Landkreis kritisiert Hinhaltetaktik des NLWKN

Lühe-Flut: Jetzt soll auch noch ein Gutachter die Schäden prüfen

Fast ein halbes Jahr nach dem Lühe-Hochwasser warten die Betroffenen noch immer auf Schadensersatz. Eine unrühmliche Rolle bei dem monatelangen Tauziehen um die Schadensregulierung spielt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Bei der Behörde, in deren Verantwortung die Schließung des Lühesperrwerks bei steigenden Fluten liegt, scheint nicht nur der Name sperrig zu sein. Bei der Frage, inwieweit das NLWKN für die finanziellen Folgen der Lühe-Überflutung vom Mia dieses Jahres aufkommt, wird vorerst weiter gemauert. 

Nachdem es zunächst hieß, dass das Land für die Schäden der Lühe-Flut aufkommt, erfolgte im September die Kehrtwende: Laut einer juristischen Prüfung durch das Umweltministerium sollen die Geschädigten keine Anspruch auf Schadensersatz haben (das WOCHENBLATT berichtete). (Noch-)Umweltminister Olaf Lies (SPD) erklärte, es solle eine Lösung gefunden werden, bei der das Land freiwillige Zahlungen ohne jeglichen Rechtsanspruch leiste - für diejenigen, bei denen der Schaden nicht durch die Versicherung reguliert werde.

Landrat fordert lückenlose Aufklärung

Zentrale Fragen zur Aufklärung der Geschehnisse vom Mai, zur Schadensregulierung und zur Verhinderung solcher Vorfälle in der Zukunft seien auch nach Monaten nicht beantwortet, ärgert sich Landrat Kai Seefried (CDU). Er beharrt gegenüber dem NLWKN als Betreiber des Sperrwerks weiterhin auf seiner Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Schadensursache. "Der Hochwasserschutz ist für die Menschen im Alten Land von existenzieller Bedeutung. Die Anwohner müssen darauf vertrauen können, dass die Schutzmechanismen auch funktionieren“, betonte der Chef der Kreisverwaltung.

Wiederholt wandte sich Seefried mit Schreiben ans Umweltministerium und an den NLWKN - zuletzt Anfang Oktober. Von der NLWKN-Direktorin Anne Rickmeyer traf kürzlich eine Antwort ein. In dem Brief erklärt sie, dass weiter die Ursache untersucht werde. Es bestünden "mehrere Anhaltspunkte für ein technisches Versagen". Rickmeyer verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Daher könne ihre Behörde nur "bedingt Auskunft geben".  

"Dieses Schreiben lässt mehr Fragen offen als es beantwortet", stellt Landkreis-Sprecher Daniel Beneke nüchtern fest. "Zentrale Punkte sind weiterhin nicht geklärt." Dass der NLWKN immer noch keine Angaben über die Ursachen für die zu späte Schließung des Sperrwerks mache, sei "höchst irritierend". Das schaffe kein Vertrauen in die Hochwasserschutzeinrichtungen des Landes.

Jetzt wird noch ein Gutachter eingeschaltet

Hinsichtlich der Schadensregulierung wiederholte Rickmeyer noch einmal die Rechtsauffassung des Landes, wonach "die Geschädigten keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Land geltend machen können". Trotzdem sollen die Betroffenen entschädigt werden - "im Rahmen einer Billigkeitsleistung". Die Gebäudeschäden soll laut NLWKN-Chefin ein externer Gutachter beziffern. Dafür werde es eine Ausschreibung geben. Die Ankündigung, dass erst jetzt – fast ein halbes Jahr nach den Überschwemmungen – ein Gutachter beauftragt werden soll, bezeichnet Beneke als "besonders befremdlich". Damit würden die Betroffenen erneut nur hingehalten.

NLWKN soll den Kreistag informieren

Landrat Seefried hat die NLWKN-Direktorin zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember eingeladen, damit  Kreispolitik und Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand informiert werden. Bei einem ersten Besuch Rickmeyers bei einer Kreistagssitzung im Juni hatte sie trotz zahlreicher Nachfragen keine Angaben zu den Ursachen für die Probleme beim Sperrwerk gemacht. Es gab von ihr auch keine Aussagen darüber, wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen. Sie hatte allerdings angekündigt, diese Informationen nachzuliefern. Jetzt schreibt Rickmeyer, eine Teilnahme seitens des NLWKN bei der Kreistagssitzung werde gewährleistet. Wen sie nach Stade schicken wird, verrät sie nicht. 

3.000 Sandsäcke sind eingelagert

Um künftige Schäden durch Überflutungen zu verhindern, sind laut Rickmeyer bereits Maßnahmen ergriffen worden. So sollen die Sperrwerks-Mitarbeiter jetzt "proaktiv" die Wasserstände während der Flutzeiten zu kontrollieren. An der Lühe hat man aber nur noch wenig Vertrauen in das NLWKN. Dort geht die Samtgemeinde lieber auf Nummer sicher: Im Zusammenarbeit mit dem Deichverband sind ab sofort 3.000 gefüllte Sandsäcke auf einem Anhänger beim Bauhof eingelagert. Diesen kann die Feuerwehr im Ernstfall nutzen. Weitere 6.000 Sandsäcke lagern beim Deichverband.