provisorischen Räumen in einer "Container-Burg" an der Schulstraße in Himmelpforten. Unterdessen hält die Suche der...

Landesregierung soll beim Bund für Terminal-Standorte Stade und Wilhelmshaven werben tp. Stade. Bis zum Jahr 2022 solle das Terminal für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) am Seehafen beim Chemieriesen Dow in Stade errichtet werden, sodass ab 2023 über das Terminal Erdgas ins Netz geliefert werden kann - so der ehrgeizige Plan der neu gegründeten LNG Stade GmbH (das WOCHENBLATT berichtete). Doch Stade konkurriert mit weiteren Städten im Norden. Daher fordert die Politik auf...

Schreiben aus Flensburg: Kraftfahrt-Bundesamt ruft Dieselfahrer zum Kauf neuer Fahrzeuge auf / Betroffene: "Ich fühle mich durch das Schreiben genötigt" (os). Vor 15 Jahren kaufte sich Marion Wirtky (80) mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann einen VW Touran Diesel. Seitdem leistet das Fahrzeug gute Dienste, die Buchholzerin Marion Wirtky nutzt es zum Einkaufen oder für Fahrten zum Sport. Geht es nach dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, sollte die Seniorin ihren alten Diesel...

CDU-Kreispolitiker Necdet Savural nahm an der Islamkonferenz in Berlin teil (os). Für Necdet Savural (66) steht fest, dass die Islamkonferenz in Berlin kein großer Erfolg war: "Mir waren da zu viele Selbstdarsteller, sehr viele waren von sich selbst eingenommen", sagt der Unternehmer und CDU-Kreistagsmitglied aus Brackel (Landkreis Harburg). Savural gehörte zu den rund 240 Teilnehmern, die in der vergangenen Woche in der Bundeshauptstadt zwei Tage lang über die Herausforderungen beim Engagement...

Gerd Dehmel wird zum 1. Vorsitzenden gewählt ab. Lühe. Der Vorstand der CDU Samtgemeindeverband Lühe hat sich neu aufgestellt: Auf der Jahreshauptversammlung wurde jüngst Gerd Dehmel aus Grünendeich zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit der langjährigen Vorsitzenden Dr. Lotte Schwander, die nicht wieder zur Wahl antrat. Gemeinsam mit dem neuen 2. Vorsitzenden Timo Petereit aus Steinkirchen will der neue Vorstand ab sofort nun auch über die sozialen Medien regelmäßig über seine politische...

CDU beantragt weitere verkehrssichernde Maßnahmen tp. Himmelpforten. Vom Bau eines Mega-Kreisels als Ersatz der Bundesstraße-Ampelkreuzung in Himmelpforten versprechen sich Experten eine Erhöhung der Verkehrssicherheit (das WOCHENBLATT berichtete). Im Zuge der Planung des Kreisverkehrs im Bereich B73/Bahnhofstraße/Stubbenkamp hat die CDU im Gemeinderat jetzt als zusätzliche Maßnahme eine Tempo-Messanlage beantragt. In einem von der Fraktionschefin Kirsten Stüven-Diercks unterzeichneten...

Neues Wohnviertel "Vor der Weide" in der Ortschaft Haddorf erschlossen tp. Haddorf. Die Häuslebauer können kommen: In Haddorf ist das Neubaugebiet "Vor der Weide" fertig. Die an der Erschließung beteiligten Firmen sowie Vertreter der Stadt Stade übergaben die Fläche am Donnerstag an Klaus Waldvogel und Ingomar Schumacher-Hahn vom Erschließungsträger "Dorfanger GbR", in deren Händen auch die Vermarktung der 19 Baugrundstücke liegt. Es sind nur noch drei Grundstücke frei. Die Einfamilien- und...