Kabinett beschließt Nachtragsetat

Niedersachsen stellt 1 Million Euro für Opfer der Lühe-Flut bereit

"Die Landesregierung hält Wort", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange mit Blick auf den geplanten Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. In dem 776 Millionen Euro umfassenden Etat ist eine Million Euro für die Geschädigten der Lühe-Flut vom Mai 2022 eingeplant. Den Betroffenen war vom Land zugesagt worden, dass es freiwillig für die entstandenen (Gebäude-)Schäden aufkommt - im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsleistung. Eine Schadensersatzpflicht hatte der für das Lühe-Sperrwerk zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) verneint.   

Lange bezieht sich auf die Mitteilung der Landesregierung, die am Dienstag den Nachtrag zum Jahresetat 2023 beschlossen und vorgestellt wurde. Der damalige Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte den Betroffenen der Lühe-Flut finanzielle Hilfen zugesichert. "Das Land hat immer gesagt, dass wir die Menschen nicht alleine lassen. Aber ich bin sehr froh, dass sich jetzt endlich eine Lösung für die Flutopfer abzeichnet", erklärt Lange. 

Landrat Kai Seefried ist angesichts dieser frohen Kunde aus Hannover hoch erfreut: "Das ist endlich eine gute Botschaft für die Betroffenen an der Lühe. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung ihr Wort hält und die Schadensregulierung nun in den Nachtragshaushalt aufgenommen hat. Jetzt ist es wichtig, dass die Schadensregulierung auch wirklich zügig umgesetzt wird. Man darf nicht vergessen, dass mittlerweile seit dem Hochwasser-Ereignis fast ein Jahr vergangen ist."

Minister Meyer: Versprechen gehalten

Auch der jetzige Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zeigt sich zufrieden: Das Versprechen seines Vorgängers, die Opfer der Lühe-Flut nicht im Regen stehen zu lassen, werde erfüllt. Während beim damaligen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kein Entgegenkommen für die Flut-Geschädigten zu erkennen gewesen sei, habe der neue Minister Gerald Heere (Grüne) zugestimmt, eine Million Euro Fluthilfe in den Nachtragsetat aufzunehmen, so Meyer. Er selbst habe sich immer dafür eingesetzt, das Versprechen einzulösen. 

Der jetzt vom rot-grünen Kabinett beschlossene Nachtragsentwurf geht nun in die Beratungen des Landtags und soll Ende Mai beschlossen werden. Das Umweltministerium arbeite bereits in Abstimmung mit dem Finanzministerium an der Billigkeitsrichtlinie, damit die Geschädigten zügig das Geld erhalten können, so Meyer. Gleichzeitig ist die Schadensaufnahme durch einen unabhängigen Gutachter gestartet "Wir stehen zu den Zusagen und in der Verantwortung, den Geschädigten der Lühe-Flut unbürokratisch zu helfen", so Minister Meyer. Unter der alten Regierung sei es im letzten Jahr nicht gelungen, eine Zustimmung für Zahlungen zu erhalten. Das habe vor Ort viel Ärger ausgelöst. 

Mehr Geld für den Küstenschutz

Meyer hat eine weitere erfreuliche Nachricht für die Region zu verkünden: Im Rahmen des Nachtragshaushaltes werden die Mittel für den Hochwasser- und Küstenschutz erheblich aufgestockt. "Wegen der Klimakrise müssen wir den Küsten- und Hochwasserschutz deutlich verstärken. Das weiß man gerade an der Elbe", sagt der Minister. Es verweist darauf, das aufgrund der Beschlüsse der Vorgänger-Koalition Kürzungen beim Hochwasserschutz von rund 2,4 Millionen Euro gedroht hätten. Nun stünden 2023 sogar 17,2 Millionen zusätzlich für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Es könnten jetzt mehr Bundesmittel für den Deichbau genutzt werden, so Meyer. 

Der Minister verweist außerdem darauf, dass der Stellendeckel beim NLWKN für unbefristete Stellen und qualifiziertes Personal deutlich angehoben wird. Das sei ein gutes Signal, meint Meyer: "Hochwasser- und Küstenschutz ist gerade in der Klimakrise eine Daueraufgabe und gute Vorsorge. Hier sollte man nicht sparen."